Drucksache - DS/0761/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen freie Träger der Jugendhilfe als Träger von Jugendfreizeiteinrichtungen in die Lage versetzt werden können, die Gebäude und Grundstücke dieser Jugendfreizeiteinrichtungen im Wege der eigen-tümerähnlichen Überlassung zu nutzen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seinem Zwischenbericht zur o. g. Drucksache in der BVV am 22. Mai 2008 mit der Beschreibung der drei Varianten

1. Verkauf des Grundstücks unter Wert

2. Vergabe eines Erbbaurechts für in der Regel länger als 30 Jahre

3.  Abschluss eines so genannten Rahmenmietvertrags für das Grundstück

dargelegt, unter welchen Bedingungen freie Träger der Jugendhilfe als Träger von Jugendfreizeiteinrichtungen in die Lage versetzt werden können, die Gebäude und Grundstücke im Wege der eigentümerähnlichen Überlassung zu nutzen.

Für das Haushaltjahr 2008 hat das Bezirksamt die Kostenauswirkungen, die durch den Verbleib von Objekten im Fachvermögen entstehen, geprüft (siehe Anlage).

In der Anlage sind die Vertragsstände, die kameralen Ausgaben in den Bereichen A08 = Bewirtschaftungsausgaben und A02 = Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, die budgetunwirksamen Kosten 2008 sowie der aktuelle Bearbeitungsstand dargestellt.

Mit den Trägern, die Nutzungsverträge ohne Eigentümerpflichten haben, hat das Jugendamt 2008 Gespräche mit dem Ziel der Realisierung einer der drei dargestellten Eigentumsvarianten geführt.

Berlin, den

Emmrich                                                               Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                        Bezirksstadtrat