Drucksache - DS/0852/VI
Aus dem
Büro der Bezirksbürgermeisterin erhielten MitarbeiterInnen der
Bezirksverwaltung in der ersten Aprilwoche per E-Mail die Einladung zum
Skatturnier "Reizen - nicht geizen", "Roter Bube sticht schwarze
Dame" am 19. April 2008. Offenbar
handelt es sich es hier um eine Veranstaltung der SPD Lichtenberg in Zusammenarbeit mit dem
Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V., der dem Wunsch der
Bürgermeisterin auch über das Engagement gesellschaftlicher Akteure materielle
Unterstützung für den Partnerbezirk in Maputo zu leisten, Rechnung trägt. Ich frage
das Bezirksamt, ob es, so wie ich, 1. die
Verteilung von Informationen zu Initiativen von Parteien, so weit sie
gemeinnützigen, bezirklichen Zwecken dienen, durch das Bezirksamt für zulässig
und für unbedingt unterstützenswert hält? 2. vor
diesem Hintergrund die noch vor Monaten in dieser BVV erhobenen Vorwürfe der
einseitigen Parteinahme, ob der Verbreitung einer Initiative der
Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE., (Zuckertütenfest) noch
immer nicht nachvollziehen kann? |
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