Drucksache - DS/0997/VI  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0997/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Begründung:

Der Ausschuss Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung übernimmt die Stellungnahme des zuarbeitenden Ausschusses Umwelt/Gesundheit, die eine Realisierung des Antrages nicht für möglich hält. Für den Haushaltsausschuss ist außerdem maßgebend, dass durch die Versteigerungen die Einnahmevorgaben des Senates erfüllt werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht bei Fahrzeugversteigerungen künftig nur solche Fahrzeuge zu versteigern, welche minimale Umweltschutz-Anforderungen erfüllen (mindestens umweltplakettenfähig) oder nachrüstbar sind. Fahrzeuge, die bei der Fahrzeugbeseitigung in die Verfügung des Bezirksamtes übergehen und nicht diesen Anforderungen entsprechen, sollen künftig entsorgt oder der Teile-Verwertung zugeführt werden.

Abstimmungsergebnis: 11 / 1 / 0