Drucksache - DS/1222/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht:

·         sich dafür einzusetzen weitere Querungsmöglichkeiten im Bereich der Straßenbahn- und Bushaltestelle Marktstraße in Lichtenberg direkt an der Berufsschule zu schaffen;

·         sich erneut dafür einzusetzen, dass die hier fahrende Straßenbahn Linie 21 zeitnäher als bisher vorgesehen mit Niederflurwagen betrieben wird.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zu 1:    Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) ist die Errichtung eines Fußgängerschutzweges nicht möglich.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich mit Schreiben vom 06. August 2009 an die Verkehrslenkung Berlin mit der Bitte gewandt, zu prüfen, ob an o.g. Stelle zur sicheren Überquerung der Marktstraße eine weitere Querungshilfe in Form einer Lichtsignalanlage angeordnet werden kann. Die Antwort liegt nunmehr vor. Die Verkehrslenkung Berlin teilte Folgendes mit:

„Den Antrag der BVV Lichtenberg zur Errichtung einer zusätzlichen Querungsmöglichkeit im Bereich der Haltestellen in der Marktstraße habe ich geprüft.

Den Antrag lehne ich aus nachfolgenden Gründen ab:

Im Knotenpunkt Marktstraße/Schreiberhauer Straße befindet sich bereits eine Lichtsignalanlage. Die Entfernung von der Haltestelle zu dieser LZA ist durchaus zumutbar, zumal sich der Eingang zur Schule in der Schreiberhauer Straße befindet. Somit besteht zwischen Pfarrstraße und Schreiberhauer Straße keine Notwendigkeit, die Fahrbahn zu queren.

Nach meinen Beobachtungen gehen 85 % der Berufsschüler in Richtung Boxhagener Straße.

Eine herangezogene Unfallstatistik der letzten Jahre wies in Bezug auf Unfälle mit Fußgängern keine Besonderheiten auf.“

Zu 2:    Die Schaffung eines barrierefreien Verkehrsangebots auf allen Straßenbahnlinien ist ein sehr hohes Anliegen. Der bisherige Fahrzeugpark der BVG mit 150 Niederflurstraßenbahnen reicht hierfür jedoch nicht aus. Daher müssen Prioritäten für den Fahrzeugeinsatz gesetzt werden. Da es aber Absprachen mit den Behinderten-Verbänden gibt, bereits heute barrierefreie Fahrten oder Linien nicht wieder auf alte Hochflur-Straßenbahnfahrzeuge umzustellen, wird keine Möglichkeit gesehen, auf die BVG dahingehend einzuwirken, hier Änderungen vorzunehmen.

Um diese infrastrukturellen Begrenzungen bei der Gewährleistung eines barrierefreien Angebots mittelfristig zu senken, stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der BVG in den kommenden Jahren zusätzliche Fördermittel für die Beschaffung neuer Niederflurfahrzeuge zur Verfügung. Dadurch wird es zumindest ab dem Jahr 2011, wenn die ersten Neufahrzeuge in Betrieb gehen, möglich sein, sukzessive weitere Linien und Fahrten auf ein barrierefreies Angebot umzustellen. Welche Linie bzw. welche Fahrten zu einem bestimmten Zeitpunkt auf barrierefreie Fahrzeuge umgestellt werden, ist noch nicht entschieden. Hierzu werden noch Abstimmungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Zuwendungsgeber und der BVG erforderlich sein. Bei dieser Entscheidung sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen.

In Abstimmung mit den Behindertenverbänden wird das Ziel verfolgt, möglichst fahrgaststarke Linien bzw. Linien mit Kapazitätsproblemen mit den neuen, attraktiven Fahrzeugen auszustatten.

Zudem wird angestrebt, möglichst flächendeckend ein barrierefreies Verkehrsangebot zu schaffen.

Berlin, den             .11.2009

Emmrich                                                                                Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                                         Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr