Drucksache - DS/1058/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

ein Evaluierungskonzept für den Lichtenberger Bürgerhaushalt zu erarbeiten.

Hierfür sollen geeignete Methoden gefunden werden. Das Evaluierungskonzept wird im Begleitgremium entschieden.

Schwerpunkt der Evaluierung ist die Einschätzung der Bürgerbeteiligung. Getroffene Maßnahmen für eine breite Beteiligung sollen beurteilt und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden.

Ziel soll es sein unwirksame Maßnahmen aufzuzeigen, die Qualität zu sichern und zu steigern. Die Ergebnisse sollen sich in der Rahmenkonzeption für die Bürgerhaushalte 2012 ff. wieder finden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25. Mai 2005 (DS/1418/V) die „Rahmenkonzeption Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg“ beschlossen. Darin wurde unter Pkt. 10 – Evaluation des Beteiligungsverfahrens – festgelegt:

„Am Ende des Beteiligungszyklus wird in einem offenen Workshop eine Evaluation des Beteiligungsverfahrens unter Beteiligung von Bürger/innen, BVV, BA, Verwaltung und des Projektteams unter der Anleitung der externen Begleitung durchgeführt. Gemeinsam wird geklärt, ob, wie und warum Ziele erreicht oder verfehlt worden sind. Gegebenenfalls werden Veränderungen vereinbart, die im Beteiligungsverfahren festgehalten werden.

Zentrale Fragen für eine solche Evaluation könnten sein:

·        Haben sich ausreichend viele Bürger/innen an dem Verfahren beteiligt?

·        Welche Bevölkerungsgruppen waren vertreten?

·        Welche Vorschläge wurden von den Bürger/innen unterbreitet? Dienten sie dazu, die

Leistungen der Verwaltung im Sinne der Bürgerorientierung und Effizienz zu verbessern?

·        Erfolgte eine zufriedenstellende Rechenschaft?

Dabei könnte interessant sein zu prüfen, inwieweit die verschiedenen Akteure eine identische oder unterschiedliche Bewertung vornehmen und warum. Zur Klärung konkreter Fragen und Probleme kann auch daran gedacht werden, externe Expert/innen hinzuzuziehen.

Eine sich jährlich wiederholende beteiligungsorientierte Evaluation erlaubt, das Verfahren für alle Akteursgruppen attraktiv zu gestalten und die Wirkung des Verfahrens hinsichtlich einer Vertiefung der Demokratie und einer Modernisierung der Verwaltung zu verbessern.

Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein optimales Verfahren sich erst nach mehrmaliger Wiederholung und Anpassung des Bürgerhaushaltes einstellt.“

Die Pilotphase des Bürgerhaushaltes in den Jahren 2005/06 wurde mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (Herr Prof. Dr. Klages) in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut für Autonome Intelligente Systeme und der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin wissenschaftlich begleitet. Den ausführlichen Evaluationsbericht hat  die BVV am 25.01.2007 (DS/0116/VI) zur Kenntnis genommen.

Seit 2007 gehört die Beteiligung der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zu den Regelaufgaben der Lichtenberger Bezirksverwaltung.

An Stelle des Projektteams und des Lenkungsgremiums hat die BVV ein  „Begleitgremium Bürgerhaushalt“ eingesetzt, das sich aus Mitgliedern des Bezirksamtes, der BVV und Vertreterinnen/Vertretern der organisierten Bürgerschaft zusammensetzt und  den Prozess begleitet. Hauptaufgaben sind die Einbindung der und Rückkopplung zur politischen Ebene, zu den Trägern der Stadtteilarbeit und Vereinen, etc.

Seit 2007 wird in jedem Jahr nach Abschluss der jeweiligen Stadtteilkonferenzen/Bürgerversammlungen und der Online-Diskussion ein für alle Bürgerinnen und Bürger, beteiligten Akteure, Verwaltung und Politik offener Evaluations-Workshop regelmäßig als feste Institution durchgeführt.

Er dient der Auswertung des Gesamtprozesses, der Beurteilung von Einzelmodulen insbesondere auf deren Effizienz hin und im Ergebnis der Anpassung des Verfahrens an individuelle Gegebenheiten.

Durch die im jeweiligen Workshop gewonnenen Erkenntnisse wurden in jedem Bürgerhaushaltsprozess wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht:

Anpassungen zum Bürgerhaushalt 2008

• Einführung des Tracking-Nummern Systems
• Darstellung von zusammengefassten Angeboten statt einzelnen Produkten
• Einbeziehung der Bauinvestitionsplanung in den Beteiligungsrahmen
• Keine Auftaktveranstaltung auf reiner Informationsbasis
• Bildung des Begleitgremiums

Anpassungen zum Bürgerhaushalt  2009

• Einzelbroschüren für jeden Stadtteil Lichtenbergs
• Darstellung von Stadtteilentwicklungszielen und Produktbudgets nach Stadtteilen
• 13 Stadtteilkonferenzen statt bisher 5 Bürgerversammlungen
• Aufhebung der Altersgrenze von 14 Jahren zur Legitimation
• Einführung von 5 Contra-Punkten zusätzlich zu den 5 Pro-Votierungspunkten
• Einbindung von Trägern der Stadtteilarbeit/Soziokulturelle Zentren in Organisation und Durchführung des Prozesses

Anpassungen zum Bürgerhaushalt  2010

• Broschüre wieder in zusammengefasster Version
• Broschüre in englischer Version im Internet abrufbar
• Zentrale Bürgerversammlung als Kick-Off für 2010 und Abschluss 2009
• Keine Abschlussveranstaltung mehr zum Votieren
• Projekte, die der Stadtteilarbeit und der Entwicklung der Stadtteilziele dienen, werden mit einbezogen
• Keine Zusammenfassung der Vorschläge durch ein Redaktionsteam
• Stattdessen stadtteilbezogene Haushaltebefragung mit 2 Listen (Liste 1 - Internet; Liste  2 – Vorschläge aus der jeweiligen Stadtteilkonferenz)
• Keine Contra-Punkte mehr zum Votieren

Anpassungen zum Bürgerhaushalt  2011

• Zentraler Votierungstag
• 14 Stadtteilkonferenzen (räumliche Entzerrung in den Dörfern)
• Flyer in russisch und vietnamesisch
• Broschüre nun auch in russischer Version im Internet abrufbar
• Vorschläge zur Tiefbauunterhaltung können auch votiert werden
• Kiezfonds
• Neugestaltung des Internetportals
• verständlichere Darstellung der umgesetzten Vorschläge

Vorgeschlagene Anpassungen zum Bürgerhaushalt 2012

• Weitere räumliche und zeitliche Entzerrung des Prozesses
• Organisation der Veranstaltungen in den Stadtteilen durch die Stadtteilzentren
• Einsparpunkt zum Votieren auf Themenbereich
• Haushaltebefragung auch Online ermöglichen

Wichtige Indikatoren für den Erfolg des Bürgerhaushalts sind u.a. die Zahl der Beteiligten, die Besucher/innen des Online-Auftritts im Internet sowie die Zahl der Vorschläge. Die Entwicklung der Zahlen seit dem Start für das Haushaltsjahr 2007 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Es ist also ein kontinuierlicher Prozess der partizipativen, begleitenden  Evaluation ersichtlich. Das Verfahren wurde stetig verbessert. Das Bezirksamt hält es für zwingend geboten und hinreichend, auch in den kommenden Jahren jeweils im Herbst eine Bewertung des Prozesses  in offenen Workshops in der bisherigen Form als die am besten geeignete Form der Evaluation weiterzuführen.

Emmrich