Drucksache - DS/1478/VI  

Das Bezirksamt  Lichtenberg von Berlin hat beschlossen,

1. Den Abschnitt V. der AllARaum in ihrer bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung im Bereich des Bezirksamtes Lichtenberg weiterhin anzuwenden.

2. In Ergänzung dieser Regelungen hat das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin für seinen Bereich mit Wirkung vom 22.09.2009 eine Nutzungs- und Entgeltordnung in der Fassung der Anlage Nr. 1 erlassen.

Begründung:

Der Rat der Bürgermeister hat im März 2009 die von der Bezirksjuristenkonferenz erarbeiteten Vorschläge für ein gemeinsames und möglichst einheitliches Vorgehen der Bezirksämter bei der Überlassung von Objekten der Bezirksämter an Dritte zur Kenntnis genommen.

Der Rat der Bürgermeister hat den Bezirksämtern empfohlen, die erarbeiteten Handlungsempfehlungen anzuwenden.

Nach Anpassung an die Gegebenheiten in Berlin–Lichtenberg wird mit diesem Beschluss  die Empfehlung umgesetzt.

Emmrich                                                                     Dr. Prüfer

Bezirksbürgermeisterin