Drucksache - DS/0835/VI  

 
 
Betreff: Zielvereinbarung zwischen der Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste und der Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und Wohnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStRin KultBüDBzStRin KultBüD,
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.04.2008 
18. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage z. Ktn. BA PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die o.g. Zielvereinbarung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Mieterinteressen am 19.03.2008 beraten.

Das Bezirksamt hat in Umsetzung des 4. Verwaltungsreformgesetzes (4. VerwRefG) die o.g. Zielvereinbarung abgeschlossen und bittet die Bezirksverordnetenversammlung, diese in der als Anlage beigefügten Fassung zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

Berlin, den                   2008

 

 

 

 

 

Emmrich                                                         Framke

Bezirksbürgermeisterin                                  Bezirksstadträtin für

                                                                        Kultur und Bürgerdienste

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                       

 

 

 

Zielvereinbarung

 

Gem. § 2 VGG und der internen Rahmenregelung vom 16. Januar 2001, BA-Beschluss Nr. 09/01, fortgeschrieben durch BA-Beschluss Nr. 138/02 vom 02. Juli 2002

 

 

 

zwischen dem

 

Bezirksamt Lichtenberg

 

Bezirksstadträtin für Kultur und  Bürgerdienste

Katrin Framke

 

 

 

und der

 

Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und Wohnen

Claudia Schütz

 

 

 

 

 

 

 

Die Vereinbarung gilt für den Leistungszeitraum 2008/2009.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zielvereinbarung

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

1. Vorbemerkung..................................................................................................     3 - 4

 

 

2. Rechtliche Grundlagen.......................................................................................          5

 

 

3. Leistungs- und Handlungsziele…........................................................................      6 - 7

 

 

4. Interne Organisationsziele des Amtes für Bürgerdienste und Wohnen (BüD Wohn)

    einschl. Einzelziele des Personal- u. Qualitätsmanagements.................................           8

 

 

5. Produkte und Leistungen………………………………………………………….……..……………..           9

 

 

6. Berichtswesen...................................................................................................         10

 

 

7. Ressourcenbewirtschaftung................................................................................         10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

1.     Vorbemerkung

 

Diese Zielvereinbarung wird auf Basis § 2 VGG und der internen Rahmenregelung vom 16. Januar 2001, BA-Beschluss Nr. 09/01, fortgeschrieben durch BA-Beschluss Nr. 138/02 vom 02. Juli 2002 abgeschlossen. Sie regelt nach Maßgabe des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz (VGG) die Grundlagen, Ziele, Zielüberwachung sowie die beiderseitigen Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten der Zusammenarbeit im Jahre 2008.

 

Die Regelung der Dienst- und Fachaufsicht des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin und der Status des Bezirkswahlamtes gegenüber dem Landeswahlleiter bleiben hiervon unberührt.

 

Die Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste unterstützt die Aufgaben und Ziele des Amtes für Bürgerdienste und Wohnen, sie vertritt das Amt bei der Vermittlung der sich ändernden Aufgaben im Bezirksamt, in der Bezirksverordnetenversammlung und nach außen. Durch eine enge Abstimmung der Fachbereiche des Amtes untereinander werden Reibungs- und Informationsverluste vermieden. Die Bezirksstadträtin sorgt für angemessene, umfassende und kurzfristige Information zu allen das Amt betreffenden Belangen.

 

Die Beteiligten sind durch diese Zielvereinbarung angehalten, sich besonders für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Es besteht die gemeinsame Auffassung, dass das Amt BüD Wohn aufgabenbedingt - nicht zuletzt durch Umfang und Intensität seiner Bürgerkontakte - einen positiven Beitrag für das Bild und das Ansehen der öffentlichen Verwaltung in Lichtenberg von Berlin leistet.

 

Diese Zielvereinbarung wird unter Beachtung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung des Amtes für Bürgerdienste und Wohnen und unter Beachtung der politischen Verantwortung des Bezirksamtes sowie der Bezirksamtsmitglieder sowie erstmals unter Berücksichtigung der Rahmenzielvereinbarung (nachfolgend ausgeführt) geschlossen. Sie konzentriert sich dabei auf die strategischen und operativen Ziele und bestimmt die Erfolgsindikatoren zur Messung der Zielerreichung.

 

Am 14.09.2007 haben die in Berlin für die Bürgerdienste zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten mit Herrn Staatssekretär Freise (SenInnSport) erstmalig eine Rahmenziel-vereinbarung abgeschlossen.

 

Diese Vereinbarung gilt für den Leistungszeitraum 2008/2009 und hat die kontinuierliche Weiterentwicklung der Berliner Bürgerdienste zum Inhalt. Dort sind die – unter gesamtstädtischen Aspekten entwickelten –  Ziele für die Bürgerämter, die Standesämter und für die Einbürgerungs- bzw. Staatsangehörigkeitsbehörden definiert sowie das Berichtswesen festgelegt.

 

Die Rahmenzielvereinbarung ist als Anlage dieser Zielvereinbarung beigefügt.

 

Das Amt für Bürgerdienste und Wohnen stellt durch den Abschluss interner Zielvereinbarungen sicher, dass zu den nachfolgend genannten Zielen konkrete Maßnahmen und Indikatoren zur Zielerreichung individuell vereinbart und verfolgt werden.

 

 

Das LuV BüD Wohn hat im Sinne von § 2 VGG folgende Aufbauorganisation:


ORGANIGRAMM AMT für BÜRGERDIENSTE und WOHNEN

 


2. Rechtliche Grundlagen

 

Im Amt für Bürgerdienste und Wohnen werden vor allem folgende Rechtsgrundlagen angewandt:

 

2.1. Bürgerdienste:

 

·         Abgabenordnung; AuswMusterV; AV zur Prüfung der Einkommensverhältnisse; Ausländergesetz; AuslGebV: AsylVfG; Asylbewerberleistungsgesetz; AufenthEWGG; AV-FPGV; ASOG; AZG, DVO AZG; Allgemeine Anweisung über die Behandlung von Behördenfunden (Behördenfundanweisung)

·         BeglV; Bundeskindergeldgesetz; BErzGG; BGB; BlnDSG

·         EStG; EheÄndG; Elterngeld

·         FeV; FreizügG/EU

·         GG; GebOSt; GewO; GA III; Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und Änderung des Kinderunterhaltsrechts

·         Int-KFZ-VO; JArbSchG; KitaFöG; KICK; KindRG

·         LPAuswG; LStR; LHO

·         MeldeG; Melderechtsrahmengesetz; Mutterschutzverordnung

·         OrdZG; OwiG;

·         Personenstandsgesetz; PassG, Muster PassV, DVPassG, PassGebV, PassVwV

·         RLvF; SGB I, II, III,  X, XII

·         Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg; StVG; StVZO; TKBG; TAG;

·         Unterhaltsvorschussgesetz

·         VGebO; VwVfG; VwGO; WoGG; WoFG

·         Zuwanderergesetz; ZustKat; 1. BmeldDÜV

 

2.2 Standesamt:

 

·         AuslG; BGB; BVFG; EGBgB; ISO-Traulit; Internationale Privatrecht; PStG;  PStV; WehrmPStV;

 

2.3. Staatsangehörigkeiten:

 

·         AZG; AsylVfG; AufenthG; BVFG; FreizuG/ EU;

·          GG; GGO; LHO;

·         StARVwV; STAGebV; STARegG; StAG; VwVfG/ VwZG; VwGO; VwKostG

 

2.4. Wohnungsamt:

 

·         BelBindG; LHO; MikroVerfRL; OwiG; SGB I und X

·         VwVfG; VwGO; WoGG; WoFG; WoBindG; 2. ZwVbVO

 

2.5. Wahlamt:

 

·         Bezirksverwaltungsgesetz; Datenschutzgesetz; GGO; Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetz über die Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid; Landesabstimmungsordnung; Meldegesetz; Statistikgesetz

·         Gesetz über Volksabstimmungen vom 14.02.2008

·         VwGO; Verfassung von Berlin

·         Wahlrecht- EuWG, EuWO, BWG, LWG, LWO

 


3.    Leistungs- und Handlungsziele

 

3.1 Ziele für alle Fachbereiche

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Aufgabenerfüllung als Beauftragte für den Haushalt

Rechtzeitige Erstellung des Haushaltsplans 2009/2010

Einhaltung der zugewiesenen Ansätze

 

Fachliche Anteilung und umfassende Information der Fachbereichsleitungen

Durchführung regelmäßiger Dienstbesprechungen sowohl mit der Dezernentin als auch mit den Fachbereichsleitungen

Wöchentlich stattfindende Dienstbesprechungen

Gut funktionierende Fachbereiche

Optimales Angebot an Informationen im Internet

Gezielte Informationen der Bürgerinnen und Bürger zu dem gesamten Leistungsangebot des Amtes

Ständige Aktualisierung und ggf. Erweiterung unserer Inter- und Intranet-Auftritte

Öffentlichkeitsarbeit

Mediengemäße Darstellung aller Angebote des Amtes

Positives Bild des Amtes (sowohl bezirks- als auch berlinweit)

 

 

3.2. Bürgerämter

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Die Bürgerämter werden so weit wie möglich zur Erstanlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger

Erweiterung des Angebots über die in der RZV genannten Aufgaben hinaus (z.B. Antrags-annahme für und –weiterleitung an andere Abteilungen)

Annahme durch die Bürgerinnen und Bürger

Die Außenstelle des BüA 4 in der Kraftfahrzeugzulassungsstelle wird fester Bestandteil der Lichtenberger Bürgerämter

 

Zustimmung des Bezirksamtes mit Beschluss zur Eröffnung eines 6. Bürgeramtes

Dauerhafter Betrieb der bisherigen Außenstelle mit vier Mitarbeiterinnen.

Beibehaltung der erweiterten Sprechstunden an allen Wochentagen

Zusätzliche Morgenöffnungszeiten an den Spätsprechstundentagen

Öffnungszeiten ab 7.30 Uhr in der Außenstelle Ferdinand-Schultze-Straße an Dienstagen und Donnerstagen

 

3.3. mobile Bürgerdienste

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Vielfältiges Angebot mobiles Angebot sicherstellen

Akquise und Prüfung verschiedener Standorte für den mobilen Einsatz

Annahmefrequenz durch die Kunden und Kundinnen

 

3.4. Bürgertelefon

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Das Bürgertelefon bleibt fester Bestandteil des Amtes BüD Wohn und bietet seine Leistungen in unveränderter Qualität an

 

Erreichbarkeit für den Bürger und die Möglichkeit der Terminvergabe sind :

Mo, Mi   7.30 - 17.00 Uhr,

Di, Do    7.30. -19.00 Uhr,

Fr          7.30 – 15.00 Uhr

Optimale Erreichbarkeit für den Bürger innerhalb der Sprech-stunden der Bürgerämter und darüber hinaus

 

3.5. Backoffice Wohngeld

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Verkürzung der Bearbeitungs-

zeiten zur Bescheiderteilung

Weitere Optimierung der Fallbearbeitung nach der Umstrukturierung in ein Backoffice

 

 

Reduzierung der Bearbeitungs- dauer zur Bescheiderteilung mit dem Ziel:

Bescheiderteilung nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von 4 Wochen

Umsetzung von Gesetzesänderungen

Durchführung des automatisierten Datenabgleichs

 

 

3.6. Standesamt

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Umsetzung von Gesetzesänderungen

Rückführung der Familienbücher an den Heiratsort

Abschlus der notwendigen Arbeiten bis zur Gesetzesänderung 2009

Einführung des  elektronischen Personenstandsregisters 2009

Beantragung von e-government-Mitteln durch RdB-Beschluss

Anschaffung der notwendigen JAVA-Software (berlinweit)

Optimierung der Arbeitsabläufe durch Erhöhung der Nutzung des ec-cash-Verfahrens an allen Sachbearbeiterplätzen

 

Werben für die Verwendung der bargeldlosen Zahlung, Absenkung der Scheckzahlungen

Flächendeckende Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, ersatzweise anstelle von ec-cash auch durch Einzugsermächtigungen

Nachfrageorientiertes Angebot

 

Vorhalten von 3 Standorten für Eheschließungen bei gleich bleibender Personalausstattung

Annahme durch die Brautpaare

 

 

3.7. Staatsangehörigkeiten

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Übergabe der Einbürgerungs-urkunden in einem festlich angemessenen Rahmen

Schaffung eines feierlichen Rahmens

 

würdevollere Integration

 

 

zügige Antragsbearbeitung von Einbürgerungsanträgen

Einführung einer Terminsprechstunde

Einhaltung der Bearbeitungszeit von 6 Monaten

Beschwerdemanagement

 

 

3.8. Wahlen

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Bei Bedarf Einrichtung von Briefwahlstellen in bis zu 5 Filialen der Bürgerämter

Öffnung der Briefwahllokale analog der Öffnungszeiten der Bürgerämter (Mo - Fr, 33 Std.)

Bürgernähe durch optimale Erreichbarkeit im unmittelbaren Wohnumfeld.

Gleiches gilt – jeweils den Anforderungen angepasst - für die Durchführung von Bürger- oder Volksentscheiden.

Zeitnahe Prüfung der vom LWL zugewiesenen Unterstützungs-unterschriften für VB

Gleichmäßige Verteilung auf alle MA des Fb BüÄ ohne zusätzliche Personalanforderung

Einhaltung der Fristen.

Durchführung zusätzlicher demokratischer Plebiszits auf Bezirks- und Landesebene.

Bedarfsorientierter Personal-einsatz innerhalb des LuVs, ggfs. Personalanforderungen an Dritte

Fristgemäße und rechtmäßige Abstimmungen.

 


4.    Interne Organisationsziele des Amtes BüD Wohn                                          
       einschl. Einzelziele des Qualitäts- und Personalmanagaments

 

4.1. Qualitätsmanagement

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Optimierung der Arbeitsabläufe durch (abschließende)

Einführung der Fachverfahren MESO, DIGANT, Go-Archiv, X-Sta-Bürger, ec-Cash-Verfahren

Einsatz der erforderliche Hard- u. Software, Vertiefungsschulungen für die Anwender

Verkürzung der Herstellungszeiten von Dokumenten, sofortige Herstellung von vorläufigen Dokumenten, erhöhte Qualitätssicherung bei Identitätsnachweisen, schnellere Bearbeitungszeiten, Abbau von Bürokratie, erhöhte Kundenzufriedenheit

Verkürzung der Bearbeitungszeiten bis zur Bescheiderteilung

 

 

Beratung und Annahme von Anträgen individuell nach Terminvereinbarung

Reduzierung der Bearbeitungsdauer (unterschiedlich nach Fachbereichen)

 

 

4.2. Personalmanagement

 

Strategische Ziele

Operative Ziele

Erfolgsindikatoren

Optimierter Personaleinsatz

Gezielte mittel- und langfristige Fortbildungs- und qualifizierungs-Planung im LuV

Die Mitarbeiterinnen sind zufrieden mit ihren Aufgaben und in der Lage, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen.

Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Führungskräfte

Teilnahme an internen und extenen Fortbildungsprogrammen

Mitarbeiterinnen nehmen an Aufstiegsstudiengängen oder an dem Programm KompetenzPlus teil.

Personal- und Organisationsentwicklung

Möglichkeit zur Teilnahme an Programmen wie KompetenzPlus

Möglichkeit zu Umstrukturierungen einzelner Fachbereiche; Coachings und Feedbacks.

Gleiche Bewertung gleicher Aufgaben

 

Alle Beschäftigten sollen bei vergleichbaren Tätigkeiten nach Vorliegen der laufbahn- oder tarifrechtlichen Voraussetzungen dieselbe Eingruppierung erhalten

Einheitliches Verständnis von Leitungs- und Führungsverantwortung

 

 

Durchführung von Inhouse-Schulungen des IVM zum Aufgabenverständnis von FK innerhalb des LuV BüD Wohn

Alle MA mit Führungs-verantwortung nehmen an der Schulung teil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.  Produkte und Leistungen

 

Bürgerdienste:

60666-               Beglaubigungen der Bürgerämter

60667-               Interne Melderegisterauskünfte

60671-               Lohnsteuerkartenverteilung  

76924-               Dezentr. Bürgerservice in Ausländerangelegenheiten

76925-               Dezentr. Bürgerservice in Kfz- Zulassungsangelegenheiten

77735-               Lohnsteuerkarten

78100-               Passangelegenheiten

78101-               Personalausweisangelegenheiten

78369-               Dez. Bürgerservice in Angel. Bundeszentral- u. Gewerberegister

78370-               Externe Melderegisterauskünfte

79374-               Beratung und Antragsannahme durch Bürgerämter

79100-               Führerscheinangelegenheiten

79101-               Meldeangelegenheiten

 

 

Standesamt:

77643-              Eheschließungen / Begründung einer Lebenspartnerschaft

78367-              Prüfung Ehefähigkeit / Lebenspartnerschaftsvoraussetzungen

79097-              Standesamtliche Beurkundungen

 

 

Staatsangehörigkeiten:

78790-              Einbürgerung

 

 

Wohnungsamt:

61541-              Wohngeld

65029-              Freistellungsbescheide

78705-              Kontr./Durchs. Wohnungsbindung

 

 

Wahlamt:

60678-              Bürgerbegehren und Einwohneranträge

63127-              Durchführung der Briefwahl/ Briefabstimmungen

78371-              Volksinitiative und Volksbegehren

79098-              Wahlen der Schöffen und der ehrenamtl. Richter

79099-              Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung von

                       Wahlen

79377-              Bürgerentscheid Briefabstimmung

79378-              Bürgerentscheid

 

 

 

 


6.  Berichtswesen

 

Quartalsweise erfolgt eine Berichterstattung nach Aufforderung durch den Auftraggeber. Dabei bilden die Produktberichte die Basis. Bei Abweichungen der Produktkosten um mehr als 10 % (im Minus) vom Median sind Vorschläge zur Gegensteuerung zu erbringen.

 

7.  Ressourcenbewirtschaftung

 

Im Amt für Bürgerdienste und Wohnen wird angestrebt, mit allen dort erbrachten Produkten, im Bezirksvergleich den Median nicht zu überschreiten bzw. eine medianbestimmende Position einzunehmen und zu halten.

 

Bei den den Median überschreitenden Produkten wird darauf hingearbeitet, den Abstand zum diesem zu halbieren.

 

Beim Produkt 79374 Beratung durch Bürgerämter wird keine Absenkung der Produktkosten angestrebt, da dies zu einer Minderung der Qualität führen würde, die aus Gründen der Bürgerorientierung nicht gewünscht ist. Die politisch Verantwortlichen im Bezirk setzen sich in allen berlinweiten Gremien für den Erhalt des Beratungsprodukts ein.

 

Die erbrachten Produkte werden aufgrund des Budgetierungsverfahrens finanziert. Basis ist der Stückkostenpreis der Produkte im Vergleich zum Median und die Produktmengen unter Berücksichtigung der regelmäßigen und exakten Fortschreibung.

 

In der Kameralistik sind die Haushaltsplanansätze des jeweiligen Haushaltsjahres als absolute Ausgabenvolumen anzusehen. Durch die Zentralen Dienste sowie durch die einzelnen Fachbereiche des Amtes erfolgt die laufende Überwachung der verfügbaren finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltswirtschaft.

 

 

 

 

 

 

 

Berlin, Lichtenberg, den        .    .2008

 

 

 

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Für den Auftraggeber:                                                Für den Auftragnehmer:

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin                                 Amt für Bürgerdienste u. Wohnen,

vertreten durch die Bezirksstadträtin                              vertreten durch die Leiterin

 

 

 

 

 

 
 

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