Drucksache - DS/1640/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Lichtenberg bittet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE eine Stellungnahme zu dem in der Öffentlichkeit gegen sie erhobenen Vorwurf, angeblich keine bürgerfreundliche Mietpreispolitik zu betreiben, abzugeben. Dabei soll die HOWOGE in den Grundzügen ihre Mietpreis-, Wohnungssanierungs- und Wohnumfeldgestaltungsstrategie für die Lichtenberger Wohnungsbestände sowie ihre Überlegungen zur Erbringung einer Sozialrendite für den Bezirk darlegen. Die BVV bekräftigt ihren Beschluss diese Themen an einem Runden Tisch „Wohnungspolitik in Lichtenberg“ einer Diskussion zu unterziehen, die mögliche Perspektiven sowie Alternativen zur derzeitigen Mietpreisentwicklung beleuchtet und deren Folgen erörtert.

Begründung:

Gegen die HOWOGE werden in letzter Zeit öffentlich Vorwürfe erhoben, ihre Mietpreispolitik sei angeblich unsozial und ihr Engagement diene nicht den Interessen Lichtenbergs. Die Mehrheit der BVV hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HOWOGE bisher aber als engagierte Partner bei der Gestaltung des Bezirks kennen gelernt. Weder die deutlichen Verbesserungen im Wohnumfeld Lichtenbergs, noch die umfassende Sanierung seiner Wohnungsbestände wären ohne das Engagement der HOWOGE möglich gewesen. Lichtenberg verzeichnet im Ergebnis einen unterdurchschnittlichen Leerstand bei einem überdurchschnittlichen Sanierungsgrad von Wohnungen. Das öffentliche Leben im Bezirk wird durch die HOWOGE in vorbildlicher Weise unterstützt und in Teilen auch erst ermöglicht.

Die BVV Lichtenberg hat an der Aufklärung der Vorwürfe ein besonderes Interesse, da die HOWOGE der mit Abstand größte Wohnungseigentümer im Bezirk ist. Dazu kommt das Interesse die HOWOGE als verlässlichen Partner der Kommunalpolitik im Bezirk zu erhalten. Zu diesem Zweck muss jedoch die HOWOGE handlungsfähig und glaubwürdig sein. Nur eine rasche und vorbehaltlose Aufklärung sowie die umfassende Information der Öffentlichkeit kann diese Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit wieder herstellen.

Im Zuge eines Modernisierungsvorhabens in Berlin-Buch tauchten in der Öffentlichkeit außerdem Vorwürfe der Begünstigung eines einzelnen Anbieters von Bauplanungs- und Bauleitungsaufträgen auf. Die Öffentlichkeit hat auch ein Anrecht auf Aufklärung jener Vorwürfe. Diesem Zweck dient der Antrag.