Drucksache - DS/1202/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht in § 42 vor, dass zur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten für die betroffene Einwohnerschaft Einwohnerversammlungen durchgeführt werden.

Das Bezirksamt hat beschlossen, aktuell zwei solche Versammlungen durchzuführen. Dabei sollen folgende Themen erörtert werden:

1.      Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens an der Rummelsburger Bucht/Blockdammweg

§         Information zur aktuellen Situation Kraftwerk Rummelsburg

§         Erörterung und Aufgriff der Meinungen der betroffenen Einwohner

§         weiteres Vorgehen

2. Anton-Saefkow-Platz/Fennpfuhl

§         Vorstellung der Gestaltung des Anton-Saefkow-Platzes vor Baubeginn und Vorstellung der Erweiterung des Fennpfuhlparks nach Abriss der „Seeterrassen“

§         Erörterung und Aufgriff der Meinungen der betroffenen Einwohner

§         Weiteres Vorgehen

Die Termine sind 03.03.2009 (Kraftwerk Rummelsburg/Klingenberg) und 03.04.2009 (Anton-Saefkow-Platz/Fennpfuhl).

Die betroffenen Einwohner werden mittels Veröffentlichung in der Presse, durch Aushänge und durch Unterstützung vom Bürgerverein, soziokulturellem Zentrum, Wohnungsbaugesellschaft und Gewerbetreibenden auf die Einwohnerversammlung hingewiesen und eingeladen.

Berlin, den           .02.09

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,

                                                                       Umwelt und Verkehr