Das Bezirksamt bittet die BVV,
Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
In ihrer Sitzung am 21. 2. 2007 hat die unter Leitung der
Bezirksbürgermeisterin
gebildete bezirkliche Arbeitsgruppe „Umsetzung des
lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beschlossen, ihre Arbeit weiter
fortzusetzen.
Dieser Beschluss begründet sich wie folgt:
Die Arbeitsgruppe hat sich in den über 2 Jahren ihres
Bestehens zu einem Gremium (aus verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Bezirksamtes, Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen und Vereinen
des Bezirks, Verordneten der BVV , der Netzwerkstelle „Lichtblicke“
und der Mobilen Beratung Berlin) entwickelt, welche nicht nur die Maßnahmen
resultierend aus den Maßnahmeplan von 2005 umgesetzt hat, sondern inzwischen
die vielfältigen Initiativen für Demokratie und Toleranz im Bezirk Lichtenberg
koordinierend begleitet.
Mittlerweile
finanziert die Bundesregierung einen neuen Aktionsplan für das
Wohngebiet um den Bahnhof Lichtenberg.
Auch hier sieht sich die AG als beratendes Gremium, welches
eine Vernetzung der neu entstehenden Miniprojekte mit bereits bestehenden
Projekten und Maßnahmen im Gesamtbezirk befördern wird.
Folgende Maßnahmen konnten durch die Betreuung der AG
erfolgreich durchgeführt werden:
- Erstellung
eines Verzeichnisses sämtlicher bezirklicher Vereine und Projekte, die zu den o. g.
Themenfeldern arbeiten, durch die
Netzwerkstelle „Lichtblicke“.
- Fortlaufende
Registratur alle Vorkommnisse von Propagandadelikten bis zu Übergriffen
mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen
Hintergrund (aktuelle Daten des
Jahres 2006 erfasst durch die Netzwerkstelle „Lichtblicke“
liegen vor).
- Unterstützung
der bezirklichen Maßnahmen zur „Interkulturellen Öffnung“, wie
zum Beispiel Weiterbildungsprogramme (nicht nur für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Bezirksamtes) oder
das mehrsprachige Wegeleitsystem im Jobcenter.
- Unterstützung
der Fachabteilung Soziales bei der
Durchführung von Weiterbildungsangeboten für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Seniorenfreizeitstätten, bei den Projekten zur Demokratieförderung
der soziokulturellen Zentren und bei der fachlichen Bewertung dieses
Themas in den Qualitätsrunden.
- Unterstützung
beim Aufbau und der Anleitung der AG des Fachbereiches Jugend zur Arbeit
mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen.
- Begleitung
einer Studie des Zentrums für Demokratische Kultur zu rechtsextremen
Erscheinungsformen in Geschichte und Gegenwart im Weitlingkiez (erster
Teil vorgestellt in einem Workshop Okt.2006, zweiter Teil veröffentlicht voraussichtlich im April
2007). Die aus der Studie resultierenden Maßnahmen sind Grundlage des
aktuellen Aktionsplanes für diesen Kiez.
Folgende Themenfelder wird die AG zukünftig fortlaufend bearbeiten.
- Begeleitung
der Projekte innerhalb des
Aktionsplanes „Weitlingkiez“:
- Koordinierung
bereits stattfindender oder geplanter Projekte der Initiativen wie z.B.
uab (Unabhängige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger), „Pauker
gegen Rechts“, Elterninitiative, Netzwerkstelle usw..
- Koordinierung
bereits stattfindender oder geplanter
Projekte der Soziokulturellen Zentren, zum Beispiel zum Alltagsrassismus
oder zur Vernetzung mit den Trägern der Migrantenarbeit.
- Unterstützung
der Maßnahmen zur Interkulturellen
Öffnung und Migrantenarbeit unter Einbeziehung des Migrantenrates.
- Beibehaltung
des Themas Bildungs- und Jugendarbeit. Die AG wird dazu spezielle Projekte
der Lichtenberger Schulen unterstützen als auch wiederholt den Kontakt zur
bezirklichen Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung suchen
- Die
AG wird die Lichtenberger Sportvereine bei ihrer Maßnahmen für Toleranz
und Demokratie im Sport unterstützen.
Berlin,
den
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Emmrich
Bezirksbürgermeisterin
DGS
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