Drucksache - DS/1188/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Testkäufe im Bezirk veranlasst werden können, um Verstöße gegen Altersbeschränkungen bei der Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabakwaren sowie pornographischen Verkaufsartikeln aufzudecken. Es ist zu prüfen, ob - wie in anderen Bundesländern Polizeischüler oder eigene Mitarbeiter des Ordnungsamtes im geeigneten Alter - zum Einsatz kommen können. Zudem soll geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um gegen o. g. Verstöße vorzugehen.

Begründung:

Um Verstößen gegen Altersbeschränkungen bei den o. g. Waren im Bezirk Lichtenberg entgegenzutreten, soll geprüft werden, welche Maßnahmen ggf. zusätzlich ergriffen werden könnten und ob sogenannte Testkäufe im Bezirk Lichtenberg eine Möglichkeit wären, um Verstöße gegen Altersbeschränkungen beim Verkauf von nicht-jugendfreier Ware aufzudecken.