Drucksache - DS/0688/VI  

 
 
Betreff: JobCenter verstoßen gegen die Verfassung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion NPDFraktion NPD
Verfasser:Meyer, TorstenMeyer, Torsten
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2008 
15. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfrage NPD, Torsten Meyer PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

Am 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) verfassungswidrig ist und verlangt, dass die Betreuung und Verwaltung der 7 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen neu organisiert wird.

 

  1. Ist der bezirklichen Trägervertretung schon bekannt, wie die JobCenter neu organisiert werden sollen?

 

  1. Wenn ja, wird das so genannte Optionsmodell auch in Berlin eingeführt?

 

 

 
 

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