Drucksache - DS/1175/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sicher zu stellen, dass eine weitgehende Partizipation von betroffenen Kindern, Jugendlichen und Familien bei Planungs- und Umsetzungsprozessen der Maßnahmen in Lichtenberg realisiert wird.

Bei Realisierung der Projektsteuerung außerhalb des Bezirksamtes soll die Steuerung, Koordination und Realisierung dieser Aufgabe Teil der beauftragten und zu realisierenden Aufgabe sein. Es sollen nur solche externen Projektsteuerer ausgewählt werden, die in der Lage sind, die Aufgabe zu realisieren.

Begründung:

In der seit mehr als einem Jahr währenden bezirklichen Diskussion zur DS/0574/VI „Kinder- und familienfreundliches Lichtenberg“ wurde deutlich, dass es für Lichtenberg ein geeigneter Weg sein kann, Partizipation auf hohem Niveau bei Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen bezirklichen Handelns zu realisieren. Der Jugendhilfeausschuss hat hierzu in seiner Februar-Sitzung erneut ausführlich getagt, jedoch wurde bisher keine Beschlussempfehlung für die BVV verabschiedet.

Durch den Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung wurde in dieser Diskussion unter anderem angeregt partizipative Prozesse modellhaft auch bei Baumaßnahmen von Schulen etc. umzusetzen. Zur Erstellung eines Konzepts der grundsätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten sollen gemäß des Vorschlages der Bezirksschülerausschuss und der Bezirkselternausschuss einbezogen werden, bei konkreten Einzelmaßnahmen vor Ort an den Schulen sollen zum Beispiel die Gesamtschülervertretung und die Gesamtelternvertretung einbezogen (einbezogen ist hier nicht nur als Information, sondern als Mitgestalter gemeint!) werden.

Das Bezirksamt beabsichtigt die Projektsteuerung für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II an externe Firmen zu vergeben. In diesem Zuge erscheint es sinnvoll auch die Realisierung der partizipativen Aufgaben gleichzeitig zu beauftragen, damit dies in einer Hand liegt und tatsächlich realisiert wird.