Drucksache - DS/1338/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:                                    

Das  Bezirksamt wird ersucht die Reinigung des Japanischen Tores am Kirschgarten gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Lichtenberg zu realisieren.

Begründung:

Eine Initiative aus Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN. hatte am 22.05.2008 einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es war, die Reinigung und Sauberkeit des Tores mit engagierten Lichtenberger Bürgern durchzuführen. Da sich bis zum August nichts ergeben hatte, stellten wir am 18. September in der BVV den Antrag kostenlos von einer unserer Partei zur Verfügung stehenden Fachfirma diese Arbeit erledigen zu lassen. Das wurde erwartungsgemäß mit flapsigen Bemerkungen seitens der Linken abgelehnt, gleichzeitig aber in Aussicht gestellt, dass nur noch die Finanzierung geklärt werden müsste, dann wären Interessenten für eine Partner- bzw. Patenschaft da.

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, getan hat sich nichts. Wir wiederholen unser Angebot, die Finanzierung wäre dabei unsere Angelegenheit.