Drucksache - DS/1209/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Arbeitsgruppe „Schulstrukturreform“ zu bilden, die aktiv an der Präzisierung der Schulentwicklungsplanung bzgl. der Schulstrukturreform mitwirkt. Dieser Arbeitsgruppe sollen von der Reform betroffene Vertreter aller Bezirksschulgremien sowie Mitglieder von BVV-Ausschüssen (Bildungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Haushaltsaus-schuss, Stadtentwicklungsausschuss) angehören.

Begründung:

Durch diese Arbeitsgruppe wird sichergestellt, dass alle bezirklichen schulischen Gremien an einen Tisch geholt werden und in die Arbeit der Präzisierung des Schulentwicklungsplanes einbezogen werden.  Die neue Schulstrukturreform hat auch Auswirkungen auf den Haushalt 2010/11, die zu berücksichtigen sind.  Es ist unbedingt notwendig alle Beteiligten bei dieser Reform einzubinden und Seriosität vor Schnelligkeit zu stellen.

Begründung der Dringlichkeit:

Da die Senatsverwaltung noch nicht einmal die Eckdaten bekannt gegeben hat, aber der Beginn der Reform für das Schuljahr 2010/11 festgelegt wurde, ist es dennoch notwendig zügig zu handeln, um die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010/11 und die Investitionsplanungen für die nächsten Jahre nicht in Zeitverzug zu bringen.