Drucksache - DS/0618/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

bei BaumfälIungen größeren Ausmaßes (mehr als drei) die

Informationen an die BVV gemäß der DS/llI/838 zu vereinheitlichen, das heißt zu präzisieren

und zu qualifizieren.

Gemeint ist damit ein Mindeststandard, der folgende Angaben enthalten muss:

1.    Begründung der Fällung (Planungsrecht, Gesundheitszustand des Baumes mit
       Symptombeschreibung) und Angabe der konkreten Standorte;

2.    Anzahl der zu fällenden Bäume mit Angabe der Arten und des Stammumfanges;

3.    Beschreibung der Ersatzpflanzung mit konkreter Angabe der Anzahl, der Arten, der
       Qualität und des vorgesehenen Standortes.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Verfahren, die BVV mittels des Formblatts (Anlage) über Baumfällungen zu informieren, hat sich seit seiner Einführung gut bewährt und wird in gewohnter Form weitergeführt.

Jedoch gab es bei einigen Informationen über Baumfällvorhaben bzw. erfolgten Baumfällungen Irritationen darüber, welche Fällungen diese Information ein- bzw. ausschließt.

Daher möchte das Bezirksamt das hiermit konkretisieren, um Missverständnisse  auszuschließen.

Die Baumschutzverordnung des Landes Berlin (BaumSchVO v. 04.03.2004) trifft als bindende Rechtsverordnung klare Aussagen darüber, welche Bäume durch sie geschützt sind und welche nicht. Nur auf dieser Grundlage sind Informationen über Fällungen an die BVV möglich.

Es ist zu beachten, dass Baumfällungen, bei denen die zu fällenden Bäume nicht der Baumschutzverordnung unterliegen, dem Bezirksamt weder mitgeteilt noch beantragt werden müssen. Somit ist das Bezirksamt gar nicht in der Lage, darüber zu berichten; einerseits, weil es selbst schlicht nicht informiert ist, andererseits, weil es sich im Rahmen der Rechtsgrundlage zu bewegen hat, die eine Information über nicht geschützte Bäume nicht vorsieht.

Das heißt für die künftigen Informationen konkret:

Die BVV wird über alle Baumfällvorhaben informiert, bei denen mehr als drei Bäume gefällt werden, die unter die Baumschutzverordnung fallen.

Berlin, den       .02.2009

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,

                                                                       Umwelt und Verkehr

                                                                                                                                  Anlage

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

Bauvorhaben:

Begründung:

Ersatzpflanzung: