Drucksache - DS/1431/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

über gegenwärtige und geplante landwirtschaftliche Nutzungen von Brach- und anderen geeigneten Flächen in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu informieren. Dieser Bericht sollte folgende Schwerpunkte enthalten bzw. Fragen beantworten:

• Welche Flächen des Bezirksamtes sind gegenwärtig an Landwirtschaftsbetriebe verpachtet?
• Wie viele Arbeitsplätze sind mit der landwirtschaftlichen Nutzung bezirkseigener Flächen verbunden?
• Welche Vorteile (gegebenenfalls auch Nachteile) ergeben sich für den Bezirk und für die Natur und Landschaft aus der landwirtschaftlichen Nutzung von Freiflächen?
• Sollen weitere Flächen einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden? Wenn ja, welche und für welche Nutzung? Wenn nein, warum nicht?
• Wie groß ist im Übrigen das Interesse potenzieller Pächter/Nutzer?

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der anschließenden Übersicht können Sie entnehmen, welche Flächen des Bezirksamtes gegenwärtig an Landwirtschaftsbetriebe/Fördervereine verpachtet sind.

Insgesamt ist eine Fläche von 1.806.801 m² (180,6801 ha) an Landwirtschaftsbetriebe/ Fördervereine verpachtet.

Es ist uns von drei Pächtern nicht bekannt, wie viele Arbeitsplätze mit der landwirtschaftlichen Nutzung ihrer gepachteten Flächen verbunden sind. Für alle anderen Pächter können wir mitteilen, dass insgesamt 6 Arbeitsplätze (zzgl. ein Auszubildender und zwei Saisonkräfte) mit der landwirtschaftlichen Nutzung bezirkseigener Flächen verbunden sind. 

Aus der Verpachtung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen ergeben sich für den Bezirk folgende Vorteile:

-                     Für Landwirtschaftsflächen entfällt die Entrichtung der Straßenreinigungsgebühr.

-                     Für Landwirtschaftsflächen entstehen keine Unterhaltskosten für die Verwalter. Dagegen ist in der Regel mit einer Einnahme zu rechnen.

-                     Die Ziele des Landschaftsprogramms Berlin und der meisten Landschaftspläne des Bezirkes werden mit einer landwirtschaftlichen Nutzung bestimmter Flächen erreicht. Landwirtschaftsflächen haben hier auch eine Bedeutung für den Klimaschutz und für das Stadtklima.

-                     Landwirtschaftsbetriebe erhalten eine Förderung der Europäischen Kommission, die auf diese Art und Weise auch einen Beitrag zur Finanzierung von Arbeitsplätzen bzw. zur Erhaltung der Kulturlandschaft im Bezirk Lichtenberg leistet.

-                     Die Landwirtschaftsflächen sind wichtige Bestandteile der Landschaftsparks und beleben das Landschaftsbild. Vor allem die Weidetierhaltung erlaubt den Besuchern wichtige Naturerlebnisse. Die Attraktivität der Erholungsflächen wird damit deutlich verbessert – es ist ja auch ein primäres Ziel, dass eine möglichst hohe Anzahl von Besuchern diese Flächen für die Erholung aufsucht.

-                     Im Falle der Bewirtschaftung nach Kriterien des ökologischen Landbaus können diese Flächen einen hohen Beitrag für den Artenschutz leisten (z.B. Grünland- und Weideflächen).

Es bestehen nur geringe Nachteile:

-                     Bei konventionell genutzten Landwirtschaftsflächen werden auch Düngemittel und Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die bei Nichteinhaltung der guten fachlichen Praxis zu Umweltschäden führen. Eine Kontrolle der Einhaltung der guten fachlichen Praxis ist personalaufwendig und vom Amt für Umwelt und Natur kaum zu leisten.

-                     Die Besucher der Landschaftsparks nutzen teilweise die Landwirtschaftsflächen für Erholungszwecke (z.B. nicht eingezäuntes Grünland), es kommt zu Konflikten mit den Pächtern, da diese Ertragseinbußen hinnehmen müssen.

Im Bezirk Lichtenberg besteht ein Potenzial von etwa 20 - 50 Hektar weiterer Landwirtschaftsflächen. Grundsätzlich sind alle Brachflächen, die der Bezirk verwaltet, für eine Landwirtschaftsnutzung, zumindest als Weidefläche, geeignet. Darüber hinaus sollen auch kleinere Gewässer und Feuchtbiotope als Weidefläche genutzt werden, um eine naturverträglichere und kostengünstige Unterhaltung durchzuführen. Das Vorbild dafür ist das Weideprojekt im NSG Falkenberger Rieselfelder vom Verein Naturschutz Malchow e.V.. Die Beweidung des Gehrensees wird aktuell vorbereitet; geprüft werden darüber hinaus z.B. Teile vom LSG Falkenberger Krugwiesen und der Grünanlage Rohrpfuhl.

Wünschenswert ist in einigen Fällen auch eine Bodensanierung, um die geplanten landwirtschaftlichen Nutzungen überhaupt realisieren zu können (z.B. Brachfläche nördlich des Hechtgrabens, Flächen um das Tierheim). Das Amt für Umwelt und Natur hat hier teilweise durch die Förderung aus dem UEP, z.B. Standorte wie den ehemaligen Rangierbahnhof Röder im Landschaftspark Herzberge, für die Landwirtschaft nutzbar machen können.

Die Nachfrage nach gärtnerisch oder ackerbaulich nutzbaren Flächen ist etwa vier bis fünfmal höher als das Angebot des Bezirkes. Für die Nutzung der Sonderstandorte wie Brachflächen oder Feuchtgebiete/Kleingewässer befinden sich in den Landwirtschaftsbetrieben des Bezirkes die Strukturen im Aufbau. Für Weidenutzungen müssen auch bestimmte Mindestanforderungen, wie Einzäunung oder Unterstand, vorhanden sein. Der Aufbau eines geeigneten Tierbestandes ist ebenfalls nicht kurzfristig zu realisieren.

Berlin, den           .11.2009

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,

                                                                       Umwelt und Verkehr