Drucksache - DS/1317/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Wir sind erschüttert über das Ausmaß an Gewalt, Brutalität und linksautonomer Radikalität, das Berlin in diesem Jahr rund um den 1. Mai erleben musste.

Es ist nicht akzeptabel, dass das Demonstrationsrecht – ein hohes Verfassungsgut des Grundgesetzes – dazu missbraucht wird Krawall-Demos durchzuführen, die durch Randale, gewalttätige Ausschreitungen und Gefahr für Gesundheit und Menschenleben begleitet sind. Eine Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Zielen muss in unserem demokratischen Gemeinwesen immer mit friedlichen Mitteln erfolgen.

Wer eine Demonstration im Jahr 2009 in die Nähe des Blutmai von 1929 rückt, wer Gewalt gegen Menschen duldet, legitimiert oder gar fordert, ist für die Opfer dieser sinnlosen Gewalt mitverantwortlich.

Die BVV-Lichtenberg distanziert sich entschieden von der Äußerung desjenigen Verordneten der BVV-Lichtenberg, der die Berliner Polizei bezichtigt hat in Teilen einen faschistischen Korpsgeist zu besitzen. Eine derartige Äußerung stellt nicht nur eine Verunglimpfung der Berliner Polizei dar sondern bedeutet zugleich eine Relativierung und Verharmlosung des Faschismus. Sie ist mit der durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Mit dieser Äußerung hat sich dieser Bezirksverordnete außerhalb der Lichtenberger BVV gestellt.