Drucksache - DS/1072/VI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die DS/1072/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD - abzulehnen.

Begründung:

Im Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion, in der das Bezirksamt auf erfolgte Messungen und Zählungen mittels Dialogdisplays und die Verkehrslenkung Berlin hinwies, die die im Antrag unterstellten Fakten nicht bestätigen und einer Änderung des 2. Satzes wegen Nichtabstimmungsfähigkeit in dieser Form, konnte sich der Ausschuss nicht mehrheitlich den Intentionen des Antragstellers anschließen und empfiehlt mit dem nachfolgenden Abstimmungsergebnis des Antrages die Ablehnung.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich für die Installation einer automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung in beiden Fahrtrichtungen in der Hauptstraße in Lichtenberg einzusetzen. Darüber hinaus wird ein Fußgängerüberweg über die Hauptstraße vom S-Bahnhof Rummelsburg zum Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht eingerichtet - entweder als Zebrastreifen oder als Fußgängerampel.

Abstimmungsergebnis:        6 / 5 / 0