Drucksache - DS/1619/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht neben den Protokollen der öffentlichen Ausschusssitzungen und den Beschlussprotokollen der öffentlichen Sitzungen der BVV auch deren Wortprotokolle im Internet-Angebot der BVV zu veröffentlichen.

Begründung:

In der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin (zuletzt geändert durch Beschluss der BVV vom 18.12.2008) ist das Recht der Einwohnerinnen und Einwohner festgeschrieben, dass diese jederzeit Einsicht in alle in öffentlicher Sitzung der BVV behandelten Drucksachen, in die Beschlussprotokolle und die Wortprotokolle von öffentlichen Sitzungen der BVV sowie in die Protokolle öffentlicher Ausschusssitzungen nehmen können.

In der Geschäftsordnung wird explizit vorgeschrieben, dass diese Dokumente auch im Internet-Angebot der BVV zugänglich sein sollen.

In Bezug auf die Veröffentlichung der Wortprotokolle der öffentlichen BVV-Sitzungen im Internet wurde die Geschäftsordnung bisher jedoch noch nicht umgesetzt. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen.