Drucksache - DS/1532/VI  

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt die Annahme der Drucksache 1532/VI - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber den zuständigen Stellen des Senats dafür  einzusetzen, dass eine größere Anzahl öffentlicher Toiletten für die LichtenbergerInnen und ihre Gäste zur Verfügung stehen.

Begründung:

In verschiedenen Zusammenhängen (Bürgerhaushalt, SeniorInnen-Befragung, Berliner Modellprojekt „Der bewegte Spielplatz“, Tourismusprojekt etc.) wird die Forderung nach mehr öffentlichen Toiletten deutlich unterstrichen.

Da sich jedoch weite Passagen des Antrages auf einen inzwischen nicht mehr relevanten Vertrag mit der Fa. Wall bezogen, wurden diese gestrichen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass der mit der Firma Wall abgeschlossene Exklusivvertrag zur Errichtung und Betrieb öffentlicher Toiletten aus dem Jahr 1993 so überarbeitet oder neu abgeschlossen wird, dass im Ergebnis eine größere Anzahl öffentlicher Toiletten für die BerlinerInnen, insbesondere die LichtenbergerInnen und ihre Gäste zur Verfügung stehen. Sollte das nicht möglich sein, dann soll der bestehende Vertrag baldmöglich aufgelöst werden und eine Neuausschreibung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 10 - 0 - 0