Drucksache - DS/1080/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, ein umfassendes Öko-Invest-Programm zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude aufzulegen.

Im Rahmen dieses Programms sollten auch der Umfang und die Rahmenbedingungen für zusätzlich aufzunehmende KfW-Kredite definiert werden, deren Finanzierung aus den verringerten Betriebskosten erwirtschaftet werden kann.

Das Programm soll einen Umfang haben, der ausreichend ist, um alle in den Bezirken notwendigen energetischen Sanierungsmaßnahmen umzusetzen.

Begründung:

Lichtenberg hat in seinen öffentlichen Gebäuden einen sehr großen energetischen Sanierungsrückstau. Allein bezüglich der Schulen weist der Schulentwicklungsplan einen Sanierungsrückstau von ca. 130.000 T€ aus – ein großer Teil davon entfällt auf energetisch notwendige Maßnahmen.

Einsparungen bezüglich der in Gebäuden benötigten Energie sind (neben der Investition in erneuerbare und dezentrale Energieerzeugung) für die schnelle Reduzierung des CO²-Ausstoßes und der Begrenzung der globalen Erwärmung dringend. Bei energetischer Sanierung von Gebäuden, die bspw. in den siebziger und achtziger Jahren errichtet wurden, können ohne große besondere Anstrengungen in jedem Gebäude 40 bis 60 % der benötigten Energie gespart werden.

Erst kürzlich hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern den „Investitionspakt“ auf den Weg gebracht. In ganz Berlin werden in dem Programm lediglich 30 Gebäude saniert werden können. Ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die um ein vielfaches größeren Meldungen der Bezirke zur Aufnahme in den Investitionspakt verdeutlichten jedoch den hohen Bedarf an energetischer Sanierung von öffentlichen Gebäuden auch in anderen Bezirken. Der Bedarf betrifft alle Bezirke – deshalb soll ein gemeinsames Berliner Investitionsprogramm angeregt werden.