Drucksache - DS/0769/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber den entsprechenden Senatsstellen dafür einzusetzen, dass alle Straßenzüge innerhalb des S-Bahn-Innenrings - auch in Lichtenberg - vollständig in die Umweltzone einbezogen und entsprechend gekennzeichnet werden.

Begründung:

In allen öffentlichen Erklärungen etc. wird als Gebiet der Umweltzone Berlins das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Ringes benannt. Jedoch zeigt sich nun auf den Straßen, dass dies so gar nicht stimmt. Einzelne Straßen innerhalb des S-Bahnringes sind von der Umweltzone ausgenommen. Zum Beispiel die Lichtenberger Gürtelstraße.

Diese Ausnahmeregeln sind der Verständlichkeit und Akzeptanz der Umweltzone in der Bevölkerung abträglich und führen zu Verunsicherung.

Es ist zu erwarten, dass die inkonsequente Errichtung der Umweltzone den Gegnern der Umweltzone Argumente liefert, um weitere Straßen im Nachgang von der Umweltzone auszunehmen.

Wir schlagen vor mindestens die ganze Umweltzone zur Umweltzone zu machen. Innerhalb des S-Bahnringes ist eben innerhalb des S-Bahnringes.