Drucksache - DS/0743/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Als Verwaltungsbeamte zur Vorbereitung der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 werden für das Amtsgericht Lichtenberg Frau Amtsrätin Manuela Zorn und zum Stellvertreter Oberamtsrat Klaus Hentschel vorgeschlagen.

Beim Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuss zusammen, der über erhobene Einsprüche gegen die Vorschlagsliste für Schöffen entscheidet und aus der berichtigten Vorschlagsliste die erforderliche Zahl von Schöffen und Hilfsschöffen wählt (§ 40 Abs. 1, § 41 und § 42 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz).

Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Bertrauenspersonen als Beisitzer (§ 40 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz).

Berlin, den

Emmrich                                                                     Framke

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadträtin

                                                                                    Abt. Kultur und Bürgerdienste