Drucksache - DS/1253/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

?           alle erforderlichen Planungs- und Genehmigungsaufgaben für die Entwicklung eines Fachmarktzentrums für Möbel, Bau- und Gartenmärkte an der Landsberger Allee in den im Berlin-Brandenburger Raumordnungsverfahren und dem Lichtenberger Zentren- und Einzelhandelskonzept beschlossenen Dimensionen mit höchster Priorität umzusetzen,
 

?           dabei die bestehenden integrierten Nahversorgungszentren in den Wohngebieten (z.B. Anton-Saefkow-Platz, Alleecenter, Storchenhof, Konrad-Wolf-Str.) in ihrer Entwicklung zu stabilisieren,
 

?           den Investoren an der Landsberger Allee besondere Unterstützung bei der Vorbereitung ihrer Projekte zu geben und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und dem Job-Center darauf zu drängen, dass bei der Personalrekrutierung vor allem arbeitslose Menschen im Stadtraum Ost berücksichtigt werden,
 

?           die Globus-SB-Warenhaus-Holding bei der Suche nach einem stadtverträglichen Standort im Osten Berlin zu unterstützen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)      Zur Umsetzung des BVV-Beschlusses der DS 1253/VI den Bebauungsplan 11-43 einzuleiten,

b)      Die Gespräche mit den möglichen Investoren an der Landsberger Allee und mit der Globus-SB-Warenhaus-Holding intensiv fortzusetzen,

c)      die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat beschlossen, für das Grundstück Landsberger Allee Nr. 360 - 362 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg, unter Berücksichtigung der Planungsrechtlichen Grundlagen, den Bebauungsplan 11-43 aufzustellen (gesonderte DS).

Wesentliches Planungsziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Fachmarktzentrum Möbel, Bau- und Gartenmärkte.

Der Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes wird in dem geänderten Flächennutzungsplan (FNP) Berlin (Bekanntmachung im Amtsblatt vom 08.10.2004) an der Landsberger Allee als gemischte Baufläche (M2) mit dem Symbol Einzelhandelskonzentration sowie im südlich angrenzenden Bereich als gewerbliche Baufläche dargestellt.

Die am 17. August 2005 von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschlossene Bereichsentwicklungsplanung Alt- Lichtenberg stellt den Bereich des Bebauungsplanes als Sondergebiet mit hohem Gewerbeanteil mit der Zweckbestimmung „Fachmarkt“ sowie als Mischgebiet mit hohem Gewerbeanteil dar.

Die Landsberger Allee 358/360 (jetzt 358/364) ist im StEP Zentren 2 als „Fach-marktagglomeration, abgestimmte Planung“ aufgeführt. Der Zielkorridor für 2020 wird mit 119.000 m² beziffert. Umfang und Sortimentsstruktur sind zentrenverträglich zu entwickeln.

Das Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Lichtenberg (BVV Beschluss vom  17. Juli 2008) befürwortet, für den in Rede stehenden Bereich der Landsberger Allee, die Entwicklung eines Fachmarktzentrums „Möbel, Bau-/Gartenmarkt“.

Mit den Vertretern der Globus-SB-Warenhaus-Holding fand im Bezirksamt ein intensives Gespräch zur Klärung der entstandenen Situation statt. In dem Gespräch wurden der Globus-SB-Warenhaus-Holding mehrere andere mögliche Standorte im Bezirk Lichtenberg zur Prüfung vorgeschlagen. Das Bezirksamt versicherte dabei, das Unternehmen bei einer Standortsuche an städtebaulich und wirtschaftlich verträglicher Stelle unterstützen zu wollen. Beide Seiten vereinbarten, diese Gespräche fortsetzen zu wollen.

Berlin, den     .05.2009

              EU

Emmrich              Geisel

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,

              Umwelt und Verkehr