Drucksache - DS/1132/VI  

 
 
Betreff: Erneuerung des Regenwasserkanals in der Herzbergstraße auf dem Abschnitt Weißenseer Weg bis Bernhard-Bästlein-Straße;
Wirksamwerden des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtStadtentwicklung/Bauen und Verkehr
Verfasser:BzStR StadtBauUm 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungDringliche Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.12.2008 
25. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr Entscheidung
13.01.2009 
30. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr vertagt   
10.02.2009 
31. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
26.02.2009 
27. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage z. Beschlussfassung BA PDF-Dokument
Anlage  
Dringl. Beschlussempfehlung Stadt/Bau/Verk PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zu beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS 1132/VI – Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes.

 

Begründung:

Der Ausschuss hat in seiner Februar-Sitzung diese Vorlage des Bezirksamtes beraten und dabei erneut festgestellt, dass die Einflussmöglichkeiten des Ausschusses und damit auch der BVV auf Baumaßnahmen der Wasserbetriebe, die straßenausbaubeitragspflichtig sind, eher nicht gegeben sind. Eine Ablehnung des Baubegehrens könnte im Falle von Schäden an den alten Leitungsnetzen finanzielle Folgen für den Bezirk haben. Aus diesem Grunde arbeiten Abgeordnetenhaus und Senat an einer Lösung dieses Problems.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Da der Ausschuss in seiner Januar-Sitzung die Drucksache wegen Nichtabarbeitung der Tagesordnung nicht mehr behandeln konnte, wurde sie in der Februar-Sitzung beschlossen. Um Verzögerungen in den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauarbeiten zu vermeiden sollte diese Drucksache dringlich behandelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:                    8 / 3 / 0

 

 
 

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