Drucksache - DS/0777/VI
DS/0777/VI – Das Bezirksamt wird ersucht, nach eigenem
Ermessen und auf Grund der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten mit der
jeweiligen Schule Lösungen zu finden, wie die Schmierereien beseitigt oder
reduziert werden können. DS/0876/VI – Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die
Schule am Rathaus (insbesondere Fassade im Innenhof) in einen sauberen Zustand
zu versetzen und dabei zugleich Möglichkeiten zum Schutz gegen weitere
Schmierereien anzuwenden. Das Bezirksamt bittet die BVV,
Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt verfolgt an allen öffentlich genutzten Standorten an
denen sich Schmierereien mit eigenen Mitteln entfernen lassen, die Strategie, diese
sofort und gegebenenfalls wiederholt kurzfristig beseitigen zu lassen. Schmierereien beschädigen immer das
Erscheinungsbild einer Schule. Der finanzielle Mittelansatz pro Haushaltsjahr ist aber bei einem akuten
Sanierungsstau an Lichtenberger Schulen von ca. 137 Mio. € so gering
bemessen, dass für die Beseitigung solcher Schmierereien kaum Mittel zur
Verfügung gestellt werden können. Eine notwendige Ausnahme stellt die sofortige Beseitigung von Parolen
mit verfassungsfeindlichem und persönlichkeitsbezogenem Hintergrund dar. Um trotz der fehlenden Mittel erfolgreich arbeiten zu können, werden
Angebote von Sponsoren gern angenommen. Ein Amt des Bezirksamtes nutzt ein Projekt, in dessen Rahmen eine
Graffitibeseitigung durch MAE-Kräfte vorgenommen wird, doch das Amt für Schule
und Sport verfügt leider nicht über die dafür erforderlichen Mittel. Wo möglich soll eine Gestaltung von Fassaden durch Projekte wie z.B. das
Graffitiprojekt der Jugendkunstschule Lichtenberg des Albus e.V. erfolgen. Unstrittig ist, dass das sofortige Entfernen von Schmierereien die
sinnvollste Maßnahme darstellt, um der Verunstaltung von öffentlichen Gebäuden
entgegen zu wirken. Allerdings ist es angesichts des Ausmaßes der Problematik
vor dem Hintergrund der finanziellen und personellen Kapazitäten nicht möglich,
das an allen Orten und zu jeder Zeit zu gewährleisten. Zum 100-jährigen Jubiläum der Robinson-Schule
(Grundschule) wurde im Vorfeld Graffitientferner (170,00 €) an die Schule
geliefert. Durch den Hausmeister erfolgte die Beseitigung der Schmierereien im
Rahmen der Möglichkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Gebäude unter Denkmalschutz steht
und die Fassade vorwiegend aus Klinker besteht. Farbanstriche sind also nicht
möglich. Beim denkmalgeschützten Schulgebäude
der Schule am Rathaus (Hauptschule) handelt es sich um Schmierereien in
den Ausmaßen von ca. 38 m² hofseitig und ca. 90 m² straßenseitig. Hier sind
Putz- und Sandsteinflächen betroffen. Die beschmierte Fläche kann nur mittels
Rüstung behandelt werden. Die Kostenschätzung beträgt ca. 7.000 bis 10.000 €.
In der Vergangenheit wurden die
Putzflächen vom Hausmeister punktuell mit einem Farbanstrich versehen, aber
auch hier gibt es immer wieder neue Schmierereien. Nach Aussage der Schulleiterin
hat die Schule kein Personal, um immer wieder die Schmierereien im Hofbereich
überstreichen zulassen. Der Immobilienservice wird keine
Bestellung auslösen, so lange nicht sichergestellt werden kann, dass die Farbe
die für diese Fläche auch verarbeitet wird. Das Bezirksamt plant, diese Flächen mit Zementschlämme zu beschichten.
Eine Kostenschätzung dafür liegt noch nicht vor. Zusammenfassend kann man sagen, dass fast alle Schulen des Bezirkes von Schmierereien
betroffen sind und aus finanziellen Gründen meist nur verfassungsfeindliche
Symbole beseitigt bzw. punktuell Anstriche durch die Schulhausmeister
vorgenommen werden. Sicher ist es ratsam, die Beseitigung von Schmierereien durch Fachfirmen
durchführen und dabei einen Permanentschutzanstrich auftragen zu lassen. Leider
sind die finanziellen Mittel dafür nicht vorhanden. Jede Verstärkung der Bemühungen um komplette Beseitigung der
Schmierereien ginge zu Lasten der Maßnahmen, die aus Mitteln der
Bauunterhaltung zu finanzieren sind. Hier liegen die Prioritäten weiterhin in
der Durchführung von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie der
Umsetzung von Energiesparzielen (Fenster- und Fassadensanierungen). Das Anbringen von Permanentschutzanstrichen wurde geprüft und
an einigen Fassaden von Schulgebäuden ausgeführt. Die unter Denkmalschutz
stehenden Schulgebäude können aber nicht derart behandelt werden. Grundsätzlich
werden jedoch im Rahmen von Gebäudegrund- und Fassadensanierungen Schmutz abweisende
Anstriche verwendet. Das Amt für Schule und Sport schöpft
alle Möglichkeiten aus, mit den betroffenen Schulen eine Lösung zu finden, die
Schmierereien am Gebäude zu beseitigen bzw. zu verringern. Dies darf jedoch
nicht zu Lasten des Abbaus des Sanierungsstaus an den Schulen gehen. Emmrich Beurich Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin |
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