Drucksache - DS/1081/VI  

 
 
Betreff: Vertreter gegen Linksextremismus in der Jury für Demokratie und Zivilcourage
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion NPDFraktion NPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.11.2008 
24. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag NPD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die Jury für die Vergabe des Preises für Demokratie und Zivilcourage um einen Vertreter gegen Linksextremismus zu erweitern.

 

Begründung:

Die linksextreme Gewalt ist unleugbar ein Kriminalitätsfaktor in Berlin. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach unserer Auffassung ist es daher dringend geboten einen Vertreter gegen Links- extremismus an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

 

 

 
 

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