Drucksache - DS/1620/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass das Grundstück im Innenhof des Aristotelessteigs 14-16 durch den Liegenschaftsfonds öffentlich angeboten wird. Eine Direktvergabe an einen Investor sollte dabei ausgeschlossen werden. Aus den Vergabevorschriften des Liegenschaftsfonds lassen sich keine Kriterien für eine Direktvergabe herleiten.

Vergleiche Vergabearten des Liegenschaftsfonds:

“Neben den anderen Verkaufsverfahren ist auch die Direktvergabe einer Immobilie an einen Investor möglich. Zu den klassischen Direktvergabekriterien gehören u. a.:

•  Das Nutzungskonzept des Investors muss in besonderem hauptstädtischen Interesse des Landes Berlin liegen (z. B. Ansiedelung von Verbänden, Botschaften etc.).
• Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie muss eine Vergabeempfehlung für besonders förderungswürdige Vorhaben des produzierenden bzw. verarbeitenden Gewerbes aussprechen.
• Der Mieter, Pächter oder Erbbauberechtigte möchte das Objekt erwerben.
• Der Nachbar möchte ein Objekt zur Arrondierung der eigenen Fläche erwerben.“

(Quelle: www.Liegenschaftsfonds.de/Vergabearten)

Begründung:

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde eine Bauvoranfrage für o. g. Grundstück vorgestellt. Es sollte die Möglichkeit des freien Wettbewerbs sichergestellt werden.