Drucksache - DS/1316/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht keinen Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2010/2011 zu fassen, sofern eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Bezirke nicht sichergestellt ist. Des Weiteren unterstützt die BVV das Bezirksamt in seinen Bemühungen mit den anderen Bezirken darüber Einvernehmen herzustellen. Ziel soll dabei das deutliche Zeichen der Berliner Bezirke gegenüber der Senatsfinanzverwaltung sein, dass ohne eine annähernd auskömmliche finanzielle Ausstattung der Bezirke eine Aufstellung realistischer Haushaltspläne nicht möglich ist.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich dafür einzusetzen, dass das vom Senat angestrebte  Wertausgleichsystem nicht umgesetzt wird.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht in einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Juni-BVV darzulegen, welche Einschnitte in den bezirklichen Angeboten vorgenommen werden müssten, wenn ein tatsächlich ausgeglichener Haushalt erstellt werden würde. Dabei sollten verschiedene Szenarien entwickelt werden (z.B. Umsetzung der Einsparung nur durch Personalkürzung oder nur durch Einsparung bei Sachaufwendungen oder durch Wegfall von Angeboten an die Bürger des Bezirkes), um die Dimension für den Bezirk Lichtenberg konkret und transparent darzustellen.

Begründung:

Die Berliner Bezirke haben sich seit Jahren darum bemüht eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage für ihre Aufgaben zu erhalten. Mit der Finanzzuweisung für den Doppelhaushalt 2010/2011 werden diese Bemühungen konterkariert und die Bezirke in eine nicht mehr hinnehmbare Situation gebracht.

Die Finanzmittelzuweisung erfolgt nicht mehr, wie ursprünglich angedacht, auf Grundlage des Brutto-Produktsummenbudgets, sondern auf der Grundlage eines sog. Bezirksplafonds. Mit Hilfe dieser Plafondierung wird beispielsweise in Lichtenberg aus einem Plus von 12 Mio. ein Minus von 8,4 Mio. Wie heißen die Instrumente, die das bewirken? Sie heißen Planmengen, Medianfaktor und Normierung. Interessant ist, dass die Bezirksplafonds Berlin weit tatsächlich wachsen - von 2009 auf 2010 immerhin um 222 Mio. Schaut man auf die einzelnen Teile des Plafonds, sieht es schon anders aus. Die Zuweisungen für Transferkosten wachsen um 250 Mio., die Zuweisungen für Personal gehen um 42 Mio. zurück und die Zuweisungen für Sachkosten steigen um 8 Mio. Wenn man nun noch hinzufügt, dass mit dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrages, der Anpassung der Beamtenbesoldung und allg. Tariferhöhungen Mehrausgaben von 70 Mio. zu erwarten sind, dann bekommt die Verringerung der zugewiesenen Personalmittel ein ganz anderes Gesicht. Es fehlen dann nämlich insgesamt nicht 42 Mio. sondern 112 Mio. und die wären nach dieser Zuweisung von den Bezirken einzusparen. Berlin weit müssten die Bezirke ca. 1700 Stellen streichen – von Stellenstreichungen beim Senat war bisher nichts zu hören. Alternativ müsste man eine große Zahl Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten sowie Jugendfreizeiteinrichtungen schließen und die Mittel für Stadtteilarbeit streichen. Es muss den Bezirksämtern dann schon wie Hohn vorkommen, wenn es im Schreiben des Senates vom 13.3.2009 zu den Plafonds als Grundlage der Globalsummenzuweisung heißt: „Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die Aufgaben der Bezirke - auch jenseits der Transferausgaben - in den kommenden Jahren angemessen und auskömmlich finanziert sind“.