Drucksache - DS/1597/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Im Stadtbezirk Lichtenberg wird eine Liste der Wohnorte vorbestrafter Kinderschänder veröffentlicht. Da eine genaue Angabe der Adresse aus Datenschutzgründen nicht möglich ist, müsste im Internet zumindestens der Umkreis, in dem ein rückfallgefährdeter Sexualstraftäter wohnt, gewarnt werden.

Begründung:

Angeregt durch einen Vorschlag des Neuköllner CDU-Gesundheitsstadtrates spricht sich die Lichtenberger NPD-Fraktion für eine Maßnahme dieser Art aus, vor allem unsere Kinder zu schützen. Die Polizei ist offensichtlich nicht immer in der Lage diesen Schutz zu gewährleisten und die Justiz geht, wie im jüngsten Fall in Spandau, oft auch den Täter erneute Verbrechen ermöglichende Wege.