Drucksache - DS/1005/VI  

Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die DS/1005/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – abzulehnen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Es hat mit der HOWOGE Durchführungsverträge geschlossen, in denen sich die HOWOGE über den Termin der Aufhebung des Sanierungsgebietes durch den Senat zum 01.01.2008 hinaus verpflichtete die Sanierungsziele einzuhalten. Es wurde ein Sozialplanungsverfahren durchgeführt. Die im Antrag geforderten Aktivitäten kann das Bezirksamt in seiner Zuständigkeit nicht leisten.

Steigende Mieten nach Sanierung, der Zuzug einkommensstärkerer Mieter, die bereit sind höhere Mieten zu zahlen, und damit auf lange Sicht die Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus der Innenstadt sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch das Bezirksamt und auch die HOWOGE nicht lokal gelöst werden kann.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sicher zu stellen, dass in der Victoriastadt durch die aktuelle Vermietungspraxis der landeseigenen HOWOGE bei den in Sanierung befindlichen 11 Gebäuden keine weitere Verdrängung von Mietern und Mieterinnen mit niedrigem Einkommen erfolgt und der bereits begonnene Segregationsprozess gestoppt wird. Hierzu soll das Gespräch mit der HOWOGE geführt werden mit dem Ziel deren Hochmietpreis-Politik in der Victoriastadt zu korrigieren.

Zudem soll die HOWOGE in den Gesprächen dahingehend motiviert werden,

Ø      bei den Sanierungen die hohen denkmalpflegerischen und gestalterischen Ansprüche, die während der Zeit als förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet in der Victoriastadt gesetzt wurden, auch für ihre Häuser anzuwenden sowie

Ø      zu prüfen, in wie weit bei den Sanierungen im Sinne der aktuellen politischen Schwerpunktsetzungen des Landes Berlin im Bereich Wohnen Aspekte Gender gerechten und Generationen übergreifenden Wohnens gezielt gefördert werden können.

Abstimmungsergebnis: 9 / 1 / 1