Drucksache - DS/1101/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zu beschließen:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 1 wird

Frau Elfriede Weißbach

Neuzeller Weg 4

13053 Berlin

geboren am 27.Oktober 1949

wiedergewählt.

Begründung

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmännern wahrgenommen.

Frau Elfriede Weißbach nimmt diese Aufgabe bereits auf Grund der Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vom 19. November 2003, der Bestätigung durch den Präsidenten des Amtsgerichts vom 02. März 2004 und ihrer Vereidigung am 19. Januar 2004 wahr. Bedingt durch den Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl erforderlich.

Gründe, die gegen eine Wiederwahl sprechen, sind nicht bekannt geworden.

Berlin, den

2.

                                                                                                            Für die Leiterin der Abteilung

Emmrich                                                                                             Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat für Familie,

                                                                                                           Jugend und Gesundheit