Drucksache - DS/1053/VI  

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wurde ersucht, eine Fortschreibung der Umsetzung, Ergebnisse und Erfolge des Gemeinwesenkonzeptes in Lichtenberg zu erarbeiten und der BVV diese Fortschreibung in einer Vorlage zur Kenntnis vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Entsprechend der in der Lichtenberger Gemeinwesenkonzeption selbst gesteckten Ziele einer ständigen Fortschreibung sowohl des Konzeptes selbst als aber auch der darin enthaltenen Stadtteilentwicklungsziele teilt das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung den nachfolgend aufgezeigten Sachstand mit:

Die Konzeption des Bezirksamtes Lichtenberg zur Gemeinwesenentwicklung
war der erste Meilenstein des Zieles „Lichtenberg auf dem Weg zur“ Bürgerkommune.

Bei Erarbeitung der Gemeinwesenkonzeption im Jahre 2005 hatte diese Konzeption  unter Anderem das Ziel,  durch Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Vernetzung der sozialen und kulturellen Angebote von öffentlichen und freien Trägern in den Stadtteilen den Bezirk fortzuentwickeln sowie das stadtteilbezogene Handeln der bezirklichen Verwaltung zu stärken.

Mit dieser Konzeptidee, die unter breiter Mitwirkung einer interessierten Bürgerschaft verabschiedet wurde, setzte das Bezirksamt einen Rahmen für die zukünftige Entwicklung des bezirklichen Gemeinwesens im Sinne von Zielen einer Bürgerkommune.

Das vom Bezirksamt gesetzte und der BVV beschlossene Leitziel „Wir entwickeln Lichtenberg zur Bürgerkommune“ schaffte zur gleichen Zeit die Grundlage für die abteilungs- und ämterübergreifende Arbeit der Lichtenberger Bezirksverwaltung. Dieses ehrgeizige Ziel umzusetzen wurde in enger Kooperation mit den Experten vor Ort verfolgt.

Um in den Stadtteilen des Bezirks Strukturen vorzuhalten, die diese Zielsetzung unterstützen, verfolgt das Bezirksamt Lichtenberg spätestens seit 2005 den Ansatz, die hierfür erforderlichen Organisations- und Strukturmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Abschließendes Ziel ist es, nachhaltig eine am Stadtteil orientierte, dezentrale Aufgabenwahrnehmung der Bezirksverwaltung Lichtenberg zu schaffen, die transparent und bürgernah vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern Lichtenbergs zur Verfügung steht.

So stellt zum Beispiel auch die schon seit einigen Jahren praktizierte sozialraumorientierte Arbeit des Jugendamtes mit der Einbindung der Aktiven vor Ort eine wichtige Grundlage für dieses Vorhaben dar.

Hilfreich war hier die berlinweite Abstimmung zu den lebensweltlich orientierten Planungsräumen (LOR), auf deren Grundlage vergleichbare Planungsdaten landesweit zur Verfügung gestellt werden. Mit wenigen Ausnahmen war die neue Planungsraumgestaltung mit den bisherigen Lichtenberger Ortsteilen, Stadtteilen, Sozialräumen und Mittelbereichen kompatibel.

Mit dem Gemeinwesenkonzept wurde eine erste umfassende Bestandsaufnahme über die Angebote aller öffentlichen und freien Träger erstellt. Hier zeigte sich schnell, dass die Aktualisierung einer solchen Übersicht mit den bis dahin verwendeten Instrumenten auf Dauer nicht sinnvoll und praktikabel ist.

Der vom Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V. entwickelte Kiezatlas, welcher in der Zwischenzeit von den meisten Berliner Bezirken genutzt wird, wurde dagegen als sinnvolles Instrument erkannt und ermöglicht eine räumliche Darstellung. Durch die Pflege der Daten durch die Anbieter ist eine aktuelle Übersicht der Angebote möglich. Auch hier handelt es sich um einen Entwicklungsprozess / eine Fortschreibung, welche allerdings nur Effektiv ist, wenn sich alle Beteiligten aktiv einbringen und Verantwortung übernehmen. (www.kiezatlas.de/lichtenberg)

Die erstellten und jährlich fortgeschriebenen Stadtteilporträts wurden anhand der Daten des berlinweiten Monitoring Soziale Stadtentwicklung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellt. Eine Schwierigkeit war, dass diese Daten auf der Ebene der Verkehrszellen erhoben und ausgewertet wurden. In einem zeitaufwendigen Verfahren wurden diese Daten auf die Planungsräume (bisher Sozialräume) sowie die Stadtteile (Bezirksregionen) Lichtenbergs angepasst  und in den bezirklichen Stadtteilporträts dargestellt und ausgewertet.

Mit der durch das Bezirksamt eingesetzten Arbeitsgruppe Sozialraumorientierte Planungskoordination  (AG SRPK) wurde ämterübergreifend dieser Prozess unter der

Moderation des Steuerungsdienstes verstetigt.

Die Erstellung bzw. Fortschreibung der Stadtteilprofile auf der Grundlage sozialwissenschaftlicher Betrachtung konnte allerdings bisher nur aufgrund des weitreichen Engagements der früheren Sozialplanerin und heutigen Jugendhilfeplanerin erfolgen. Die Anforderungen, die sich insbesondere aus der Vorgabe einer berlinweiten sozialraumorientierten Strategie  im Sinne der Berliner Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung ergeben, verlangen weitere, bisher nicht vorhandene Ressourcen in finanzieller und personeller Form..

Die Berliner Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung setzt an den Bedürfnissen, Möglichkeiten und Ressourcen der Bewohnerinnen und Bewohner und Ihrer Lebenswelt an. Die Lebenswelten werden so zu dem Ort einer integrierten, d.h. fachübergreifend abgestimmten Politik.

Sozialraumorientierung bedeutet letztendlich einen Perspektivwechsel in der –auch bezirklichen- Planung: Der zielgruppenorientierte Fachbezug wird um den Raumbezug mit Fokus auf die sozialen Gegebenheiten erweitert. Quartiere werden somit zum gemeinsamen, fachübergreifenden „Planungs- und Gestaltungsraum“.

Es gibt für dieses Vorhaben keine fertigen Lösungen. Sozialraumorientierung ist als ein gemeinsamer Lern-, Innovations- und Entwicklungsprozess zu verstehen.

Eine Unterarbeitsgruppe der AG SRPK stellt schon seit einiger Zeit Planungsdaten aktuell und aufgearbeitet nach den Planungsräumen und Stadtteilen im Internet allen Interessierten im Bezirk und darüber hinaus zur Verfügung. (http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik/gemeinwesen.html).

Immer mehr Daten werden auf der LOR Ebene erhoben und für Planungszwecke zur Verfügung gestellt, die dann für die Lichtenberger Planung aufgearbeitet werden müssen.  Damit wird deutlich, dass durch das Anwachsen dieser Arbeit eine personelle Ausstattung sowie eine klare Zuständigkeit festgelegt werden muss.

Im Rahmen der Diskussion zur Einrichtung der bereits im Bezirksverwaltungsgesetz  benannten Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination muss dies festgelegt werden.

Die Fortschreibung  der Stadtteilentwicklungsziele, die auf der Grundlage der Stadtteilprofile in der ersten Gemeinwesenkonferenz 2006 erarbeitet und der BVV zum Beschluss vorgelegt wurden, stellte sich als ein schwieriges Problem dar. Richtungsziele, Handlungsziele und die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung wurden häufig miteinander vermengt und stellten somit keine klare Trennung dieser Struktur dar. In den Stadtteilkonferenzen zum Bürgerhaushalt der vergangenen Jahre wurde häufig bemängelt, dass nur wenig Zeit zur Diskussion über die Stadtteilentwicklungsziele zur Verfügung stand.

Im Rahmen der im Juli 2009 veranstalteten 2. Gemeinwesenkonferenz wurden mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, der Verwaltung und Expertinnen und Experten aus den Stadtteilen für alle Lichtenberger Stadtteile Richtungsziele erarbeitet. Diese werden,  mit vertiefenden Diskussionspunkten aus den Arbeitsgruppen, wichtiger Bestandteil der ab Herbst 2009 stattfindenden Stadtteilkonferenzen zum Bürgerhaushalt sein.

(http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik/gemeinwesen14.html)

Mit der Erarbeitung einer „Rahmenkonzeption Bürgerkommune“ im März 2009 wurden durch unterschiedlichste Experten außerhalb der Verwaltung, Vertreterinnen und Vertretern der bezirklichen Politik und Verwaltung Grundsätze erarbeitet, wie sich der Prozess der Bürgerkommune weiterentwickeln kann. Grundlage dieses Konzeptes ist der gemeinsame Beschluss der BVV vom 17.07.2008 (DS 0941/VI).

Zusammenfassend stellt das Bezirksamt bei der Betrachtung des bisherigen Prozesses fest, dass Lichtenberg mit dem vorausschauenden Leitziel „Wir entwickeln Lichtenberg zur Bürgerkommune“ diesen Schritt kontinuierlich mit seinen einzelnen Bausteinen, klar und nachvollziehbar mit einer ständigen, offenen Diskussion verfolgt.

Die „Rahmenkonzeption Berlin-Lichtenberg auf dem Weg zur Bürgerkommune“  wird in den kommenden Monaten in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert  und überarbeitet. Da hierin auch alle bisherigen Bausteine, wie Gemeinwesenentwicklung, Bürgerhaushalt, Stadtteilentwicklung, abteilungsübergreifende und raumorientierte Planungsangelegenheiten, Stadtteilarbeit etc. enthalten sein werden, wird dieses Rahmenkonzept auch die Fortschreibung des Gemeinwesenentwicklungskonzeptes darstellen.

Am Ende des Diskussionsprozesses soll ein Konzept zur weiteren Gestaltung der Bürgerkommune Berlin-Lichtenberg vorliegen -welches unter breiter Bürger- und Interessenbeteiligung diskutiert- alle im Bezirk bereits vorhandenen bürgerschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten (wie zum Beispiel den Bürgerhaushalt und die Stadtteilentwicklungsziele) zu einem Gesamtbild zusammenfasst und die Verknüpfung mit weiteren, zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten einer Bürgergesellschaft aufzeigt.

Berlinweit muss darüber hinaus festgehalten werden, dass mit der vom Senat unter Beteiligung der Bezirke erarbeiteten „Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung – auf dem Weg zu einer integrierten Stadt(teil)entwicklung in Berlin“ die Zusammenarbeit aller städtischen Akteure gestaltet werden soll. Einerseits sollen Fachressorts in der Verwaltung, sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene, stärker integriert arbeiten und Ressourcen anderer Fachämter nutzen, um Synergieeffekte herzustellen. Anderseits sollen Möglichkeiten unterstützt werden, die das bürgerschaftliche Engagement fördern, um gemeinsam mit Politik und Verwaltung die Lebensnähe sozialpolitischer Maßnahmen zu erhöhen.

Lichtenberger Erfahrungen sind in diesen Prozess wesentlich eingegangen und werden die konzeptionellen Überlegungen in den nächsten Jahren  berlinweit bestimmen.

Emmrich