Drucksache - DS/1537/VI  

 
 
Betreff: Bürgerbegehren zum Globus SB-Warenhaus in das Bebauungsplanverfahren einfließen lassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO FDPBVO FDP
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.12.2009 
36. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO FDP PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das den Bau eines SB- Warenhauses fordert, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens 11 – 43, bei der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß BauGB § 3,  in die Abwägungen mit einzubeziehen. Dabei ist die Gelegenheit zu einem öffentlichen Erörterungstermin zu schaffen.

 

Begründung:

Aus den fast 14.000 gesammelten Unterschriften zu dem Bürgerbegehren für ein Globus SB- Warenhaus wird erkennbar, dass es der Wunsch des Bürgers ist auch bei Wettbewerbern zu den zurzeit vorhandenen SB-Warenhäusern  im Bezirk einkaufen gehen zu wollen. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens sollte dieses Votum ernst genommen werden. Die im BauGB geforderte Bürgerbeteiligung würde sonst ad Absurdum geführt, wenn sich die gesammelten Unterschriften nicht im Abwägungsprozess wiederspiegeln würden.

Durch § 11 BauNVO, der Festsetzung zum sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „SB-Warenhaus“, ist die Möglichkeit gegeben ein SB-Warenhaus am Standort Landsberger Allee 362 genehmigungsfähig zu machen: „wenn Anhaltpunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen ……….oder bei mehr als 1200 m2 Geschossfläche nicht vorliegen.“  Vergl. § 11 BauNVO Abs. 3 Nr. 3. Aus einem Gutachten geht hervor, dass ein Warenhaus keine schädigenden Auswirkungen auf die Nahversorgung hat.

 

 
 

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