Drucksache - DS/0643/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht alle Parkbänke im Bezirk Lichtenberg mit der Aufschrift „Nur für Demokraten“ zu versehen.

Begründung:

Es ist für Demokraten nicht zumutbar mit Extremisten den Platz auf einer Bank zu teilen. Die Zivilgesellschaft muss Courage zeigen und sich auch räumlich von den Feinden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) trennen. Zudem kann durch eine solche Maßnahme verhindert werden, dass Ansammlungen von Extremisten zum Ausgangspunkt von staatsgefährdenden Bestrebungen werden können. Neben jeder Bank sollen, um die Feinde der Demokratie für den engagierten Bürger erkennbar zu machen,  Steckbriefe mit Bild und Namen von Extremisten angebracht werden. Eine Notrufnummer soll es demokratischen Bürgern zudem ermöglichen extremistischen Missbrauch der Parkbänke umgehend zu melden.

Bei Verstößen gegen die Sitzordnung auf Parkbänken soll das Ordnungsamt Bußgelder verhängen.