Drucksache - DS/0942/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht

bis zur Sitzung im April 2009 eine Präsentation des Lichtenberger Bürgerhaushalts vorzulegen, die in den Schulen des Bezirks eingesetzt werden kann, um Kinder und Jugendliche mit ihrem demokratischen Recht der Mitgestaltung vertraut zu machen. Sie soll informativ, interessant, auffordernd, aktivierend, verständlich und übersichtlich gestaltet sein sowie deutlich machen, dass es beim Bürgerhaushalt darum geht Prioritäten zu setzen und es nicht nur bei der Formulierung von Wünschen bleiben kann.

 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt 2010 enthielt den Passus:

Kinder und Jugendliche (6.8.2)

 

Kinder sind Experten in eigener Sache. Spielplätze, die z.B. nach Beteiligung von Kindern gebaut werden, sind in der Regel kostengünstiger, halten länger und werden intensiver genutzt. In Beteiligungsprojekten lernen Kinder und Jugendliche am nachhaltigsten, Verantwortung zu übernehmen, Demokratie in der Praxis zu erfahren, sich zu artikulieren und durchzusetzen.

Grundsätzlich ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen überall dort möglich, wo sie agieren:

 

·      Kindertagesstätten

·      Schulen

·      Jugendfreizeiteinrichtungen

·      bei bezirklichen Planungen

·      bei politischen Entscheidungen

 

Dabei gilt es vor allem, Beteiligungskompetenz zu entwickeln und zu fördern.

Hierbei kommen dem Kinder- und Jugendparlament, den Jugendfreizeiteinrichtungen und insbesondere der Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung besondere Bedeutung zu.

Auch Schulen sind geeignete Orte, bürgerschaftliche Partizipation zu lernen.

Es ist ein Konzept zu entwickeln, bei welchem Schüler/innen den Bürgerhaushalt zum Beispiel dadurch „erlernen“ können, dass an einzelnen Schulen (beginnend mit Gymnasien) ein Teil der dort zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (bestehend aus Lehrmitteln, Lernmitteln und Mitteln der baulichen Unterhaltung) im Wege von Schülermitwirkungsmöglichkeiten verausgabt wird.  Die Partizipation sollte über die im Schulgesetz bereits normierten Regelungen hinausgehen. Es ist anzustreben, Bürgerbeteiligung und  Bürgerhaushalt als festen Bestandteil in den Lehrplan, z.B. in sozialwissenschaftlichen Fächern, aufnehmen zu lassen. Dabei sind nicht nur in Gymnasien, sondern auch in Haupt-, Real- und Gesamtschulen und Oberstufenzentren die Themen im Unterricht zu behandeln. Zunächst ist eine Vermittlung der notwendigen Grundlagen erforderlich.

Im Evaluationsworkshop zum Bürgerhaushalt 2010, der am 13.11.2008 statt fand, wurden unter dem Tagesordnungspunkt Einordnung und Wertigkeit von Zielgruppenveranstaltungen auch Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche thematisiert, die eine höhere und intesivere Beteiligung fördern können.

Die Koordinatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirksamt Lichtenberg, führte seinerzeit folgende Möglichkeiten auf:

-          Jugendradio nutzen

-          PC-Spiel zur Thematik entwickeln

-          Jugendchat einrichten

-          Methode Zukunftswerkstatt in Jugendfreizeiteinrichtungen durchführen

-          Co-Moderation von Jugendlichen bei Stadtteilkonferenzen

-          Extra-Seite für Jugendliche in der Broschüre zum Bürgerhaushalt

-          Kiezkassen für Jugendliche

Die Vorschläge flossen in die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt 2011 mit ein:

Kinder und Jugendliche (5.7.2)

… Folgende Möglichkeiten/ Projekte/ Informationskanäle sind zur Einbeziehung von Jugendlichen zu nutzen bzw. zu entwickeln:

 

·      Jugendradio (z.B. G3 )

·      PC-Spiel entwickeln

·      Jugendchat einrichten

·      Methode Zukunftswerkstatt zum Bürgerhaushalt in den Jugendfreizeiteinrichtungen durchführen

·      Etc.

…

 

Der Punkt Zielgruppenarbeit für Kinder und Jugendliche wurde ebenfalls ergänzt um folgenden Passus:

 

Es ist anzustreben, Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt als festen Bestandteil in den Lehrplan, z.B. in sozialwissenschaftlichen Fächern, aufnehmen zu lassen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat sich am 04.07.2008 schriftlich bereit erklärt, in einem Schreiben an die Schulen eine entsprechende Empfehlung zur Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an bezirklichen Bürgerhaushalten auszusprechen und das Stichwort Bürgerhaushalt bei einer Revision des Rahmenlehrplans im Fach Sozialkunde zu berücksichtigen.

 

Im Bürgerhaushalt 2010 und 2011 wurde die Methode der Zukunftswerkstatt durchgeführt.

Aus der Erfahrung der durchgeführten Werkstätten, Planungswerkstatt im September 2008 und der 4 Zukunftswerkstätten im Herbst 2009, ergibt sich folgendes Fazit:

 

Auf der ersten Jugendplanungswerkstatt wiesen die anwesenden Jugendlichen vor allem darauf hin, dass man sie am besten über das Internet erreichen könnte, Flyer möglichst bunt und auffällig sein und Jugendliche vor Ort, in ihren Räumen aufgesucht werden müßten.

 

Das direkte Aufsuchen erfolgte 2009 in 4 Jugendfreizeiteinrichtungen und einem Sozio-kulturellen Zentrum.

 

Ein Flyer zum Bürgerhaushalt wurde von Jugendlichen im Rahmen von Jugendaktiv HSH selber gestaltet und lag allen Broschüren zum Bürgerhaushalt 2011 bei.

 

 

 

 

Ersichtlich geworden ist, dass im Vorfeld zu den Zukunftswerkstätten die zuständigen Sozialarbeiter/innen aus den Einrichtungen sensibilisiert werden sollten, um entsprechendes Interesse und Aktivität bei den Nutzern/innen ihrer Einrichtung wecken zu können.

Die Zeitschiene, die Werkstätten kurz vor den Stadtteilkonferenzen zu legen hat sich bewährt, denn junge Menschen denken und handeln kurzfristig und spontan. Einige Jugendliche kamen im Anschluss direkt zu den Stadtteilkonferenzen und präsentierten die von ihnen erarbeiteten Vorschläge.

 

Die Methode Zukunfstwerkstatt als solches, konnte die Anwesenden völlig überzeugen und soll auch für die kommenden Jahre beibehalten werden. Die Vorbereitung der Zukunftswerkstätten sollte in Kooperation von Moderatoren/innen, Stadteilmanagerinnen, KJB und Kollegen/innen aus den JFE’s erfolgen.

 

Aus den bisher gesammelten Erfahrungen läßt sich ableiten, dass Jugendbeteiligung sehr mühsam ist und eher eines längerfristigen Prozesses bedarf als kurzer Aktionen. Damit Jugendliche auf den Gedanken kommen, Beteiligung könnte sinnvoll sein, brauchen sie Menschen in ihrer Umgebung, die sie weiterhin davon überzeugen, dass Beteiligung sich lohnen kann und alle die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.

 

Von daher ist der in der Drucksache aufgezeigte Weg über die Schulen, als ein auf Langfristigkeit und Kontinuität angelegter Informations- und Bildungsprozess, der richtige. Bisher konnte allerdings noch keine Aufnahme des Themas Bürgerhaushalt in die Rahmenlehrpläne des Fachs Sozialkunde erreicht werden. Die neuen Rahmenlehrpläne für Berlin sind im Jahr 2006 in Kraft getreten, eine neuerliche Revision konnte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorausichtlich erst für 2011 in Aussicht stellen.

 

Ob eine Präsentation sich als geeignetes Instrument zur Informationsvermittlung erweist, ist allerdings fraglich. Die Erfahrungen der bisher durchgeführten Zielgruppenveranstaltungen mit Jugendlichen zeigen, dass eine solche eher nicht angenommen wird und es ihnen vielmehr um das praktische Erleben des Partizipierens geht. Da mit dem neuen Eckpunktepapier zum Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg, welches der BVV im Januar zur Beratung übergeben wird, noch wesentlich kleinteiligere und auf auf Zielgruppenarbeit abgestellte Stadtteildiskussionen angedacht sind, hoffen wir noch erheblich mehr Jugendliche in den Prozess Bürgerhaushalt integrieren zu können.

 

 

 

 

 

 

Emmrich