Drucksache - DS/1323/VI  

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenver- sammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass folgende Kriterien in die Ausschreibung für das „Programm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur in Berlin“ aufgenommen werden:

-          Sicherung vielfältiger niedrigschwelliger Angebote für Frauen unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe entsprechend des Sozialstrukturatlas, Monitoring u. a.

-          Sicherung spezialisierter Angebote für Frauen wie

o        Beratung zu schwierigen Lebenslagen, insbesondere ALG II

o        Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund

o        Unterstützung bei der organisatorischen Vorbereitung von Maßnahmen der Arbeitsförderung, Weiterbildung und des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt

o        Unterstützung bei der Anpassung der vorhandenen Instrumente der Arbeitsmarktförderung an die besonderen Erfordernisse der Zielgruppen (z. B. Alleinerziehende, junge Mütter, arbeitslose Akademikerinnen) aber auch Coaching und Berufslaufbahnberatung

-          Besetzung der Fraueninfrastrukturstellen mit Frauen, die über langjährige Erfahrung in der frauenspezifischen Arbeit und vielfältige Fähigkeiten in Bezug auf Organisation und Koordinierung verfügen. Dabei dürfen Langzeitarbeitslosigkeit und/oder Vermittlungshemmnisse keine zwingenden Zugangskriterien sein. Die Stelleninhaberinnen haben zwingend in landes- und/oder bezirklichen Netzwerken aktiv tätig zu sein.

Die Projektverwaltung und –abwicklung soll grundsätzlich möglich sein.

Des Weiteren bittet die BVV das Bezirksamt sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl der Projekte beteiligt werden.

Begründung:

Das Land Berlin hatte Anfang der 90er Jahre in seinem Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm (ARP) unter anderem die Einrichtung und Finanzierung von Fraueninfrastrukturstellen festgelegt. Der Förderzweck zielte auf den Aufbau und die Sicherstellung notwendiger frauenspezifischer Angebote in den Ostbezirken der Stadt. Mit Hilfe der Stellen sollten weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Entwicklung von Informations-, Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen akquiriert werden.

Zugangsbedingungen für die Stellen waren Arbeitslosigkeit oder die Beschäftigung in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die Stelleninhaberinnen sollten qualifiziert im Sinne eines Hoch- oder Fachschulabschlusses und älter als 45 Jahre sein. Der Vorteil dieses Programms bestand darin, dass bei Neubewilligung des Projektes die Stellen wieder mit denselben Frauen besetzt werden konnten und so zum Vorteil für die Qualität der Arbeit Wissen, Erfahrungen, regionale Kontakte erhalten blieben.

Im Zusammenhang mit einer Kritik des Rechnungshofes zu den ARP-Stellen und den Anforderungen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms von Berlin werden die bisherigen ARP-Stellen wegfallen und ab 2010 durch das Programm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur in Berlin ersetzt werden.

Die niedrigschwelligen Angebote für Frauen im Bezirk Lichtenberg, die durch ARP-Stelleninhaberinnen getragen werden - Projekte und Einrichtungen mit unterschiedlichen Angeboten für Frauen und Familien, einschließlich der in den Frauenzentren und Frauentreffs  sowie die Struktur an frauenpolitischen Projekten und Maßnahmen, die in jahrelanger erfolgreicher Arbeit auch um Träger im Allgemeinen entwickelt werden konnte, sind für den Bezirk von großer Bedeutung. Damit diese auch weiterhin Bestand haben können und nicht über viele Jahre engagiert Entwickeltes, Notwendiges und Bewährtes vernichtet wird, sollen in die Ausschreibung die aus der Sicht des Bezirkes Lichtenberg notwendigen Kriterien aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:  8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung