Drucksache - DS/0782/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, die nachstehende Vorlage zu beschließen:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 4 wird

Herr Andreas Hartmann

Am Breiten Luch 30

13053 Berlin

geboren am 22. November 1956

wiedergewählt.

Begründung

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmännern wahrgenommen.

Herr Andreas Hartmann nimmt diese Aufgabe bereits auf Grund der Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vom 21. Mai 2003, der Bestätigung durch den Präsidenten des Amtsgerichts vom 27. August 2003 und seiner Vereidigung am 01. September 2003 wahr. Bedingt durch den Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl erforderlich.

Gründe gegen eine Wiederwahl sind nicht bekannt geworden.

Berlin, den

2.

 EU                                                                                          EU

Christina Emmrich                                                                                       Katrin Framke          

Bezirksbürgermeisterin                                                                                  Bezirksstadträtin