Drucksache - DS/1505/VI  

 
 
Betreff: Brandanschläge verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion NPDFraktion NPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.12.2009 
36. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag NPD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Zur breiteren und effektiven Bekämpfung von Straßenkriminalität, vornehmlich von linksextremen Anschlägen auf Fahrzeuge, wird das Bezirksamt ersucht

 

1. sich bei den zuständigen Stellen im Senat für den Wiederaufbau einer Freiwilligen Polizeireserve einzusetzen und

 

2. zivilgesellschaftliches Engagement mit dem Ziel des Aufbaus von lokalen Bürgerwehren mit geeigneten Mitteln zu unterstützen.

 

Begründung:

Die Verhinderung und Aufklärung von Brandanschlägen auf private Pkw kann durch die Berliner Polizei offensichtlich nicht gewährleistet werden. Diese Aufgabe muss auf eine breite Basis gestellt werden. Dem vernünftigen Vorschlag der Polizeigewerkschaft nach Bürgerwehren muss durch bezirkliches Handeln Gewicht verliehen werden. Der Einsatz des Einzelnen für das Ganze ist ein wichtiger Akt der Solidarität, der in einem Gemeinwesen zu fördern ist.

 

 

 
 

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