Drucksache - DS/0945/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass Systeme zur Erderwärmung wie im Land Brandenburg auch in Berlin in Wasserschutzgebieten mit der Schutzzone III b getestet werden können. Dies soll mit der Maßgabe erfolgen, dass die Tests von Experten, unter anderem aus den Bereichen Bau, Bodenkunde, Gewässerschutz, Energie, Wirtschaft und Arbeit ausgewertet werden. Die BVV soll zeitnah von Verlauf und Ergebnis dieser Tests informiert werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Schreiben vom 25. November 2008 hat sich das Bezirksamt an die zuständige Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gewandt. Dem Beschluss der BVV folgend wurde um Prüfung gebeten, ob ein Modellversuch zur Erdwärmenutzung genehmigt werden kann. Als Anlage wurden begründende Unterlagen der F. Fiedler Bau GmbH beigefügt, die darlegen, dass die Erdwärmenutzung in angestrebter Weise genehmigungsfähig sei.

Die Senatsverwaltung schließt sich dem nicht an. Ihre Ablehnung und die entsprechende Begründung finden sich im Antwortschreiben vom 22. Dezember 2008 (Anlage).

Berlin, den      20.01.2009

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

                                                                       Bauen, Umwelt und Verkehr