Drucksache - DS/1655/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht mit einem Präventionskonzept im Vorfeld des 1. Mai 2010 im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss auf einen gewaltfreien 1. Mai 2010 in Lichtenberg zu nehmen. Zu dem Konzept müssen eine klare Absage an gewalttätige sowie extremistische Ausschreitungen sowie konsequente  Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung illegaler Plakatierung gehören. Insbesondere sind jene illegal angebrachten Plakate und sonstige Ankündigungsformen umgehend aus dem öffentlichen Straßenland zu entfernen, die zur Teilnahme an den gewalttätigen Straßenschlachten aufrufen.

Begründung:

Der Bezirk Lichtenberg kann durch ein Präventionskonzept im Vorfeld des 1. Mai 2010 seinen Beitrag für einen gewaltfreien 1. Mai leisten und seine diesbezüglichen Aktivitäten noch ausbauen. Dazu muss es auch gehören konsequent gegen die illegale Plakatierung im Vorfeld des 1. Mai vorzugehen, die in den zurückliegenden Jahren u. a. entlang der Frankfurter Allee und an S-Bahnhöfen erfolgte.