Drucksache - DS/1218/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

am Mädchensporttreff PIA OLYMP (Platz vor dem S-Bhf. Wartenberg) einen ca. 10 Meter langen zusätzlichen mannshohen Zaun von der Gebäudewand der S-Bahn-Fußgängerunterführung bis zum nebenstehenden Kiosk zu ziehen. Die Rasenkantensteine messen 3 X 3,20 Meter.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat die Situation vor Ort mit den zuständigen Fachämtern geprüft. Die Leiterin des Mädchensporttreffs PIA OLYMP war zugegen und wurde bei der Erörterung des Problems und der Lösungsfindung aktiv einbezogen.

Im Ergebnis lässt sich Folgendes mitteilen:

Es besteht Konsens, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Problem der immer wieder auftretenden Ordnungswidrigkeiten, vorrangig durch Imbisskunden und S-Bahnkunden, in den Griff zu bekommen und möglichst komplett zu unterbinden.

Daher wird in Abstimmung mit PIA OLYMP Folgendes veranlasst:

1.      Der vorhandene Zaun wird blickdicht bepflanzt. Somit ist an dieser Stelle die direkte Sicht nicht mehr gegeben.

2.      Es erfolgt zeitnah ein kompletter Freischnitt der Vegetation entlang des Bahndamms. Dadurch wird der Raum öffentlich sichtbar, von anderen Passanten wahrgenommen und regt nicht mehr an, dort seine „Geschäfte“ zu verrichten.

3.      2010 wird entlang des Bahndamms ein öffentlicher Radweg gebaut. Im Rahmen dieser Baumaßnahme werden dann Hecken- und andere Pflanzen gesetzt, so dass hier dauerhaft eine Sichtschutzfunktion gegeben ist.

4.      Bereits mit Schreiben vom 09.07.2009 wurde der Inhaberin des Zeitungskiosks auf der Grundlage des § 46 StVO mitgeteilt, dass der Verkauf alkoholischer Getränke nicht mehr gestattet wird.

Dieses Bündel von Maßnahmen stellt sicher, dass die beschriebenen Probleme so nicht mehr auftreten werden. Mit Realisierung des Radweges im kommenden Jahr und der dauerhaften Bepflanzung wird zudem eine nachhaltige optische Lösung geschaffen.

Außerdem ist davon auszugehen, dass diejenigen, die bislang am Zaun urinierten, auch diejenigen sind, die am Kiosk alkoholische Getränke zu sich nahmen. Das ist nun nicht mehr in diesem Umfang möglich.

Berlin, den 04.08.2009

Geisel

Stellv. Bezirksbürgermeister