Drucksache - DS/1358/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dafür einzusetzen, für das Grundstück Rheinpfalzallee 83 ein Bieterverfahren auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie auszuschreiben, die folgende Inhalte berücksichtigen soll:

• Ökologische Baumaterialien aus Holz und Lehm
• Farbkonzept
• Gestaltungskonzept
• soziales Konzept
• Energiesparhäuser als Passivhäuser
• Energiesparkonzepte
• Wassersparkonzepte
• Abfederung der erhöhten Baukosten über den Grundstückskaufpreis
• Baugruppenmodell

Durch einen Bebauungsplan ist der Grundstückswert so zu steuern, dass sich eine Wertschöpfung ergibt und der BIMA kein finanzieller Verlust gegenüber dem jetzigen Grundstückswert entsteht.

Die Ergebnisse aus dem Bieterverfahren sollen dem Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr, soweit aus urheberrechtlichen Gründen möglich, vorgestellt werden Der Bieter mit dem attraktivsten Angebot in Bezug auf die Qualität der Planung und dem Angebotspreis erhält den Zuschlag.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Fachbereich Stadtplanung hat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Forderungen der BVV zur Kenntnis gegeben. Das Antwortschreiben der BImA ist am 09. März 2010 beim Fachbereich Stadtplanung eingegangen:

„Nach der Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vom 25. Juni 2009 ist ein Antrag zur Beschlussfassung für die Liegenschaften Rheinpfalzallee 83 und 91, 93 bezüglich einer ökologischen Wohnbauentwicklung gestellt worden.

Diese Vorgaben greifen erheblich in die Rechte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein. Die Bundesanstalt ist gehalten, die Liegenschaften der Bundesrepublik nach allgemeinen unternehmerischen und kaufmännischen Grundsätzen, aber auch nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu verwerten.

Gegenwärtig entwickelt die Bundesanstalt die Karlshorster Liegenschaften an der Zwieseler Straße (ehem. Festungspionierschule) und Waldowallee 115-117. Ein dritter Bereich mit der gleichen Intention hinsichtlich der Art, Bauweise und des Maßes der baulichen Nutzung kann sowohl aufgrund der unbedingt erforderlichen Wirtschaftlichkeit als auch des auftretenden Konkurrenzverhaltens aller drei Projekte untereinander nicht geleistet werden. Eine Prüfung der Veräußerung der Liegenschaften Rheinpfalzallee 83 und 91, 93 hatte die Unwirtschaftlichkeit eindeutig bestätigt.

Sobald ein Fortgang der beiden zuvor genannten Projekte zu verzeichnen ist, werden die Prüfungen für den Bereich Rheinpfalzallee fortgesetzt und intensiviert.“

Berlin, den          03.2008

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                                                       Bauen, Umwelt und Verkehr