Drucksache - DS/0852/VI  

 
 
Betreff: Parteien-Engagement für gute Zwecke
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
Verfasser:Fischer, PeterFischer, Peter
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.04.2008 
18. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfrage DIE LINKE., Peter Fischer PDF-Dokument

Aus dem Büro der Bezirksbürgermeisterin erhielten MitarbeiterInnen der Bezirksverwaltung in der ersten Aprilwoche per E-Mail die Einladung zum Skatturnier "Reizen - nicht geizen", "Roter Bube sticht schwarze Dame" am 19

Aus dem Büro der Bezirksbürgermeisterin erhielten MitarbeiterInnen der Bezirksverwaltung in der ersten Aprilwoche per E-Mail die Einladung zum Skatturnier "Reizen - nicht geizen", "Roter Bube sticht schwarze Dame" am 19. April 2008.

Offenbar handelt es sich es hier um eine Veranstaltung der  SPD Lichtenberg in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V., der dem Wunsch der Bürgermeisterin auch über das Engagement gesellschaftlicher Akteure materielle Unterstützung für den Partnerbezirk in Maputo zu leisten, Rechnung trägt.

 

Ich frage das Bezirksamt, ob es, so wie ich,

 

1. die Verteilung von Informationen zu Initiativen von Parteien, so weit sie gemeinnützigen, bezirklichen Zwecken dienen, durch das Bezirksamt für zulässig und für unbedingt unterstützenswert hält?

 

2. vor diesem Hintergrund die noch vor Monaten in dieser BVV erhobenen Vorwürfe der einseitigen Parteinahme, ob der Verbreitung einer Initiative der Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE., (Zuckertütenfest) noch immer nicht nachvollziehen kann? 

 

 
 

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