Drucksache - DS/1079/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Rahmenbedingungen für die TeilnehmerInnen der Fallteams im Jugendamt spätestens ab Januar 2009 zu vereinheitlichen. Hierzu soll das Empfehlungsrundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung vom 23.06.2008 nicht wie bisher nur theoretisch, sondern auch praktisch auch in Lichtenberg zur Anwendung kommen. Sollte die Finanzierung der Fallteamteilnahme der teilnehmenden Freien Träger nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht auch die Fallteamteilnahme der teilnehmenden JugendamtsmitarbeiterInnen nicht mehr zu finanzieren und die eingesparte Arbeitszeit zugunsten der Intensivierung der Bemühungen um den Kinderschutz einzusetzen.

Begründung:

Bei der Implementierung der Sozialraumorientierung haben MitarbeiterInnen der öffentlichen Träger und der freien Träger gemeinsame Schulungen durchgeführt, die sie in die Lage versetzen mit der gemeinsam erlernten Methode des Fallteams zu konkreten Familien/jungen Volljährigen in schwierigen Lebenslagen gemeinsam nachzudenken und Empfehlungen für konkrete Unterstützungen zu erarbeiten. Die Fallteams wirken auf jeden Fall kostenmindernd bei den Hilfen zur Erziehung, weil notwendig werdende Hilfen zielgenauer eingesetzt werden können.

Die Fallteams finden seit Januar 2008 mehrfach monatlich sehr erfolgreich statt. Die MitarbeiterInnen des Jugendamts nehmen innerhalb ihrer Arbeitszeit an den Fallteams teil. Die MitarbeiterInnen der Freien Träger werden allerdings bisher nicht finanziert. Zwar wurde dem Bezirk Lichtenberg, so wie allen Bezirken, hierfür zusätzlich 150 T€ vom Land Berlin zur Verfügung gestellt und schließlich wurde die Umsetzung der Finanzierung auch mit Rundschreiben den Bezirken empfohlen.

In Lichtenberg wurden die Mittel bisher nicht ausgereicht, die Freien Träger arbeiten nun entgegen der Empfehlungen der Senatsverwaltung und trotz verfügbarer Mittel unentgeltlich. Als Grund wurde bisher die Lichtenberger Haushaltssperre angegeben.

Dies schränkt letztlich die Arbeitsfähigkeit der Fallteams und die Grundlagen der Methode ein, weil die Gestaltung der Fallteams von der gleichberechtigten Teilnahme aller ausgeht, von Kommunikation auf gleicher Augenhöhe. Das ist nur unzureichend durchzuhalten, wenn die einen Anwesenden für die Teilnahme finanziert werden, die Anderen jedoch nicht.

Die Haushaltssperre und deren Begründungen beziehen sich auf das aktuelle Haushaltsjahr, das am 31.12.2008 beendet ist.

Die gleichen Bedingungen aller Teilnehmenden im Fallteam kann alternativ dazu auch dadurch hergestellt werden, wenn die TeilnehmerInnen des öffentlichen Trägers dort ebenfalls – wie bisher die Freien Träger – freiwillig und unentgeltlich teilnehmen.