Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt den
Bezirken für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und
Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, wie schon in den
vergangenen Jahren, Mittel zur Verfügung.
Auf den Bezirk Lichtenberg entfallen 45.000 Euro.
Mit den Mitteln sollen gesellschaftliche Initiativen
engagierter Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, die ihr Engagement mit
der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur verbinden.
Die Bezirke können den Initiativen, die z. B. bei der
Renovierung von Räumen in Kindertagesstätten und Schulen,
Jugendfreizeitstätten, Sportflächen, Senioreneinrichtungen, Stadtteilzentren,
Nachbarschaftsheimen, Schulstationen oder Selbsthilfekontaktstellen und Grünflächen
selbst Hand anlegen wollen, Sachmittel genehmigen.
Die von der
BVV geforderte und vom Bezirksamt am 12.12.2006 beschlossene Einrichtung einer
Bürgerjury zur Verteilung der Mittel zur Aufwertung und Verbesserung der
öffentlichen Infrastruktur durch ehrenamtliches Engagement, konnte, wie
nachfolgend berläutert, in diesem Jahr nicht realisiert werden.
Am
12.02.2007 erfolgte eine Pressemeldung, die über den Verteiler der Pressestelle
versandt wurde. Gleichzeitig wurde auf den Internetseiten des Bezirksamtes
geworben. Der Aufruf wurde zur gleichen Zeit auf der Internetpräsens des
Bürgerhaushaltes Lichtenberg veröffentlicht.
Im Rahmen
der Abschlussveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2008 am 17.02.2007 im Audimax der
FHVR Berlin wurde mit einer Power Point Präsentation im Foyer sowie in den
Pausen im Saal geworben.
Nach Ablauf
des in der Pressemeldung gesetzten Termins zur Interessenbekundung an einer
solchen Jury (02.03.2007), lagen vier Meldungen vor.
Das
Bezirksamt hat daraufhin die gewählten Mitglieder des Redaktionsteams zum
Bürgerhaushalt 2008 angeschrieben und sie für die Mitarbeit in einer solchen
Jury geworben. Zur Fristsetzung am 14.03.2007 hatte sich eine Frau dieses Teams
für die Arbeit in der Jury gemeldet.
Die als
sinnvoll angesehene Zahl von 15 Jurymitgliedern, die möglichst die Stadtteile
des Bezirkes repräsentieren sollten, wurde bei weitem nicht erreicht, so dass
die Auswahl der beantragten Projekte wie in den Vorjahren vorgenommen wurde.
Bei der
Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur
Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur empfiehlt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung daher, dass wichtige wohnungsnahe Einrichtungen wie Schulen
(Grund- und Oberschulen), Schulstationen, Sportflächen, Kindertagesstätten,
Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderspielplätze, Senioreneinrichtungen,
Stadtteilzentren, Nachbarschaftsheime, Selbsthilfekontaktstellen und
Grünflächen bei der Antragsbewilligung besondere Berücksichtigung finden.
Antragsberechtigt
sind Bürgerinnen und Bürger oder gesellschaftliche Initiativen, die für ihre
ehrenamtliche Arbeit zur Verbesserung öffentlicher Infrastruktur die
Finanzierung der erforderlichen Sachmittel und in Einzelfällen damit in
Zusammenhang stehende ergänzende Ausstattungskosten benötigen.
Auf
Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bezirksämter entscheiden aufgrund
ihres pflichtgemäßen Ermessens über die Anträge im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel. Vor Beginn der Arbeiten hat deshalb die Entscheidung des
Bezirksamtes vorzuliegen.
Mit einer Pressemitteilung wurden
Träger, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit der
Antragsstellung informiert. Darüber hinaus wurde diese über die Fachämter sowie
über das Stadtteilmanagement an Interessierte verteilt:
Dem Bezirksamt lagen 75 Anträge mit
einem Antragsvolumen in Höhe von
98.931,40
Euro vor. Berücksichtigt wurden 44 Anträge mit insgesamt 45.000,00 Euro.
Die Fachämter sowie das Stadtteilmanagement bekamen die
jeweiligen Anträge zur Prüfung mit der Bitte, Prioritäten zu setzen. Vorrangig
war die Bewertung des Fachamtes.
Entscheidungs- bzw. Ausschlusskriterien waren:
-Der Antrag entspricht nicht dem Zweck im Sinne der
Vorgabe durch die Senatsverwaltung.
-Anträge über 2.000,-- Euro wurden nicht berücksichtigtbzw. gekürzt.
-Anträge mit pauschalen Forderungen ohne differenzierte
Planung wurden teilweise gekürzt oder nicht berücksichtigt.
-Bewilligungen aus den Vorjahren wurden berücksichtigt.
In seiner Sitzung am 11.04.2007 hat das vom Bezirksamt
beauftragte Gremium nach Diskussion folgende Vereinbarung abgestimmt:
Schule
9.500,00 €
Sport
7.950,00 €
Kita
(Nur Eigenbetrieb)
9.140,00 €
Sonstige Träger
15.810,00 €
JFE
2.600,00 €
45.000,00 €
Folgende Projekte werden von der fachlichen
Abstimmungsrunde dem Bezirksamt zum Beschluss vorgelegt:
Antragsteller
Kita
Projekt
Summe
Kita
Bernard-Bästlein-Str. 44
Umgestaltung des Gartens,
Bepflan-
zung der Gartenfläche (Beete), An-
pflanzung eines Weidenhäuschens
300,00
Kita Falkenberg, Dorfstr.
5
Setzen eines Gartenzaunes
nach er-
folgreicher Rekultivierung des Garten-
teils, Gestaltung + Errichtung eines
Rankgitters im Garten der Kita
500,00
Kita Heckelberger Ring 1
Streichen des Gartenzaunes,
Gerüst für
einen Sonnschutz über Buddelkasten,
Verschönerung der Außenfassade des
Eingangsbereiches, kitagerechtes
Graffiti-Bild
450,00
Kita Randowstraße 41/43
Erneuerung der
Holzeinfassungen der 4 Sandkästen
800,00
Kita Wildensteiner und
Heiligenberger Str.
Bau eines kleinen Podestes
für den
Gruppenraum in der Wildensteiner Str. 3, Erneuerung der Sitzfläche um den
Buddelkasten in d. Heiligenberger Str. 19
600,00
Kita
"Pinocchio", Baikalstr. 2
Malerarbeiten in den
Gruppenräumen,
Bau von Podesten - Bewegungsecken -,
Streichen von Fenstern und Türen, Auf-
arbeitung der Fensterbretter
600,00
Kita Malchow, Dorfstr.
37
Verputzen der Gartenmauern,
kinder-
freundlichen Farbanstrich der Mauern,
Umgestaltung des Wegebereiches, An-
schaffung von Wandtafeln für den
Garten
700,00
Kita
"Sonnenkäfer", Malchower
Weg 46
Kinderstühle abschleifen
und lackieren,
Kinderbetten, Türen, Gartenbänke +
Fensterbretter mit Vorstreichfarbe u.
Lack streichen; aus Holz Baumbänke +
Spatiere für die Terasse fertigen +
Haltestelle für Eisenbahn mit Papier-
korb, Wickelkommoden mit Wachstuch
beziehen
1.100,00
Kita Reriker Straße
18-20
Aufarbeitung von
Garderobenschränken,
Beziehen von Podesten, Raumteilung,
Spielhaus für Gruppenraum, Wandge-
staltung, Sanierung eines Spielhauses
im Gruppenraum, Umtopfen von Zim-
merpflanzen, Kinderbettenabschluss,
Neugestaltung einer Spielecke,
Gestaltung eines Raumteilers zum
Spielprojekt
1.090,00
Kita
"Spatzennest", Paul-Junius-Straße 32/34
Renovierung von 2
Aktionsräumen, Ent-
stehung eines Podestes im Bauraum
mit Rückzugsecke, Renovierung Wagen-
raum, Renovierung von 4 Balkonen
1.000,00
Kita Neustrelitzer Str.
34 B
Rasenerneuerung im Garten
2.000,00
Insgesamt:
9.140,00 Euro
Antragsteller
JFE
Projekt
Summe
Kinder- und
Jugendfreizeitein-
richtung Naturzentrum-Tierpark-
klub, Erieseering 4-6, 10319 Berlin
Renovierung, Verschönerung
und Um-
gestaltung der Räumlichkeiten der Kin-
der- und Jugendfreizeiteinrichtung
1.000,00 €
Abentuerspielplatz
Holzwurmhaus
Falkenberger Chaussee 141, 13059 Berlin
Gestaltung der Spielfläche
Abenteuer-
spielplatz Holzwurm (aus Baum-stämmen Sitzgelegenheiten und Holz-
figuren als Kletter- und Spielelemente
gestalten)
1.000,00 €
Kinder- und Jugendfrei-zeiteinrichtung
"Betonoase", Dolgenseestr.11a, 10319 Berlin
Foyerbereich der
Einrichtung neu ge-
stalten
500,00 €
Kinder- und
Jugendfreizeitein-
richtung"Leos Hütte",
Greves-
mühlener Str. 43, 13059 Berlin,
Volleyballfläche
(Grassamen), Aus-
leihen von Spielgeräte (Anschaffen von
3 Fußbällen, 2 Volleybälle)
100,00 €
Insgesamt:
2.600,00 Euro
Antragsteller
Schule
Projekt
Summe
Förderverein der
Oberschule am Rathaus,Rathausstr.
9, 10367 Berlin
Gebäudeteile der
"Oberschule am
Rathaus" (Hauptschule) mit ordnungsge-
mäßen Farbanstrich versehen
2.000,00 €
Schule im Ostseekarree -
11G10 - Barther Str. 27, 13051
Berlin,
Malermäßige Instandsetzung
der Turn-
halle - Kauf von Farbe
2.000,00 €
Grundschule am
Wilhelmsberg e.V. Verein der
Freunde der Grundschule am Wilhelmsberg e. V.
Graffiti zu beseitigen,
Fassade zu ge-
stalten, Schulgarten neu angelegt werden, Renovierung von Klassenräu-
men
1.000,00 €
Hans und Hilde Coppi
Gymnasium e. V.
Förderverein
Gestaltung des Schulhofes
durch Be-
pflanzung und Kauf von Sitzgelegenhei-
ten u. Fahrradständern
1.000,00 €
Hans und Hilde Coppi
Gymnasium e. V.
Förderverein
Renovierung von
Klassenzimmern und
Schulfluren
1.000,00 €
Paul-Schmidt-Schule
Renovierungsarbeiten in der
Schule
500,00 €
Schule am Fennpfuhl,
Alfred-
Jung-Str. 19, 10369 Berlin,
Malerarbeiten im
Turnhallenbereich
2.000,00 €
Insgesamt:
9.500,00 Euro
Antragsteller
Sport
Projekt
Summe
Sportclub Berlin e. V.
Malerische Instandsetzung
der Turn-
halle einschließlich eines Duschraumes
der Max-Taut-Schule/Filiale Rüdigerstr.
950,00 €
FC Karlshorst 1995 e. V.
Renovierung der
Vereinsräume der
Trainings- u. Sportstätte in der Wuhl-
heide in Köpenick
1.800,00 €
Sportverein Bau-Union
Berlin e.V.
Errichtung einer Schautafel
mit Stän-
derwerk im Eingangsbereich des
Stadions "1.Mai" in der Scheffelstr. 21 +
Renovierungsarbeiten im Sportbüro
1.200,00 €
SC Borussia 1920
Friedrichsfelde e.V.
Dachreparaturen am
Funktionsgebäude
der Abt. Tennis im Stadion Friedrichs-
felde
2.000,00 €
pad e. V.Eltern und
Jugendliche
gegen Drogenmißbrauch
Kastanienallee 12627, Herrn Dr. Wolfgang Drahs
Wiederherrichtung und
Belebung der
Sport- und Freizeitanlage Egon-Erwin-
Kisch-Straße (Beschaffung der notwen-
digen Ersatzteil der maroden Street-
ballanlagen)
2.000,00 €
Insgesamt:
7.950,00 Euro
Antragsteller
SonstigeTräger
Projekt
Summe
Förderverein der St.
Mauritius Kita und des Hortes in Berlin -Lichtenberg e. V.
Gartengelände der Kita des
Hortes St. Mauritius, Schulze-Boysen-Str. 26 begrünen
2.000,00 €
Kita
"Wolkenreise", Ahrenshooperstr. 1/3, 13051 Berlin
Streichen der
Eingangsbereiche,
Verkleidung d. Heizkörper, Renovierung von 6 Gruppenräumen, 2 Garderoben und
2 Bäder, Mutterboden und Kies
für Rutsche
500,00 €
Kita
"Bärenkinder", Erieseering
33-35
Verschönerung des Gartens,
streichen
des Zaunes, Pflanzen von Sträuchern,
Rollrasen für kleine Anhöhe im Garten; Renovierung von 2 Gruppen-räumen und Garderoben
500,00 €
Manfred Klunker,
Frankfurter Allee 174, 10365 Berlin
Pflanzaktion auf dem
Freigelände um das Nachbarschaftshaus Kiezspinne
in der Schulze-Boysen-Str. 38,
Durchführung eines Grillfestes zum
Abschluss der Pflanzaktion
350,00 €
ALBUS e. V.
Jugendkunstschule
Lichtenberg, Demminer Str. 4,
13059 Berlin
Objekt Demminer Str. 4 -
Renovierung
des Gebäudes ( Reparatur + maler-
mäßige Instandsetzung der Holzfenster
im gesamten Objekt, Reparatur der
Rampen für Schwerbeschädigte, Re-
paratur und Instandsetzung der Pergola,
Pflanzen von 2 Bäumen im Garten)
1.500,00 €
Sabine Burkowski, Hagenstr.
53, 10365 Berlin
Verschönerung des Gebäudes
der Jugendbegegnungssätte "plexus" und des Gartens
2.000,00 €
Kita
"Phantasialand", Paul-Junius-Straße 52 - 54, 10369 Berlin
Malerarbeiten
(Instandhaltung) an den
Fensterrahmen, Jalousiekästen und
Zäunen der Kita
500,00 €
Kita
"Grashüpfer", Honnefer Str. 25, 10318 Berlin
Bepflanzung des
Vorgartenbereiches,
Errichtung eines Carports als Fahrrad-
stellplatz, Fahrradbügel
500,00 €
Lichtenberger
Kulturverein e. V., KULTschule, Sewanstr. 43, 10319 Berlin
Reparatur des
Kleinfeldfußball-Platzes
an der KULTschule, Soziokulturelles
Zentrum Friedrichsfele-Süd
2.000,00 €
Christian von Drigalski,
Sprecher Betroffenenvertretung Rummelsburger Bucht"
Anti-Graffiti-Konzept
(Beseitigung von
Graffiti) an der Rummelsburger Bucht
1.400,00 €
Bürgerinitiative
Ausländische MitbürgerInnen e. V., Neustrelitzer Str. 63, 13055 Berlin
Hof- und
Vorgartengestaltung im Objekt
Neustrelitzer Str. 63, 13055 Berlin
(Bepflanzung von Rabatten und Rasen-
flächen, Kauf von Pflanzgefäßen und
Kleinmaterialien); Streichen von Roll-
läden und Metalltüren
Verschönerung des
Zugangsbereiches/
Außenanlage zum Kieztreff; Bau eines
Regalsystems u. a. Arbeitsmaterialien
verschiedener ehrenamtlich arbeitender
Interessengruppen im Computerraum
800,00 €
Freiwillige Feuerwehr
Lichtenberg, Joseph-Orlopp-Str. 69, 10365 Berlin
Einfahrt zur Feuerwache
neuen Farb-
anstrich; Pflanzen von Blumen vor der
Einfahrt; Anschaffung von Töpfen und
Besteck im Kuchenbereich; Aufent-
haltsraum mit einer Vitrine, Couchtisch,
Tischdecken sowie Pflanzen verschö-
nern
560,00 €
Kita
"Purzelbaum", Jugend und
Sozialwerk gGmbH, Massower
Str. 23, 10315 Berlin
Gestaltung der Freianlagen,
Begrünung
des angelegten Hügels,Wegmaterialien,
Außenbepflanzung
500,00 €
Verein "HUMAN
RELATION
Berlin-Brandenburg e. V., Zum
Hechtgraben 1, 13051 Berlin
Einrichtung des Projektes,
Gestaltung
der Räume
1.000,00 €
Familienbegegnungszentrum
"KIWOLINO" der Grashüpfer
Leuenbergerstr. 8, 13055 Berlin, Verein für Ambulante Versorgung
Hohenschön-hausen e. V.
Garten bestuhlen,
Spielplatz ver-
schönern, 2 Tore für Fußball und Bälle
kaufen
500,00 €
BIP-KreativitätsGrundschule
mit
Hort,Ehrlichstr. 63, 10318 Berlin
Material zum Bau von 2 Fußballtoren,
Gartenwasseranschluss,
Heckenpflanzen, Sträucher, Grassamen
und Erde
DGS
Leichte Sprache
