Drucksache - DS/1302/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht im Zusammenhang mit der Lockerung der Vergaberechtsregeln bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II bei der Korruptionsprävention auf die bisherigen guten Erfahrungen aufzubauen und keine Abstriche zu machen. Hierzu gehören mindestens:

- Anwendung des Mehraugenprinzips bei sämtlichen Vergaben von Bau- und sonstigen Leistungen,

- Umfassende Dokumentation der Vergabevorgänge mit Begründungen zur Auswahl,

- Frühzeitige Ankündigung von Stichprobenüberprüfungen zur Korruptionsbekämpfung.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die in dieser Drucksache angesprochene „Lockerung der Vergaberechtsregeln“ im Konjunkturpaket II beinhaltet im Wesentlichen die Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben. Dies bedeutet, dass die Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in erheblich verstärktem Umfang durch beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben möglich ist, wo ansonsten öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen wären.

Die bis Ende 2010 befristete Anhebung der einschlägigen Wertgrenzen und die verstärkte Möglichkeit von beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben ändert indes nichts an der Geltung der Vorschriften und Regelungen, die der Korruptionsprävention dienen. Diese gelten unverändert weiter, es gibt insoweit keine Einschränkungen. Das angesprochene Vier-Augen-Prinzip oder die Dokumentation in einem abschließenden Vergabevermerk galt und gilt zu jeder Zeit.

So sind beispielsweise auch bei freihändigen Vergaben mindestens 3 Angebote einzuholen und es ist auch hier auf einen Wechsel der Anbieter zu achten, um eine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Firmen zu vermeiden.

Im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte ist die Änderung im Vergaberecht beschränkt auf eine Verfahrensbeschleunigung bzw. Fristverkürzungen. Hier bleiben die gesetzlichen Anforderungen für die einzelnen Vergabearten (z.B. offenes Verfahren) unverändert. 

Emmrich