Drucksache - DS/1704/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV folgendes zu beschließen:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 7 wird

Herr Wolfram Teutloff

Ruschestr. 41

10367 Berlin

wiedergewählt.

Begründung

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmännern wahrgenommen.

Herr Wolfram Teutloff nimmt diese Aufgabe bereits auf Grund der Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vom 16. Dezember 1998, der Bestätigung durch den Präsidenten des Amtsgerichts vom 03. März 1999 und seiner Vereidigung am 16. März 1999, sowie der Wiederwahl durch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 20. Oktober 2004 und der Bestätigung durch den Präsidenten des Amtsgerichts vom 02. März 2005 wahr. Bedingt durch den Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl erforderlich.

Gründe, die gegen eine Wiederwahl sprechen, sind nicht bekannt geworden.

Berlin, den

2.

Christina Emmrich                                                                                                  Katrin Framke

Bezirksbürgermeisterin                                                                                    Bezirksstadträtin

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