DGS
Leichte Sprache
Drucksache - DS/0281/VI
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Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin
23.04.2007
Bezirksbürgermeisterin Bericht des Bezirksamtes für das 1. Quartal
2007 Abteilung Personal und Finanzen Bezirksbürgermeisterin Bürgerhaushalt
Im ersten Quartal des Jahres 2007 wurde die Abschlussveranstaltung des Bürgerhaushalts (Votierung und Übergabe der Vorschläge und Empfehlungen an die Politik), die am 17. Februar 2007 im Audimax der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Alt-Friedrichsfelde 60 stattfand, vorbereitet und durchgeführt. Es lagen vor:
Die Beteiligung gestaltete sich dabei folgendermaßen: Bürgerversammlungen
(November 2006 und Februar 2007)
Internet
Die Teilnehmerzahlen bei den Bürgerversammlungen sind im Vergleich zum Bürgerhaushalt 2007 stabil geblieben. Über den Beteiligungsweg Internet konnte der Teilnehmerkreis enorm gesteigert werden. Weiterhin
fand im Rahmen der Durchführung des Bürgerhaushalts Lichtenberg 2009 die erste
Sitzung des von der BVV beschlossenen „Begleitgremium
Bürgerhaushalt“ statt, in welcher die Fortschreibung der Rahmenkonzeption
zur Weitergestaltung des Beteiligungsverfahren (aufgrund der
Evaluationsergebnisse des ersten Durchlaufs sowie der im zweiten Durchlauf
gewonnenen Erkenntnisse) in erster Lesung besprochen wurde. Trägervertretung
des Jobcenter Die Trägervertretung tagte zwei Mal, dabei standen der Abschluss der Zielvereinbarung und die aktuelle Situation im Jobcenter im Mittelpunkt. Bei letzterem ging es vor allem um den Stand bei der Bearbeitung von Widersprüchen. AG Aktionsplan Im Februar tagte die AG und verständigte sich zur künftigen Arbeitsweise, informierte sich über die Arbeit zur Umsetzung des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ und über die in den Abteilungen der Bezirksverwaltung geleistete Arbeit. Der Leiter der Koordinierungsstelle zur Umsetzung des Bundesprogramms im Bezirk wird in der AG mitarbeiten. Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebs Der Verwaltungsrat tagte einmal um Berichtszeitraum und wählte seine Vorsitzende sowie deren Stellvertreter. Des Weiteren nahm er Informationen zu den pädagogischen Konzepten der Einrichtungen, der vorbereiteten Elternbefragung, dem Belegungsstand und der Umsetzung des Wirtschaftsplanes entgegen. Personal, Finanzservice Bereich
Finanzen Einnahmen
Einnahmen aus Mieten und Pachten sind von der Senatsverwaltung für Finanzen ab Februar 2007 dem Einnahmefeld E 1 zugeordnet worden. Sie entfallen damit aus der Zuweisung. Bei einer Sollerfüllung im Monat März von 25 % liegt der Bezirk bei den eigenen Einnahmen mit 17,2 % unter dem Soll, wobei zu beachten ist, dass der Bund die Kosten für die Unterkunft erst am Jahresende erstattet. Die Beteiligung des Bundes wird in 2007 bei 31,2 % liegen. Bei der Betrachtung des V-Ist ist zu beachten, dass die Einnahmevorgaben E 4 und E 5 zum Jahresabschluss dem Ist angepasst werden. Damit stehen nur die Einnahmen aus E 1 und E 2 zur Deckung von Mindereinnahmen bei E 3 oder zur Deckung von Mehrausgaben zur Verfügung.
Ausgaben
Im Bereich der Ausgaben liegt der Bezirk bereits bei einer Auslastung von 27,2 % gegenüber der Zuweisung. Der beschlossene Ergänzungsplan 2007 weist bei Kapitel 59 50 eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 3.867 T€ aus. Dieser Betrag muss im Rahmen der Haushaltswirtschaft erwirtschaftet werden. Folgende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen wurden umgesetzt: Verfügungsbeschränkungen bei Personalausgaben 700,0 T€ A05 264,1 T€ A09 1.009,6 T€ A04 77,6 T€ nicht benötigte Investitionsausgaben 410,0 T€ Ausgleich für Psychiatrieentwicklungsprogramm (40 10, 684 35) 62,0 T€ höhere Einnahmeerwartung im Zusammenhang mit der Erlösbeteiligung aus der Veräußerung von Grundstücken 400,0 T€ höhere Zuweisung 2007 aus der 2. Fortschreibung von SenFin, die nicht ansatzmäßig umgesetzt ist 514,0 T€ sowie Nichtinanspruchnahme von Rücklagen 438,0 T€ Bei den Personalausgaben wurden die Mittel für die Versorgungsausgaben (OG 43) bereits vollständig verausgabt. Die fremdfinanzierten Personalausgaben sowie die Personalausgaben außerhalb der Zuweisung sind aus entsprechenden Einnahmen bei E 1 auszugleichen. Beim A-Teil ist zurzeit ein Mehrbedarf beim LuV SchulSport in A08 für die Bewirtschaftungsausgaben in Höhe von 1,5 Mio. € zu erwarten. Außerdem ist zu beachten, dass im Ausgabenfeld A10 der Fehlbetrag aus 2005 in Höhe von 4,1 Mio. € bereits vollständig im Ist verbucht wurde. Die derzeitige Hochrechnung weist einen Mehrbedarf beim T- Teil in Höhe von 3,5 Mio. € und beim Z-Teil in Höhe von 13,7 Mio. € aus. Beim Z-Teil wird davon ausgegangen, dass die Mehraufwendungen vom Senat basiskorrigiert werden. Der T-Teil birgt folgendes Haushaltsrisiko: Die gegenüber der Zuweisung getätigten Mehrausgaben für freiwillig soziale Leistungen werden nicht basiskorrigiert und müssen vom Bezirk selbst ausgeglichen werden. Bei den Hilfen zur Erziehung ist ohne Gegensteuerung mit einem Mehrbedarf in Höhe von 3,4 Mio. € zu rechnen. Bei den Investitionen sind außer den o. g. Mitteln, die für bestimmte investive Maßnahmen nicht mehr benötigt werden, auch noch folgende Mittel gesperrt: 40 60 / 715 02 665 T€ diese Mittel dienen dem Ausgleich für zuzulassende Mehrausgaben beim Umbau der Große-Leege-Str. (Investitionsplanung 2007-2011) 47 20 / 716 21 225 T€ diese Mittel dienen dem Ausgleich für zuzulassende Mehrausgaben verschiedener anderer Maßnahmen des Garten- und Landschaftsbaus (Investitionsplanung 200-2011) Bezirkliche Schwerpunkte Kosten der
Unterkunft
Es wird erneut davon ausgegangen, dass die Zuweisung an die Ist-Ausgaben angepasst wird. Hilfen zur
Erziehung
Im Rahmen der Budget-Neuberechnung 2007 im Mai 2006 hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Zuweisung für die Hilfen zur Erziehung um 1,3 Mio. € erhöht, was sich nach Buchung des Ergänzungsplanes im verfügbaren Soll auswirkt. Trotz der Erhöhung des verfügbaren Solls im Rahmen des Ergänzungsplanes ist bei einer linearen Hochrechnung zum Jahresende jetzt schon abzusehen, dass erneut ein Mehrbedarf entstehen wird. Im Haushaltsjahr 2006 hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Mehrbedarf in Höhe von 75% abgefedert. Ohne Gegensteuerung ergibt sich in 2007 folgender Fehlbetrag: Zuweisung 2007 23.475 T€ V-Ist 26.850 T€ derzeitiger Fehlbetrag
3.375 T€ Einhaltung
der Mindestvorgaben
Finanzierung
der Kita’s
Für den Kitabereich ist eine Budgetneuberechnung 2007 erfolgt, die sich nach Buchung des Ergänzungsplanes im verfügbaren Soll auswirkt. Bewirtschaftungsausgaben
Zurzeit liegen beim Immobilienservice Hochrechnungen für das LuV SchulSport vor, die einen Mehrbedarf zum Ergänzungsplan in Höhe von 1,5 Mio. € ausweisen. Zusammenfassend ist per März trotz
Auflösung der pauschalen Minderausgabe
bei Kapitel 59 50 von folgender Haushaltsüberschreitung auszugehen: ·
A 08
1.500 T€ ·
T-Teil freiwillige soziale Leistungen 542 T€ sofern dem Ersuchen des JHA (BVV)
Rechnung getragen wird Hilfen zur Erziehung
3.375 T€ ·
Mindereinnahmen E03 845
T€ gesamt 6.262 T€ Steuerungsdienst
Finanz- und
Kostencontrolling
Das erste Quartal 2007 war geprägt von der Durchführung des Jahresabschlusses 2006 sowie den erforderlichen Prüfungen und Einwendungen zu den Mengenkorrekturverfahren I und II. Die Qualitätskriterien zur Teilnahme am Budgetierungsverfahren wurden erfüllt. Die von Lichtenberg beantragten Bauwertsenkungen bei Schulen wurden durch die SenFin anerkannt und führten zu einem geringeren Budgetabzug (Senkung der Gebäudeabschreibungen und Zinsen). Insofern war die vom Controlling angeregte Neukalkulation auffälliger Schulgebäude erfolgreich mit den entsprechenden finanziellen Verbesserungen der Globalsumme. Diese betrug ca. 2.600 T€ und wird für 2008 wirksam. Es gilt nunmehr, die noch ausstehenden Meldungen zu den Flächen, die eine Voraussetzung für die Teilnahme am Auffälligkeitsverfahren ist, vorzunehmen. Die Nachkalkulation von Gebäuden die derzeit (aus Sicht des Bezirkes) auffällig sind wird unabhängig vom Verfahren der Auffälligkeiten weiter realisiert. Eine Abstimmung mit dem Immobilienservice wird im April erfolgen. Das Jugendberichtswesen wurde im Januar zusammen mit dem Jugendamt zu einem vorläufigen Abschluss geführt und nunmehr in ein geregeltes Verfahren überführt. Die Termine für die Bereitstellung der Daten durch das Controlling an das Jugendamt wurden festgelegt und sind Bestandteil der Zielvereinbarung des BA mit dem Steuerungsdienst. Die erforderlichen Schlussfolgerungen aus diesem Berichtswesen können nunmehr transparenter durch das Fachamt gezogen werden. Für den Jahresabschluss 2006 ist eine weitere Kostensenkung (nicht nur aus der Bewertung der Schulgebäude) sowie eine entscheidende Mengenerhöhung zu verzeichnen. Das betrifft z. B. das Kulturamt, das durch die neu eingeführten Produkte sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Öffnungszeiten die Mengen spürbar erhöhte. Derzeit werden die erforderlichen Vorarbeiten nach Festlegung der Rahmenbedingungen zum Eckwert realisiert. Eine besondere Herausforderung dabei ist die Aufteilung des Gesamtproduktbudgets in T-Teil und restliches Produktbudget. Für diese werden die Erkenntnisse aus dem Jugendberichtswesen, die zahlentechnisch auch auf alle anderen Bereiche mit Transferprodukten übertragbar sind, angewendet. Bezirkliche Gemeinwesenentwicklung
Stadtteilportraits
und Stadtteilentwicklungsziele Als Ergebnis von Diskussionen der Stadtteilprofile für die 13 bezirklichen Stadtteile in Stadtteilkonferenzen mit lokalen Akteuren und interessierter Bürgerschaft sowie unter Beachtung der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gemeinwesenstudie (vom Stadtbüro Hunger) wurde auf der „Fachkonferenz Gemeinwesenentwicklung“ der Grundstein gelegt für die Erarbeitung von Stadtteilportraits. Diese Stadtteilportraits, ergänzt um Entwicklungsziele und Umsetzungsmaßnahmen, welche mit allen Fachabteilungen abgestimmt worden sind, wurden entsprechend der bezirklichen Gemeinwesenentwicklungskonzeption als „Stadtteilentwicklungsziele“ als Grundlage für die weitere Tätigkeit der Bezirksverwaltung Lichtenberg in sozio – kulturellen Angelegenheiten der BVV zur Beschlussfassung zugeleitet.. Die Stadtteilentwicklungsziele sind Grundlage insbesondere auch für die Fachplanungen in diesem Bereich und für die weitere Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel und hier besonders für Zuwendungen. Sie werden jährlich einmal nach der Durchführung von Stadtteilkonferenzen, der Abstimmung zwischen den Fachämtern sowie Diskussion mit den gesellschaftlichen Akteuren in einer Fachkonferenz fortgeschrieben. Kiezatlas Unter Federführung des Steuerungsdienstes wurde das vom Bezirksamt beschlossene Projekt „Kiezatlas“ in einer aus 3 Ämtern bestehenden Projektgruppe begonnen. Der Kiezatlas ist eine internetgestützte Datenbank zur Darstellung aller im Bezirk vorhandenen Angebote im Rahmen der Gemeinweseninfrastruktur. Die abteilungsübergreifende AG Planungsvernetzung hat dafür votiert, dass der Kiezatlas als Informationsquelle genutzt werden soll. Bei dieser Datenbank werden alle Daten nicht nur über eine textbasierte Abfrage den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht, sondern es wird auch auf grafischem Weg über eine Stadtteilkarte informiert. Aufgabe der Projektgruppe ist es, die Umsetzung des Projekts im Bezirk Lichtenberg zu koordinieren und zum Ende des Jahres 2007 ein Konzept zur weiteren Gestaltung und Nutzung des Kiezatlasses als bezirkliche Planungsdatenbank vorzulegen. Stadtteilmanagement Als eine wichtige Aufgabe im Rahmen der bezirklichen Konzeption zur Gemeinwesen-entwicklung wurden im 1.Quartal 2007 die Zuarbeiten der Fachämter zu den Entwicklungszielen der 13 Stadtteile durch das Stadtteilmanagement zusammengefasst und redaktionell bearbeitet. Dies ist ein erster Schritt in dem Prozess, konkret auf den Bedarf in den Stadtteilen einzugehen. In Zusammenarbeit mit dem Steuerungsdienst und dem soziokulturellen Zentrum des Vereins für ambulante Versorgung wurde die Abschlussveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2008 vorbereitet und durchgeführt, insbesondere auch moderiert. Seit Beginn des Jahres werden die die traditionellen, vom Stadtteilmanagement organisierten Kiezspaziergänge der Bezirksbürgermeisterin fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand, sich über
Probleme vor Ort zu informieren (Gensinger Straße) und sich mit Lichtenbergerinnen
und Lichtenbergern wichtige Einrichtungen zu erschließen (z.B. Sportforum
Hohenschönhausen, Zwischenpumpenwerk Lichtenberg). Auch in diesem Jahr ist das Stadtteilmanagement wieder maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der Familienfeste zum 1.Mai in Hohenschönhausen-Nord und Alt-Lichtenberg beteiligt. Ergebnisse der Stadtteilkonferenzen für den Mittelbereich Hohenschönhausen Süd waren im Rahmen der Gemeinwesenentwicklung die Initiierung eines „Runden Tisches“ gegen Kriminalität, Gewalt und Vandalismus, und eine Auftaktberatung zur Bildung eines lokalen Forums für Gemeinwesenarbeit in Alt-Hohenschönhausen. Im Mittelbereich Lichtenberg Süd arbeitet dieses neu gegründete Forum für Gemeinwesenarbeit seit Februar 2007. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit lag i.R. der Geschäftsführung der Gebietsbeiräte und in der Mitarbeit im Kernbeirat für die Bauvorhaben des Stadtumbau-Ost-Förderprogramms. In Kooperation mit dem Amt für Planen und Vermessen wurde über den aktuellen Planungsstand und Bauablaufplanung für die Maßnahmen 2007 informiert. Diese Zusammenarbeit setzte sich auch in anderen Stadtteilen positiv fort, wie z.B. bei der Vorstellung von aktuellen Bebauungsplänen im Bereich der Rummelsburger Bucht. Zu den Aufgaben des Stadtteilmanagements gehören auch die Koordinierung der Planung eines Projektes im Welsekiez, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt und der Friedich-Ebert-Stiftung umgesetzt wird und die Mitgliedschaft im Begleitausschuss zum Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Im Mittelpunkt der Medienarbeit standen u.a.:
Es wurden dazu Pressegespräche vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben oder Interviewtermine vereinbart. Die Themen fanden Widerspiegelung in den Berliner Medien, den "Lichtenberger Rathausnachrichten" und im Internet. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde eine Arbeitsgruppe Image unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin gebildet. Ihr gehören Vertreter/PR-Verantwortliche öffentlicher Einrichtungen des Bezirks an. Ziel ist es, gemeinsame Aktionen zur Imagepflege des Bezirks zu initiieren, die Bürgermeisterin zu Imagefragen zu beraten und die Leitbilddiskussion in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Neuauflage der Imagebroschüre „Wegweiser durch Lichtenberg“ mit zahlreichen Partnern innerhalb und außerhalb der Verwaltung ist erarbeitet und herausgegeben worden. Sie ist kostenfrei in den Bürgerämtern erhältlich. Die Finanzierung erfolgte über Werbung durch den Verlag apercu. Gegenstand der Öffentlichkeitsarbeit waren auch die Planungen und Koordinierungen zu Höhepunkten und Jubiläen im Jahr 2007 Beauftragte
für Menschen mit Behinderung Im Januar fand ein Informationsgespräch im Zukunftsbündnis der Generationen AG SPD 60 plus – Seniorinnen und Senioren -, regionale Arbeitsgruppe Lichtenberg mit der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung statt. Das Programm und die Projekte der behindertenpolitischen Maßnahmen des Bezirksamtes wurden vorgestellt und diskutiert. In der Veranstaltung konnten sich die Anwesenden nicht nur über die gesetzlichen Grundlagen der Behindertenpolitik und ihre praktische Umsetzung informieren, sondern auch persönliche Erfahrungen bei der Bewältigung alltäglicher Probleme darlegen. Im Ergebnis der Gesprächsrunde wurde deutlich, dass die Behindertenpolitik des Bezirksamtes auf die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen mit und ohne Behinderungen ausgerichtet ist und weitere Fortschritte erreicht wurden. In der Zeit vom 15.01. bis 01.02.2007 hat ein schwerstbehinderter Schüler der Carl-von-Linné-Schule sein Schülerpraktikum bei der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung abgeleistet. Am 23.01.2007 hat die Bezirksbürgermeisterin die Berufungsurkunden an die Mitglieder des Bezirksbeirates von und für Menschen mit Behinderung übergeben und gleichfalls ihren Dank an alle bisherigen Mitglieder für die geleistete Arbeit im Bezirksbeirat Lichtenberg ausgesprochen. Die Mitglieder des neuen Bezirksbeirates haben Frau Maja-Helen Feustel zur Vorsitzenden und Frau Heike Heller zur Stellvertreterin gewählt. Fünfzehn Mitglieder gehören dem Gremium an. Sie vertreten die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung in unserem Bezirk und sind von verschiedenen Trägern, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Unterstützung der Behindertenarbeit durch Aufklärung und Beratung oder die Bekämpfung der Benachteiligung gehören, dem Bezirksamt benannt worden. Die Stiftung Naturschutz Berlin bereitet einen „Langen Tag der StadtNatur“, der vom 30.06.-01.07.2007 in Berlin durchgeführt werden soll, vor. Die Veranstaltung beinhaltet drei wesentliche Ziele: · Berlinerinnen und Berliner sollen in Sachen Umwelt- und Naturschutz informiert und · sensibilisiert werden. · Die vielfältigen Umweltbildungseinrichtungen sowie die zahlreichen Akteure in Sachen Umwelt- und Naturschutz der Hauptstadt sollen ihre Arbeit präsentieren und damit ihren Bekanntheitsgrad steigern können, insbesondere der Schaffung barrierefreier und speziell für Menschen mit Handicap ausgerichtete Angebote soll besondere Aufmerksamkeit zukommen. · Die Bedeutung der Natur in der Stadt soll Politikern, Medien und Investoren vor Augen geführt werden. In die Vorbereitung der Gestaltung des Programms sind u. a. die bezirklichen Ämter für Umwelt und Natur und die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen einbezogen. Mit der Beantwortung eines umfangreichen Fragebogens der Stiftung Naturschutz Berlin durch die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung wurden erste Anregungen und Tipps zur Organisation und Planung des „Langen Tages der StadtNatur“ gegeben, die ebenfalls dem Amt für Umwelt und Natur zur entsprechenden Einbeziehung übergeben wurden. Das Signet „Berlin barrierefrei“ wurde vergeben an: · Seniorenwohnpark Lichtenberg GmbH, Möllendorffstr. 102-103 · Einkaufscenter Storchenhof, Hauptstraße 9 · Kieztreff Albatros-Lebensnetz, Anna-Ebermann-Str. 26 · Vitanas Centrum – Seniorenwohnheim Am Obersee, Degner Str. 11 Insgesamt haben damit im Bezirk Lichtenberg neununddreißig Einrichtungen das Signet „Berlin barrierefrei“ erhalten. Im Zusammenhang mit der Übergabe des Signets an den Kieztreff Albatros-Lebensnetz, an der Vertreter/innen weiterer Lichtenberger Vereine und interessierte Bürger/innen teilnahmen, wurde von Albatros e.V., Projekt Mobidat, die Datenbank „Barrierefrei durch Berlin“ vorgestellt und erläutert. In dieser Datenbank (www.mobidat.net) erhalten Menschen mit Behinderung kostenlose Auskunft über die Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen und Informationen über deren Verkehrsanbindung im Land Berlin/Brandenburg. Weiterhin wurde die Gelegenheit genutzt, mit der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung mögliche Vernetzungen verschiedener Projekte zu diskutieren, die das Projekt „Berlin barrierefrei“ unterstützen. In einer Sondersitzung des Bezirksbeirates für Menschen mit Behinderung wurde das Abwägungspapier des Bezirksamtes zur Standortfindung einer Schule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ diskutiert. Dabei spielten insbesondere die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der Gebäude, wie Außenanlagen, das Umfeld, die Lage im Bezirk und damit die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln als wichtige Voraussetzungen aus Sicht der betroffenen Schüler/innen, aber auch die notwendige Finanzierung, eine Rolle. Ein entsprechendes Papier mit dem Votum der Mitglieder des Beirates für einen neuen Standort wurde der BVV, Ausschuss Gleichstellung/Integration sowie Ausschuss für Bildung übergeben.
Mit dem Amt für Schule und Sport, Fachbereitungsleitung Sport, Immobilienservice, Technische Gebäudeverwaltung und dem IBT Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung wurde im Vorfeld die Entwurfsplanung des Bauvorhabens Neubau Sportfunktionsgebäude, Außenanlagen im BVB-Stadion, Siegfriedstraße 71 hinsichtlich der barrierefreien Erschließung beraten. Die Hinweise wurden in die Planung aufgenommen. Migrationsbeauftragte Die Arbeit im Lenkungsgremium „Integration“ – Vorbereitung der 21. und 22. Sitzung und Protokollführung - wurde fortgesetzt. Berichtet wurde über den Fortgang der Projekte in allen beteiligten Bereichen. Der Caritasverband stellte das Projekt „Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe“ vor. Weiterhin wurden die Umsetzung des Lichtenberger Maßnahmeplans Integration anhand der Zuarbeiten mit Zeitschienen und Verantwortlichkeiten beraten und die Zuarbeiten zu Anlage 2 (Migrantenrat) und 3 (Vietnam-Papier) vorgestellt. Es erfolgte eine Auswertung der Beratung der Bürgermeisterin mit der AG Vietnam. Auf der 22. Sitzung stellte sich das Projekt „Opstapje“ vor, das aufsuchende Bildungsarbeit in Familien mit kleinen Kindern durchführt. Im Berichtszeitraum behandelte der Migrantenrat folgende Themen: Januar: Präsentation „Gelungene Integration ist kein Zufall – Strategien kommunaler Integrationspolitik“ am Beispiel von Lichtenberg; Diskussion zur Umsetzung des Maßnahmeplans des Rates sowie Bericht der AG Vietnam. Februar: Initiativen gegen Rechtsextremismus im Bezirk – Partizipation des Rates; Vorstellung von Sprachförder- und Sportprojekten sowie der Fortschreibung des Seniorenkonzepts unter besonderer Berücksichtigung der Migranten/-innen (Soz, AG); Absprachen zur Beteiligung von Ratsmitgliedern an dem Projekt (Experteninterviews, Bedarfsanalysen u. a.) März: Die neue Bleiberechtsregelung – Umsetzung und Auswirkungen. Die Arbeit der Härtefallkommission. Im Berichtszeitraum wurde die Gesprächsreihe über Migration und Integration in Lichtenberg in verschiedenen Einrichtungen und soziokulturellen Zentren fortgesetzt (Beispiele: Haus der Russischen Kultur, Bezirksvorstand und Ortsgruppenleiter/-innen der Volkssolidarität, Projekt Kiezspinne). Weiterführung der Mitarbeit in der AG zur Fortschreibung des Bezirklichen Seniorenkonzepts bei Soz und Vermittlung von Experten im Migrantenrat und AK Aussiedler. Die Mieterinteressenvertretung des Hauses Landsberger Allee wurde bei ihren Aktivitäten zur Verbesserung der Wohnsituation weiterhin mit konkreten Angeboten unterstützt. Sie erhielt für ihre engagierte Arbeit einen Anerkennungspreis der Stiftung „Bürger für Bürger“. Die Beratungstätigkeit zu sozialen und aufenthaltsrechtlichen Fragen, Härtefällen, die Bearbeitung von Bürgeranliegen und Stellungnahmen zu Projekten wurden fortgesetzt. Im Berichtszeitraum wurde eine Praktikantin der Verwaltungsakademie betreut, die ihre Diplomarbeit zum Thema „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung am Beispiel Lichtenbergs“ zu schreiben plant. Gleichstellungsbeauftragte Im I. Quartal fanden 2 Sitzungen der Steuerungsrunde Gender Mainstreaming(GM) statt. Es wurden die Arbeitsschwerpunkte für 2007 festgelegt. Über die Geschäftsstelle GM beim Senat wird den Bezirken externe Begleitung für den Prozess zur Verfügung gestellt. Wir werden in diesem Jahr die Expert/innen ausschließlich für die Unterstützung von Sensibilisierungsworkshops nutzen. Der erste Workshop wurde für den 23.April vorbereitet und wird sich mit der Programmplanung an der VHS auseinandersetzen. Für Anfang September wird ein Workshop für die BV-Verordneten zu GM und Gender Budgeting vorbereitet. Zurzeit geht ein EU-Projekt in die letzte Phase, an dem die Gleichstellungsbeauftragte mitwirkt: WEFneT ist ein transnationales Europäisches Projekt zum Aufbau von Resourcenzentren für Frauen in Europa. Beteiligt sind einige süditalienische Städte, die TISE-Bank in Warschau, die Handelskammer Bukarest, die Frauenvereinigung Albaniens, die Stadt Skydra in Nordgriechenland und in Berlin der Bezirk Lichtenberg in Zusammenarbeit mit Lowtec gGmbH. In Berlin-Lichtenberg soll ein lokales Dienstleistungszentrum für Frauen aufgebaut werden. Das wendet sich an Frauen, die zwischen Arbeitslosigkeit, Mini- und Midijobs, Weiterbildung und Hartz IV versuchen müssen, eine ökonomische Perspektive für sich zu finden. In Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden Frauenbetrieben, -projekten und -Agenturen sollen spezifische Dienstleistungen angeboten und Netzwerke aufgebaut werden. Vom 28.Februar-3.März fand dazu ein Treffen in Bukarest statt, an dem die Gleichstellungsbeauftragte teilgenommen hat. Im März wurde an der Vorbereitung des Treffens in Berlin am 26. und 27. April gearbeitet. Höhepunkt der Arbeit im I.
Quartal waren sicher die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag. Im
Soziokulturellen Zentrum „Kiezclub Magnet“ von BALL e.V. fand zum
zweiten Mal die zentrale Veranstaltung des Frauennetzwerkes Lichtenberg
„Ein Ganzes Haus für Frauen“ mit den Schwerpunkten „Frauen
und Rechtsextremismus“, „Chancen im Arbeitsmarkt“ und
„Internationale Projekte“ statt. Eröffnet wurde der Frauentag mit
einem Frauenfrühstück der Bezirksbürgermeisterin – vorbereitet durch das
Frauenzentrum am Mühlengrund“ für Frauen des Bezirkes an dem die beiden
Bezirksstadträtinnen und viele Amtsleiterinnen teilgenommen haben.
Abgeschlossen wurde der Tag mit einem Konzert der Gruppe „Djamila“
über den Verein für ambulante Versorgung. Abteilung
Wirtschaft und Immobilien
Ordnungs- und Wirtschaftsamt
(Ordnungsamt) GewerbeentwicklungDas positive Gründungsgeschehen der letzten Jahre setzt sich auch zu Beginn des Jahres 2007 unvermindert fort. 829 Gewerbeanmeldungen standen 652 Gewerbeabmeldungen entgegen, so dass sich bei einem Gründungssaldo von 177 die Zahl der Gewerbebetriebe auf 16.041 erhöht hat. Die Anmeldung Selbständiger nichtdeutscher Staatsangehörigkeit hat zum Anfang des Jahres einen hohen Anteil. So entfallen von den bestandswirksamen 177 Neugründungen im I. Quartal 118 Anmeldungen auf Selbständige nichtdeutscher Staatsangehörigkeit und allein davon 110 (62 %) auf polnische Selbständige. Es ist allerdings angesichts der Erfahrungen des Vorjahres davon auszugehen, dass es sich dabei nur um wenige nachhaltige Gründungen handelt. Gründungsplus und Gründungsverlust bei polnischen Selbständigen wechseln über das Jahr ständig. (z. Vgl.: 2006: I. Quartal: -41; II. Qu.: + 174 ; III. Qu. -38 ; IV. Qu.: +26 ) Die Branchenstruktur entwickelte sich im I. Quartal 2007 wie folgt: Handel - 24 ges.: 3.568 Handwerk + 78 2.849 Dienstleistungen + 124 9.500 Industrie - 1 124 Von den 16.041 Gewerbetreibenden sind 14,71 %, also 2. 359 weibliche Gewerbetreibende und davon 267 Ausländerinnen. Ordnung und Sicherheit im
öffentlichen Raum Außendienst Von den 31 Stellen des Außendienstes sind mangels geeigneter und interessierter Bewerber nach wie vor 4 Stellen unbesetzt. Die Einführung und Ausstattung der Mitarbeiter des Außendienstes mit neuen moderneren Geräten zur mobilen Datenerfassung (MDE) für Verkehrsordnungswidrigkeiten ist reibungslos erfolgt. Der Echtbetrieb wurde zum 01.02.07 aufgenommen. Zur Vereinfachung der Dienstplangestaltung wurde eine neue Datenbank auf Accessbasis entwickelt und findet nach Abstimmung mit dem Personalrat Anwendung. Mit der Anwendung dieser neuen Datenbank wurde den 4 Koordinatoren mehr Verantwortung übertragen und eine Arbeitsgrundlage für ein flexibles Reagieren auf personelle Veränderung im Außendienstbereich an die Hand gegeben. Zentrale Anlauf – und
Beratungsstelle ZAB Im Jahr 2006 erreichte die ZAB eine Flut von Beschwerden und Anregungen von Bürgern und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass diese in diesem Jahr noch überschritten werden wird. Gingen 2005 monatlich durchschnittlich noch 298 Beschwerden ein, waren es 2006 bereits 466 und 2007 sind es schon 641 (insgesamt 1925 mündliche, telefonische, schriftliche Beschwerden). Dies ist ein Beschwerdeaufkommen, das von den Mitarbeitern kaum noch zu bewältigen ist. Die Hauptschwerpunkte des Beschwerdeaufkommens liegen in den Bereichen Verkehr mit 508 Vorgängen, illegale Abfallbeseitigung mit 422 Vorgängen, Haus- und Nachbarschaftslärm 182 Vorgänge, Straßenaufsicht 59 Vorgänge, Hunde 49 Vorgänge, Sonstiges wie Anfragen, Auskünfte 628 Vorgänge. Owi-Verfahren Die Tätigkeit des Außendienstes führte auf Grund von Hinweisen von Bürgern und eigenen Feststellungen letztlich zu einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten: 66 ( Radfahren im Park, Kleinverschmutzung, Hund ohne Leine) Haus- und Nachbarschaftslärm: 101 Verkehrsordnungswidrigkeiten: 9.464 KfZ- Umsetzungen: 104 KfZ- Mängelberichte: 1.093 Beseitigungsverfügungen öff. Straßenland: 240 Platzverweise: 833 Insgesamt wurden hieraus bereits 2.750,- Euro Verwarngelder und 131.841,- Euro Bußgelder eingenommen. Wirtschaftsförderung Im Büro für Wirtschaftsförderung wurden im I. Quartal insgesamt 39 Beratungen zur Selbständigkeit durchgeführt. Im gleichen Zeitraum erfolgten 13 Anfragen zur Suche nach Gewerberaum oder Gewerbefläche. Die Ausstellung „Wirtschaftsstandort Lichtenberg“ wurde vom 10.01. bis 20.02. in der Bodo-Uhse-Bibliothek am Tierpark gezeigt. Im März nahm das Stadtteilbüro Enterprise Lichtenberg seine Tätigkeit in den neuen Räumlichkeiten in der Normannenstraße 1-2 wieder auf, nachdem Räume in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek wegen Eigenbedarfs seit Oktober 2006 nicht mehr zur Verfügung standen. Im Rahmen der EQUAL-Initiative werden hier vorrangig benachteiligte junge Gründungswillige und Migranten betreut. Das Projekt ist Bestandteil des Aktionsplanes des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit (BBWA). Das Lenkungsgremium des BBWA tagte am 29.3. und diskutierte über die in der neuen EU-Förderperiode 2007-2013 vorgesehenen Möglichkeiten der ESF- und EFRE-Förderung für lokale Projekte, die voraussichtlich Anfang 2008 zum Tragen kommen werden. Befürwortet wurden ergänzende Förderungen von weiterführenden Maßnahmen 2007 im Rahmen der Projekte „Ein-Tagesveranstaltungen in Lichtenberger Oberschulen“, Barnimtouristik/ Untersuchungen zur weiteren standortgerechten Wirtschaftsentwicklung, ODPW/Studie zu Handlungsempfehlungen … für Mittel- und Osteuropa und Kulturwirtschaft/ Machbarkeitsstudie für eine Institution zur Unterstützung von Kulturwirtschaftlern (PORT Berlin). Neu in den Aktionsplan aufgenommen werden die Projekte „Berufswahlpass“ und „BaustoffBörse“.
Die aktive Vorbereitung des 3. WirtschaftsPartnerTages Berlin eastside hat begonnen. Die Veranstaltung findet am 20. September 2007 statt. Amt für
regionalisierte Ordnungsaufgaben –RegOrd-
Im Berichtszeitraum sind im Fachbereich Fahrzeugbeseitigung 5.312 Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Berliner Straßengesetz –BerlStrG- bzw. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz –KrW-/AbfG- (Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen oder Autowracks) eingegangen. Im I. Quartal 2007 wurden insgesamt 714 Aufträge, überwiegend zur Beseitigung von Fahrzeugen von öffentlichem Straßenland, erteilt. Hiervon befanden sich 41 Fahrzeuge im Zustand eines Fahrzeugwracks. Am 18.01.2007 und am 15.03.2007 wurden Fahrzeugversteigerungen im Dienstgebäude Große-Leege-Str. 103 in 13055 Berlin durchgeführt. Dabei konnte am 18.01.2007 ein Versteigerungserlös in Höhe von 165.350,00 Euro und am 15.03.2007 ein Erlös von 100.400,00 Euro erzielt werden. Das Angebot der Fahrzeugversteigerungen umfasste am 18.01.2007 309 Fahrzeuge, von denen 308 Fahrzeuge versteigert werden konnten. Am 15.03.2007 wurden 229 Fahrzeuge von 230 Fahrzeugen gegen Höchstgebot versteigert. Bei der ersten Versteigerung im Jahr 2007 konnte ein durchschnittlicher Versteigerungserlös pro Fahrzeug in Höhe von 535,11 Euro erzielt werden. Bei der zweiten Versteigerung 2007 betrug der durchschnittliche Erlös pro Fahrzeug 438,43 Euro. Im Bereich des Tierfangs (Hunde- und Katzenfang) wurden im I. Quartal 2007 bei 699 Einsätzen insgesamt 880 Tiere transportiert. Diese Tiere konnten alle in der Tiersammelstelle Falkenberg untergebracht werden. Unter den 880 Tieren befanden sich 470 Hunde, 326 Katzen und 84 sonstige Tiere. Im Bereich der ordnungsmäßigen Straßenreinigung sind im I. Quartal 2007 560 Bescheide erlassen und 103.630 Erklärungen zur Übernahme der Straßenreinigungspflicht bearbeitet worden. Immobilienservice Im 1. Quartal 2007 konzentrierte sich die Arbeit des Immobilienservice auf die Durchführung der ersten Umzüge zur Umsetzung des durch das BA beschlossenen und durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigten Büroraumkonzepte für die Bezirksverwaltung Lichtenberg. Die ersten Organisationseinheiten bezogen mit ihren Mitarbeiterinnen das neue Domizil in AF 60. Durch die Aufgabe des angemieteten Bürodienstgebäudestandortes Mellenseestr. 34, der durch die HOWOGE veräußert wurde, mussten die Organisationseinheiten Bauen und Verkehr und der Immobilienservice selbst als einjährige Interimslösung in das Bürodienstgebäude Magdalenenstr. 19 ziehen. Für das Bürgeramt konnte ein neuer Standort im Tierparkcenter „ Bärenschaufenster“ gewonnen werden, der große Resonanz vom ersten Tag der Eröffnung an hatte. Mit der Langen Nacht der Politik im Januar wurde nach Sanierung des Ratskellers im Rathaus die Galerie, ehemals Sophienstr. eröffnet. Damit steht dem Bezirk eine weitere attraktive Kultureinrichtung für diverse Veranstaltungen zur Verfügung und es trägt dem Charakter des Rathauses als politisches und kulturelles Zentrum des Bezirkes Rechnung. Die Tätigkeit der Mitarbeiter der Technischen Gebäudeverwaltung war in erster Linie auf die weitere Durchführung der Sanierungsarbeiten (2.Bauabschnitt ) des Bürodienstgebäudes Große-Leege-Str. 103 und die Vorbereitung und Umsetzung der Baumaßnahmen im Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms gerichtet. Im Bereich der Grundstücksgeschäfte wurden neben den verstärkten Ankaufsaktivitäten im Rahmen des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes auch ein weiterer Kauf eines Kita- Grundstückes durch einen freien Träger nach der so genannten „1 Euro- Regelung“ beurkundet. SE
Logistik / Informationstechnik Im 1. Quartal konnten bereits 3 Servicevereinbarungen abgeschlossen werden, davon eine mit dem Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben, eine mit dem Bezirksamt Neukölln über die Ausschreibung von Hausmeisterdiensten und eine mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wirtschaft und Forschung über die Ausschreibung Vergabe der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuungsleistungen. Neben den obligatorischen Betriebsaufgaben für die Sprach- und Dateninfrastruktur und den aktuellen Aufwendungen für die Vorbereitung der bevorstehenden Einführung diverser neuer Fachverfahren bestanden folgende Arbeitsschwerpunkte um IuK Infrastrukturbetrieb: · Eine Ertüchtigung der Standortanbindungen Magdalenenstr. 17-19 (Haus 4), Bürgeramt in der Otto-Schmirgal-Str. 1 im Center „Am Tierpark“ und die weitere Etagen Alt-Friedrichsfelde 60 wurden durch die IT-Stelle realisiert. · Außerbetriebnahme und Rückbau der IuK-Technik aus dem ehemaligen Bürostandort Mellenseestr. 34. Diverse Telefonumschaltungen, bedingt durch die Umzüge in das Bürodienstgebäude Alt-Friedrichsfelde 60: Beschäftigtenvertretungen, Personal- und Finanzservice, IT-Service. Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt
und Verkehr Bau- und Wohnungsaufsichtsamt Im Berichtszeitraum wurden im BWA die den Graphiken zu entnehmenden Ergebnisse erreicht. Die folgenden Bilder geben einen Eindruck über die
wichtigsten Bauvorhaben des
Schöneicher
Straße 5- 10A Errichtung
von 7- geschossigen Wohngebäuden mit 154 Wohnungen, Behindertenwohnungen,
Büro- u. Therapieräumen Baubeginn: 1.
Bauabschnitt 21.08.06 Baubeginn
2. Bauabschnitt 01.03.07 Stand: 04.04.2007
Clara-Grunwald-Str. 30
– 40 6 Reihenhäuser rohbaumäßig fertiggestellt Stand: März 2007 Alice-und-Hella-Hirsch-Ring
6-14/ Baufeld III 5 Reihenhäuser rohbaumäßig fertiggestellt Stand: März 2007
Hildgard-Marcusson-Straße
28-48 Errichtung 11 Reihenhäuser Baubeginn: 02.05.2006 Fertigstellung: 02.03.2007
Reinsteinstraße
/ Königswinterstraße Sanierung und Umbau
Mehrfamilienhaus Baubeginn
: 01.03.2004 Stand: 26.03.2007 Cäsarstraße 22 - 32 DG-Ausbau, Fassadeninstandsetzung, Anbau von Baubeginn
: 25.04.2006 Stand:
07.03.2007
Otto- Schmirgal- Straße
1,3,5 Umbau bestehender
Gewerbeflächen zu einem Bürgeramt Baubeginn: 12.02.07 Fertigstellung:
19.03.07
Gundelfinger Straße 10 -
11 Nutzungsänderung einer
Schule zu Wohn und Gewerbezwecken Baubeginn: 12.07.2006 Stand:
28.02.2007 Amt
für Planen und Vermessen
Für den Bereich des Welsekiezes in der Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen bemüht sich das Bezirksamt unter Mitwirkung des Fachbereichs Stadtplanung aufgrund der besonderen sozio-demografischen Struktur um die Etablierung eines Quartiersmanagement-Verfahrens. Im I. Quartal 2007 konnte der ÖPNV-Bericht zur Kenntnisnahme durch die BVV erarbeitet werden. Die Überprüfung der Stadtumbauprojekte hinsichtlich einer Konzentration des Mitteleinsatzes und der Straffung der Bauzeiten sowie die Mittelbereitstellung für die Maßnahmen im Haushaltsjahr waren die zentralen Steuerungsschwerpunkte für die Durchführung des Förderprogramms Stadtumbau Ost. Durch Beschluss des Bezirksamts erfolgte die Aktualisierung der Programmplanung für den Aufwertungsteil „Stadtumbau-Ost“ und die Anmeldung weiterer Maßnahmen mit Nachrückern für die Förderperiode 2007 bis 2010. Die Erweiterung der Gebietskulisse Ostkreuz um den Bereich Frankfurter Allee–Nord wurde ebenfalls beantragt. Weiterhin waren folgende Maßnahmen in Bearbeitung: · Fertigstellung der Fördermaßnahmen Vorplatz S-Bhf. Wartenberg und Quartierspark Randowstraße · Ausschreibung der Maßnahmeträgerschaft für den Quartierspark Neubrandenburger Straße · Fortführung des Quartiersparks Hauptstraße 8 – Hohenschönhausen – im August 2006 · Fortsetzung der Baumaßnahmen am Altenhofer Dreieck · Fortführung Anton-Saefkow-Promenade 2. Bauabschnitt · Fortführung der Entwurfs-/Ausführungsplanungen Anton-Saefkow-Promenade (3. Bauabschnitt), Dathe-Promenade, Volkradpassage, Vorplatz Bahnhof Lichtenberg und nördlicher Zugang zum S-Bhf Nöldnerplatz · Fertigstellung Aula, Schulhof und Turnhalle Mildred-Harnack-Schule · Durchführung von Öffentlichkeitsveranstaltungen zur Information über die Planungskonzepte, fachliche Begleitung von Beratungen und Gebietsbeiratssitzungen Stadterneuerung/Städtebaulicher
Denkmalschutz
Der Entwurf der Abschlussuntersuchung zum Sanierungsgebiet Kaskelstraße wurde abgestimmt. Das beauftragte Planungsbüro TOPOS hat die abschließende Sozialstudie für die Sanierungsgebiete Weitlingstraße und Kaskelstraße in einer Zwischenpräsentation vorgestellt. Bauleitplanung/Bebauungspläne · XVII-42 (Hauffstr.) - Geltungsbereichsänderung · XXII-27 (Gärtnerstr.) – Teilung des Geltungsbereichs in XXII-27a und b · 11-17 VE (Rhinstr.) – Beteiligung der Behörden · 11-28 (NEB nördlich Hansastr.) - Aufstellungsbeschluss · 11-32 (Am Tierpark) - Veränderungssperre · 11-37 (Löwenberger Str.) - Aufstellungsbeschluss ·
Bebauungsplan XVII-7d-1, -7e-1 (Rummelsburger
Bucht - Spielstraße) Durchführung
der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB und der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 (2) BauGB Der Bezirksdenkmalbeirat Lichtenberg beschäftigte sich in seiner 38. Sitzung am 20.03.2007 mit dem Theater Karlshorst und dem Angebot der HOWOGE, das Kulturhaus Karlshorst in das Theatergebäude zu integrieren. Fachbereich
Vermessung
Im Jahr 2007 wird auf Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder (AdV) Berlin das Verfahren ALKIS eingeführt. Damit werden die vermessungstechnisch erhobenen Geobasisdaten auf ein technisch verbessertes, und bundeseinheitlich organisiertes Geobasisdatensystem umgestellt. In Vorbereitung wird bereits jetzt an der Bildung von Straßen- und Nutzungsartenobjekten, an der Beseitigung “getrennter Flurstücke“, „getrennter Fluren“ und Gemarkungen gearbeitet. Grundsätzlich ist die Prüfung des Datenbestandes mit Beseitigung von Fehlern erforderlich. Die ALK – Fortführung erforderte mehrer Tausend Fälle bei Grenzen, Gebäuden, Nutzungsarten, Straßenbäumen, Topografie. Die zeitnahe bzw. unverzügliche Abgabe analoger und digitaler Karten aus dem Basisinformation wurden sichergestellt, so z.B. Abgabe und Verkauf von DXF, bzw. DWG-Daten im Umfang von 1128 ha und Abgabe und Verkauf von DIN A0 Karten im Umfang von 144 ha. Sonderkarten fanden Absatz an Ämter des Bezirks, z.B. Kita-Standorte, Sportanlagen, Mittelbereiche, Sozialbereiche und Stadtteile sowie als Kartengrundlage für Broschüren, Zeitschriften und Flyer. Zusätzlich wurden 553 Kopien im Format DIN A0 erstellt. Durch die Neufassung der Vermessungsgebührenordnung werden die Einnahmen des Fachbereichs Vermessung sinken. Eine hohe Bedeutung gewinnt die Abgabe von Karten im Maßstab 1:5000 in digitaler Form inklusive des Abschlusses eines Endbenutzer-Lizenzvertrages. Das Landeskoordinatensystem als Grundlage für alle amtlichen und privaten Vermessungsarbeiten im Bezirk für regionale und überregionale Nutzer wurde weitgehend auf das satellitengestützte System SAPOS umgestellt. Die Arbeiten an der bundesweiten Umstellung des Höhenlagenetzes wurden mit dem Entwurf des bezirklichen Aufnahmehöhennetzes und der örtlichen Vermarkung von Höhenpunkten begonnen. Die Übernahmezeit von eingereichten Vermessungsschriften für Grenzvermessungen konnte auf zurzeit durchschnittlich 12 Wochen, für Gebäudevermessungen auf 7 Wochen verkürzt werden. Mit dem Eingang und der Bearbeitung von 26 Grenzvermessungen, 40 Gebäude-vermessungen 81 Anträgen auf Vermessungsunterlagen und 56 Anträgen auf Rückverfolgung im I. Quartal 2007 wurde das Niveau des Vorjahrs erreicht. Es muss mit einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten gerechnet werden. Die Fortführung des Liegenschaftskatasters erforderte seit Jahresbeginn 22358 Fälle, d.h. im Monat 547 Fälle. Alle schriftlichen und mündlichen Auskünfte an interne und externe Nutzer wurden innerhalb von 2 Tagen bis zwei Wochen erteilt. Vermessungstechnische Arbeiten für öffentliche Planungs- und Bauaufgaben des Bezirks, insbesondere der Bauleitplanung, wurden im geforderten Umfang erbracht, u.a. 84 Grundstücksnummern festgesetzt bzw. aufgehoben, 13 Bestandspläne für verschiedene Zwecke, 3 Grenzvermessungen, 120 Straßenbäume, Bauabsteckungen etc. Termingerecht wurden 16 Verkehrswertgutachten erstellt. Zur gesetzlich vorgeschriebenen Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses von Berlin konnten 112 Kaufverträge für bebaute, 61 Kaufverträge für unbebaute Grundstücke sowie 86 Verträge für Wohnungseigentum - zuzüglich 56 Grunddaten für Wohneigentum - beigesteuert werden. Interne und externe Antragsteller wurden mit insgesamt 218 Bodenrichtwertauskünften bedient. Amt für Bauen und Verkehr
Im Amt für Bauen und Verkehr sind folgende wesentlichen Leistungen im Berichtszeitraum zu verzeichnen: Bauplanungsunterlagen wurden für:
Des Weiteren wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Maßnahmen: · Sanierung Fahrbahn Landsberger Allee (1,5 Mio €) · Ausbau Orankeweg als Fahrradstraße · Anton–Saefkow-Promenade III. BA gefertigt, so dass die Baumaßnahmen planmäßig im II. Quartal beginnen können. Zur Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland wurden 1.401.885,63 € beauftragt. Damit wurden bisher 2503 kleinere Gefahrenstellen beseitigt und 5.619,41 m² Straßenfläche instand gesetzt. Zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes wurden 385 Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde wurden 1542 verkehrliche Maßnahmen angeordnet und 84 Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen, davon 33 für Schwerbehinderte, erteilt. Amt
für Umwelt und Natur Landschaftsrahmenplan Der FB Naturschutz und Landschaftsplanung hat am 11. Januar 2007 die fünfte und letzte Informationsveranstaltung für die Bürger zum Landschaftsrahmenplan Lichtenberg im Mittelbereich Lichtenberg – Nord durchgeführt. Die Hinweise und Anregungen der Bürger wurden ausgewertet und in einem Abwägungsbericht dargestellt. Pflege- und Entwicklungsplanung In enger Zusammenarbeit mit den Experten des Naturschutzbundes Deutschland hat das Büro Planungsgruppe Cassens + Siewert einen Pflege- und Entwicklungsplan für das zukünftige Landschaftsschutzgebiet Biesenhorster Sand erarbeitet. Im Pflege- und Entwicklungsplan sind die Maßnahmen dargestellt, die die einmalige Fauna und Flora des Gebietes erhalten sollen. Der Biesenhorster Sand hat eine besondere Bedeutung für Trockenrasenflächen und wärmeliebende Insektenarten. Der Pflege- und Entwicklungsplan sieht aber auch eine behutsame Nutzung des Gebietes für die Erholung vor. Der Biesenhorster Sand wird bereits teilweise durch den Naturschutzbund Deutschland, Bezirksgruppe Lichtenberg, gepflegt. Für die Gewässer Teich Am Außenring, Kleiner Weiher Park Herzberge und Krummer Pfuhl wurden Baumentwicklungspläne erarbeitet. Biotop- und Artenschutz Dank der Unterstützung durch den Naturschutzbund Deutschland und den Förderverein Naturschutzstation Malchow konnten im März wieder an 3 Straßen mehrere Tausend Molche, Kröten und Frösche auf den Weg zu ihren Laichgewässern vor dem Verkehrstod gerettet werden. Pünktlich zum Quartalsende kehrte das Malchower Weißstorchpaar am 31.03. zu seinem Horst in Malchow aus dem Winterquartier zurück. Nun bleibt zu hoffen, dass sich auch wieder in Falkenberg ein Weißstorchpaar niederlässt. Für den Tierpark Berlin wurde am 30.03.2007 die Betriebserlaubnis erteilt. Die Europäische Union hatte bereits 1999 mit der EG–Zoorichtlinie die Haltung von Wildtieren in Zoos geregelt. Das Land Berlin hatte 2003 dazu das Berliner Naturschutzgesetz entsprechend geändert. Ab September 2003 hat das Amt für Umwelt und Natur gemeinsam mit der Amtstierärztin und dem Tierpark Berlin die Tiergehege im Tierpark Berlin und die vom Tierpark geleistete Arbeit in Wissenschaft, Forschung, Naturschutz und Bildung anhand der Richtlinien überprüft. Das Ergebnis hat gezeigt, dass der Tierpark in allen Belangen zu den führenden Einrichtungen in Deutschland gehört. Gewässerschutz Trotz der reichhaltigen Niederschläge im Februar/März 2007 fehlt im Nordosten Berlins auf Grund der niederschlagsarmen Vorjahre nach wie vor fast die halbe Menge eines Jahresniederschlages. Die fehlenden Wassermengen wirkten sich unterschiedlich aus. Während z.B. der Faule See im Landschaftsschutzgebiet nach wie vor völlig ausgetrocknet ist, hat sich der Wasserstand des Malchower Sees im März wieder deutlich erholt. Im I. Quartal wurden 50 Gewässerkontrollen durchgeführt. Schwerpunkt war die Bewertung der Wasserstände und des Pflegezustandes. Die Ergebnisse fließen in ein gesamtbezirkliches Konzept für die Verbesserung des Zustandes der Gewässer ein, das Bestandteil des Landschaftsrahmenplanes ist. Fachbereich Grünunterhaltung
·
Friedhof Rekonstruktion des Grabsteins für die Gewerkschaftsführerin Paula Thiede konnte erfolgreich abgeschlossen werden (Verdi) Umfangreiche
Gehölzschnittmaßnahmen auf dem Zentralfriedhof – Beseitigung von
Angsträumen. ·
Landschaftsbau Weiterführung des Verkehrsgrün Josef Orlopp Str. Weiterführung Quartierspark Hauptstr.8 Weiterführung Gutspark Falkenberg Weiterführung Grünanlage Volkradstr. Ausführungsplanung Malchower Gärten Ausführungsplanung Altenhofer Str. 2.BA. Investitionsmaßnahmen
Entwurfsplanungen Spielplatz Zingster Str. 23 Spielplatz Gutspark Lichtenberg Spielplatz Seepark Spielplatz Elli-Vogt-Str. Sportfunktionsgebäude BVB Stadion Außenanlagen IZBB Ausführungsplanung 10. Grundschule, Barther Str. Ausführungsplanung 11 SO7, Paul-Junius-Str. ·
Gewässerunterhaltung Entschlammung Stadtparkteich Lichtenberg erfolgte, die Beseitigung von Schadstellen der Uferbefestigung wurde ausgelöst. Die Frühjahrsbepflanzung konnte abgeschlossen werden (47315 Stk.) – Übersicht s. Tabelle
Einige wichtige Pflanzorte: am Bürgeramt Egon-Erwin-Kisch, im Fennpfuhlpark, am Wolfgangspfuhl Pergola, Rudolf-Seiffert-Grünzug, Weißenseer Weg Ecke Landsberger Allee (Eingang Fennpfuhl), am Standesamt, Roederplatz, Münsterlandplatz, sowjetisches Ehrenmal Nöldnerstr., Vogelbrunnen Erieseering, Hügelbeet Schloßachse, an der Poliklinik Rummelsburgerstr. 13, Möllendorffstr./Frankf. Allee am Fischerbrunnen, Stadtpark Lichtenberg, Rheinsteinpark, Zentralfriedhof Umfangreiche baupflegerische Maßnahmen im Bereich der Straßenbäume wurden abgeschlossen. Die Ausschreibung für die Frühjahrspflanzung – Aktion „Baumzauber Berlin“ des BUND wurde vorbereitet. Fachbereich
Umwelt Im Rahmen der Überwachung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen wurden 155 Vorgänge bearbeitet. Schwerpunkte ergaben sich aus Beschwerden zu Lärmbelästigungen durch Anlieferverkehr für Märkte/Handelseinrichtungen, Geruchsbelästigungen und verhaltensbedingtem Lärm aus Gaststätten zur Nachtzeit. Hierzu wurden anlassbezogen Schallpegelmessungen durchgeführt. Die beschwerdeunabhängige Kontrolle von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist ständiger Schwerpunkt der Arbeit. Im Bereich der Kontrolle der Durchführung von Generalinspektionen und Dichtheitsprüfungen bei Abwasseranlagen wurden 44 Vorgänge bearbeitet. Diese Aufgabe ist von wichtiger Bedeutung für die Reduzierung und Vermeidung des Anteils der Einleitungen gefährlicher Abwässer (Indirekteinleitungen). Es wurden 39 Ausnahmezulassungen bzw. Genehmigungen nach §§ 10 und 11 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG Bln) für Veranstaltungen, z.B. in Gaststätten bzw. im Freien, erteilt. Es ist festzustellen, dass im Vorfeld von Veranstaltungen mit großem öffentlichem Interesse (z.B. Stadtpark und Prerower Platz), einzelne Bürger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden müssen, weil sie sich erheblich gestört fühlen. Erteilte Auflagen zur Einhaltung von Lärm-Immissionsrichtwerten wurden vom Fachbereich durch Schallpegelmessungen vor Ort überprüft. Schwerpunktmäßig wurden im Bereich Boden- und Grundwasserschutz die laufenden Grundwassersanierungsmaßnahmen Türrschmidtstr., Nöldnerstr., und Indira-Ghandi-Str., Umspannwerk Malchow und Bodensanierungen in der Fischerstraße und Hönower Wiesenweg begleitet. Im Bereich Zwieseler Str. (B-Plan XVIII 50a) wurden Boden- und Grundwasseruntersuchungen durchgeführt. Es wurde an der Bewertung von zahlreichen Standorten mit Verdacht auf oder nachgewiesenen Boden- bzw. Grundwasserverunreinigungen gearbeitet. Für einige in Planung befindliche Spiel- und Bolzplätze wurden Schallimmissionsprognosen erstellt. Anhand der Ergebnisse besteht die Möglichkeit durch Einflussnahme in der Planung bzw. Realisierung von Vorhaben präventiv im Sinne des Lärmschutzes für Anwohner zu wirken. Lehrausbildung Das Bauvorhaben Paul-Junius-Straße ist soweit fertig gestellt, dass eine Teilfreigabe der Fläche erfolgen konnte. Die offizielle Eröffnung kann nach Erbringung der Restleistungen, wie Verlegen von Rollrasen, Rasenaussaat sowie Umsetzen der Steinstelen, ausgeführt werden. Die Arbeiten sind wegen der nassen Fläche wetterabhängig. · Bewerbergespräche zur Einstellung von acht neuen Azubis im September 2007 wurden durchgeführt. Eine Auswahl von drei Mädchen und fünf Jungen ist erfolgt. Die Ausbildungsverträge sind aber noch nicht unterschrieben. · Im Februar haben zwei weibliche Auszubildende, nach verkürzter Lehrzeit um ein halbes Jahr, ihre Abschlüsse mit Auszeichnung bestanden. ·
Im
ehemaligen Schulgarten in der Dolgenseestraße wurde ein Teich als Inselbiotop
erneuert. Kleingartenangelegenheiten
Im ersten Quartal des Jahres 2007 wurden in den Kleingartenanlagen des Landes Berlin im Bezirk Lichtenberg ca. 50 Zustimmungen des Grundstückseigentümers für Baumaßnahmen erteilt. Schwerpunkt
hierbei war der Einbau von abflusslosen Abwassersammelgruben auf den Parzellen
mit ca. 40 Genehmigungen. Die restlichen Zustimmungen wurden erteilt für das
Aufstellen/bauliche Verändern von Lauben, für Telefonanschlüsse und für das
Aufstellen von Gewächshäusern (bis 7 m²)
Abteilung
Familie, Jugend und Gesundheit
Amt für Gesundheit und
Verbraucherschutz Planungs- und
Koordinierungsstelle Am 31. Januar 2007 wurde der aktuelle Kindergesundheitsbericht 2005 vorgestellt. Die Auswertungsergebnisse der Einschulungsuntersuchungen basieren auf der Untersuchung von 2.104 Kindern im Alter von 5 und 6 Jahren. Die Auswertung zieht Handlungserfordernisse nach sich, da Defizite in einigen Gesundheitsfeldern wie z.B. im Bereich der Sprachförderung auftreten. Am 14. Februar 2007 fand in Auswertung der Gesundheitskonferenz 2006 „Auf der Suche nach einem Arzt…“ ein erstes Rundtisch-Gespräch mit Vertretern Lichtenberger Seniorenheime sowie der Kassenärztlichen Vereinigung statt. Alle teilnehmenden Heimleitungen wiesen darauf hin, dass es sich bei der Fachärzteversorgung von Senioren in Heimen um eine äußerst angespannte Situation handelt. Es wurde eine Vorbereitungs-AG gegründet, die sich spezifisch mit der Problematik vor Ort beschäftigt. Am 21. Februar 2007 haben die Bezirksstadträte für Familie, Jugend und Gesundheit sowie Wirtschaft und Immobilien gemeinsam mit Gewerbetreibenden und Handelsvertretern aus dem Bezirk ein „Bündnis für Jugendschutz - gegen Jugendalkoholmissbrauch“ gegründet. Erste Bündnispartner eines bezirksweiten Netzwerkes neben dem Bezirksamt sind das Lindencenter, die Diskothek Tollhaus und das Geschäftsstraßenmanagement Fennpfuhlmeile vom Anton-Saefkow-Platz. Das Bündnis verfolgt das Ziel, die Bevölkerung im Rahmen der Regelung des Jugendschutzgesetzes für das Thema „Jugendalkoholmissbrauch“ zu sensibilisieren und für einen maßvollen Umgang mit Alkohol zu werben. Weitere Treffen sind geplant. Am 20. März 2007 beteiligte sich die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit mit einem Informations- und Beratungsstand "Gesund essen, besser leben" am diesjährigen Selbsthilfetag vom Selbsthilfetreff Synapse, mit dem Thema: "Selbsthilfe - eine wichtige Säule der Gesundheit". Zahlreiche Besucher/innen informierten sich besonders darüber, ob Nahrungsergänzungsstoffe und speziell angereicherte Lebensmittel tatsächlich der Gesundheit dienen. Im Februar war für 4 erste Klassen der Startschuss für das 4-jährige Programm „Klasse2000“. Damit sind es in Lichtenberg 34 Schulklassen, die dank finanzieller Unterstützung durch Paten am bundesweit größten Programm zur Gesundheitsförderung und Suchtvorbeugung teilnehmen können. Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt Im ersten Quartal 2007 wurden insgesamt 906 Betriebe überprüft, wovon 31 % wegen hygienischer Mängel beanstandet werden mussten. Als Folge des so genannten „Gammelfleischskandals“ setzte die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Januar eine Arbeitsgruppe ein, an der auch der Bezirk Lichtenberg beteiligt war. Ziel ist die Verbesserung der Kommunikationswege zwischen der Senatsverwaltung und den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern der Bezirke im Fall von Zwischenfällen im Verkehr mit Lebensmitteln. Als Ergebnis dieses Arbeitskreises veröffentlichte die Senatsverwaltung SenGesUmV im März ein Memorandum zur Lebensmittelsicherheit in Berlin. Im ersten Quartal 2007 wurden 22 Bissvorfälle gemeldet. 14-mal wurden dabei Menschen durch Hunde verletzt, in einem Fall wurde ein Mensch durch eine Katze verletzt. Im Tierpark Friedrichsfelde wurde in 5 Fällen eine meldepflichtige Tierseuche festgestellt. Es handelte sich dabei um die amtliche Feststellung vom Geflügeltuberkulose (4) und der amtlichen Feststellung von Geflügelsalmonellose (1). Sanierungskonzepte sind nicht möglich, da es sich bei den untersuchten Vögeln um so genannte Freiflieger handelte bzw. wegen fehlender Absperrmöglichkeit tierparkeigene Vögel ständig in Kontakt mit Wildvögeln treten können. Die Tollwutsituation war im Bezirk und in Berlin/Brandenburg weiterhin entspannt. Insgesamt wurden 5 Tierkörper aus dem Gebiet des Bezirkes (4 Füchse, 1 Katze) auf Tollwut untersucht. In keinem Fall wurde die Krankheit nachgewiesen. drei mal wurden nach eingehender Überprüfung der häuslichen Haltungsbedingungen, Ausnahmegenehmigung zum Halten von gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Riesenschlangen) erteilt. Hygiene/Infektionsschutz/Umweltmedizin Im 1. Quartal 2007 gab es saisonbedingt überdurchschnittlich viele Erkrankungsmeldungen an Noroviruserkrankungen aus Gemeinschaftseinrichtungen (Seniorenheime und Krankenhäuser). Bestattungswesen Seit 01.01.07 ist der Rahmenvertrag des Landes Berlin über die Durchführung von Bestattungen mit der Bestatterinnung von Berlin und dem Verband Deutscher Bestattungsunternehmen e.V. vom 11.02.1992 gekündigt, der bis dahin u.a. Leistungsumfang und Preise einheitlich regelte. Da auch die neu zu fassenden Ausführungsbestimmungen für die ordnungsbehördlichen Bestattungen auf der Grundlage des Berliner Bestattungsgesetzes noch nicht erlassen wurden, führte das zu einem erhöhten Arbeitsaufwand im Bereich Bestattungswesen. Heilpraktikerbereich Der Heilpraktikerbereich hat am 21.03.2007 für 214 Heilpraktikeranwärter die schriftliche Überprüfung für die Erlaubniserteilung zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung abgenommen. Für die eingeschränkte Erlaubniserteilung auf dem Gebiet der Psychotherapie haben 37 Anwärter die Überprüfung bestanden. Dies ergab eine Bestehensquote von 75,5 %. Für die Heilkundeerlaubnis „Allgemein“ haben 108 Anwärter die Überprüfung bestanden, woraus sich eine Bestehensquote von 65,5 % ergab. Kinder- und
Jugendgesundheitsdienst Seit 01.01.2007 ist die Stelle der Bereichsleiterin des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes durch eine Fachärztin für Kinderheilkunde neu besetzt. Lebensmittelpersonalhygiene Im ersten Quartal wurden 3527 Bürger zu den §§ 42/43 des Infektionsschutzgesetzes belehrt. Sozialmedizinischer Bereich am Förderzentrum für
Kinder- und Jugendliche mit Körperbehinderungen Mit Hilfe von Schule, Therapie und Medizin haben zwei Physiotherapeutinnen des Förderzentrums einen Elternkreis „Kinder mit Muskelerkrankungen am Förderzentrum“ ins Leben gerufen. Ziel wird es sein, eine stabile Elterngruppe aufzubauen, den Eltern zum Thema Behinderung meines Kindes beratend zur Seite zu stehen und den Austausch unter den Eltern zu fördern. Geplant sind Treffen zu verschiedenen Schwerpunktthemen, die aus der Gruppe benannt werden. Kinder und Geschwister werden in der Zeit mit verschiedenen Angeboten betreut. Die Sozialarbeiterin der Schule ist im Elternkreis mit eingebunden. Bisher fanden 2 Treffen statt. Zum Thema „Rollstuhlanpassung und sicherheitsrelevante Aspekte im Umgang mit dem Rollstuhl“ wurde durch eine Physiotherapeutin des Förderzentrums eine Fortbildung für Pädagogen im Rahmen des Studientages durchgeführt. Jugendamt Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“ Das neue Bundesprogramm löst die bisherigen Teilprogramme ab und umfasst drei inhaltliche Säulen:
· Säule 3 – Steuerung, Kommunikation, Bündnisse, Evaluation, Forschung In
der 1. Säule geht es um die Entwicklung lokaler Aktionspläne unter Einbeziehung
der lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure. Lichtenberg war neben den Bezirken Marzahn/Hellersdorf und Mitte am Vorverfahren beteiligt und hatte im Dezember 2006 einen Antrag auf Förderung für die Entwicklung integrierter lokaler Strategien für das Gebiet Lichtenberg-Mitte mit dem Schwerpunkt Weitlingstraße gestellt. Der Bewilligungsbescheid der Stiftung Demokratische Jugend über 100.000 EURO ist am 04.01.2007 im Jugendamt eingegangen. Es wurde eine Lokale Koordinierungsstelle bei pad e.V. mit den Aufgaben:
· die Gewährleistung der Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Begleitung des Programms eingerichtet. Die vorbereitende Sitzung des Begleitausschusses fand am 11.01.2007 statt. Die Anwesenden verständigen sich auf die Zusammensetzung des Begleitausschusses. Die konstituierende Sitzung des Begleitausschusses fand am 07.02 2007 statt. Im II. Quartal 2007 findet die Votierung zu den Anträgen statt. Unabhängigen Jugendzentrum in Karlshorst
Das Objekt in der Rheinpfalzallee06 ist nach der Stellungnahme des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes vom 28.11.2006 auf der Grundlage des Nutzungskonzeptes des UJZ nicht nutzbar. Der Träger des UJZ, Potpourri e.V. hat die Räume daraufhin zum 28.02.2007 gekündigt. Eine Teilnutzung der Jugendfreizeiteinrichtung „rainbow“ in der Hönower Str. 30 durch das UJZ wurde geprüft. Für erforderliche Maßnahmen zur Realisierung der Teilnutzung ergeben sich geschätzte Kosten in Höhe von ca. 40.000 €. In der Summe sind die Kosten für die planerischen Arbeiten zur Erstellung des Nutzungsänderungsantrages nicht enthalten. Die Projektbegleitung
/ Koordination der Jugendlichen des UJZ wurde von einer Sozialarbeiterin der
Sozialdiakonischen Jugendarbeit übernommen. Für die notwendigen
Umbauten in der Jugendfreizeiteinrichtung „Rainbow“ ist ein
Bauantrag notwendig, der durch den Träger eingereicht wurde. Die
Nutzungsvereinbarung wird vorbereitet. Die Jugendlichen nutzen regelmäßig Räume
der Jugendfreizeiteinrichtung „Rainbow“ für Plenarsitzungen. Die
übrige Arbeit des UJZ gestaltet sich außerhalb dieser Räume. Lückstraße - Kolonistenhaus
Ein Ergebnis der Quartierskonferenz „Strategien für die Weitlingstraße“ ist die Forderung, dass die baulichen Mängel in der Lückstraße beseitigt werden sollen. Hier soll ein Standort für Bildung, Kultur- und Jugendarbeit entstehen. Aus Sicht des Jugendamtes ist ein dringender Bedarf an Plätzen in Jugendfreizeiteinrichtungen in der Region 4, Sozialraum 26 vorhanden. Es besteht ein Platzbedarf von 564 Plätzen in Jugendfreizeiteinrichtungen, dem 160 vorhandene Plätze gegenüberstehen. Somit wird lediglich ein Versorgungsgrad von 28,4 % mit Plätzen in Jugendfreizeiteinrichtungen erreicht. Ein wichtiger Baustein zur Entwicklung dieses Standortes ist das bezirkseigene Grundstück Lückstraße 18/19, auf dem sich die zum Jugendamt gehörende Jugendfreizeiteinrichtung Lückstraße und das denkmalgeschützte Kolonistenhaus befinden. Die Jugendfreizeiteinrichtung Lückstraße verfügt derzeit über 36 Plätze. Die Jugendfreizeiteinrichtung befindet sich im hinteren Teil des Grundstücks und verfügt schon jetzt über eine Freifläche, an welche unmittelbar der Quartierspark angrenzt. Mit dem Ausbau des Kolonistenhauses kann die Platzkapazität der bestehenden Jugendfreizeiteinrichtung um ca. 60 Plätze erhöht werden und damit insgesamt ein Versorgungsgrad von ca. 39% erreicht werden. Durch den Ausbau des Kolonistenhauses und eine Verbindung der beiden Gebäude zu einem gemeinsamen Standort besteht die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit der geplanten Sportanlage in der Fischerstraße an diesem Standort ein generationsübergreifendes sportorientiertes Jugendprojekt entwickelt werden kann. Das Grundstück Lückstraße 18/19 verfügt, wie bereits beschrieben, schon jetzt über einen Zugang zum Quartierspark. Somit wäre auch eine problemlose Verbindung zur geplanten Sportanlage in der Fischerstraße möglich. Das Jugendamt regt die Übertragung der Einrichtung an einen Träger der freien Jugendhilfe an. Ein vereinfachtes Trägeraufrufverfahren wurde eingeleitet. Stand PAZI 2007
Für das 1. Halbjahr des Jahres 2007 sind mit folgenden Trägern am 03.01.2007 Leistungsverträge abgeschlossen worden: Kinder- und
Jugendhilfe- Präventionsprojekt
für Schwangere und jg. Mütter verbund gGmbH Mütterfrühstück, Beratung,
Selbsthilfegruppenbildung 130
Angebotsstunden § 16 Sozialdiakonische Arbeit FAMBildung
Kita Hedwigstr., Familiencafe, Victoriastadt gGmbH Familienbildungskurse 440
Angebotsstunden § 16 Kinder- und
Jugendhilfe- Familienberatung,
Familienförderung und -beratung in der verbund gGmbH JFE KietzOASE 260
Angebotsstunden § 16 GbR Krusche/Luhde Prävention für Schwangere
und jg. Mütter, Beratung und Begleitung, Vernetzung zum Thema in der Region 442
Angebotsstunden § 16 AHB - Lichtenberg
gGmbH Schule ohne Konflikt,
schulbezogene Jugendsozialarbeitarbeit 1300
Angebotsstunden § 16 Kinder- und
Jugendhilfe- Opstapje,
Präventives Förderprogramm für Kinder ab verbund gGmbH 18 Monate aus
sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien
in Berlin-Lichtenberg 2150
Angebotsstunden § 16 Arbeiterwohlfahrt
Berlin Kita Märcheninsel Kreisverband Südost
e.V. 780 Angebotsstunden § 16 FAN e.V. SchulAnlauf
Modul 1, schulbezogene Jugendsozialarbeitarbeit Schule am Barnimpark 575
Angebotsstunden § 16 Schule
am Barnimpark 575
Angebotsstunden §16 FAN e.V. SchulAnlauf
Modul 2, schulbezogene Jugendsozialarbeit Schule
am Barnimpark 575
Angebotsstunden § 13.1 Kietz für Kids e.V. USO hinausreichende
Jugendsozialarbeit 1040
Angebotsstunden § 13.1 Caritasverband für das
JFE Magdalena
sozialpädagogische Gruppenbetreuung Erzbistum Berlin e.V. Jugendliche und Eltern,
sozialpädagogische Beratung 553
Angebotsstunden § 13.1 EJF-Lazarus gAG Präventionsprojekt für
Kinder mit ADHS im Sozialraum, Angebote
für ADHS Kindern an der Linné-Schule 253
Angebotsstunden § 13.1 Insgesamt wurden für das 1. Halbjahr 2007 Leistungsverträge in Höhe von 236.167,00 € abgeschlossen. Übertragung Pflegekinderdienst
Am 08.09.2006 erfolgte die öffentliche Ausschreibung zur Übertragung von Aufgaben des Pflegekinderdienstes an einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. Nach Abschluss aller Wertungsphasen war der Zuschlag dem Kinder- und Jugendhilfeverbund gGmbH Berlin/Brandenburg zu erteilen. Die Verträge wurden entsprechend der Ausschreibung anschließend abgeschlossen. Der Vertrag beginnt am 01.03.2007. Zurzeit wird zwischen den Mitarbeiterinnen der Verwaltung und des Trägers die Überleitung aller bestehenden Pflegeverhältnisse (zurzeit ca. 103 Fälle) vorbereitet. Geplant ist, dass die Übergabe der Aufgaben an den Kinder- und Jugendhilfeverbund gGmbH Berlin-Brandenburg am 31.05.2007 abgeschlossen sein wird. Einführung Elterngeld
Am 11. Dezember 2006 wurde das Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz (BEEG) im Bundesgesetzblatt (BGBl Nr. 56, Seite 2748 ff) veröffentlicht. Es ist ein Bundesgesetz, die Leistungen werden vom Bund getragen. Es trat am 01. Januar 2007 in Kraft. Für Geburten ab dem 01.01.2007 löst das Bundeselterngeld das Bundeserziehungsgeld ab. Anträge für das Bundeserziehungsgeld gelten nur noch für Geburten bis zum 31. Dezember 2006. Daher wird die Verwaltung des Jugendamtes parallel bis zum 31. Dezember 2008 an beiden Gesetze arbeiten und somit können Anträge auch für das zweite Lebensjahr noch im Jahr 2008 gestellt werden. Das Jugendamt hat am 09. Januar 2007 im Internet Merkblätter, Informationsmaterial, die gesetzlichen Grundlagen und die Antragsunterlagen für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Die Anträge auf das Elterngeld sind seit dem 22. Dezember 2006 bei den Kolleginnen der Elterngeldstelle im Dienstgebäude Große-Leege-Straße 103 und in den Bürgerämtern erhältlich. Einführung Sozialraumorientierung
Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zum Projekt „Optimierung der Entscheidungsprozesse, der Organisation und der Finanzierung der Berliner Jugendhilfe – Einführung der Sozialraumorientierung“ zwischen der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Sport und der Abt. Jugend, Bildung und Sport des Bezirksamtes Lichtenberg vom 02.04.2004 und der neuen Ausführungsvorschrift über eine am sozialen Raum orientierte Organisation der Berliner Jugendämter wurde dem Senat die neue Struktur der Verwaltung des Jugendamtes im Februar 2007 zur Kenntnis gegeben. Schwerpunkt im 1. Quartal war der Beginn der 10-tägigen Fortbildung (Fallteamtraining) für alle Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen des Jugendamtes und 53 Mitarbeiterinnen von freien Trägern der Hilfen zur Erziehung zum Sozialraumansatz. Folgen soll im 2. Halbjahr 2007 für den gleichen Teilnehmerkreis ein viertägiges Kinderschutzmodul. Ab dem 01.07.2007 wird zur Notwendigkeit und Geeignetheit von Einzelfallhilfen nach dem SGB VIII im Rahmen des o. g. Trainings geschulten Fallteams beraten. Im ersten Quartal ist für die Kollegiale Beratung im Rahmen der Fallteams eine Geschäftordnung entstanden, welche die Ziele, Aufgaben und Organisation der Fallteams regelt. Für die Stadtteilkoordination in den Regionen wurden 2 Stellen ausgeschrieben. Die Stadtteilkoordinatorinnen bilden mit den Regionaldiensten fachbereichsübergreifend Regionalteams. Durch diese soll zukünftig schneller auf Bedarfe reagiert und Ressourcen zur Lösung von Problemen in der Region gefunden und/oder entwickelt werden. Winterakademie
In den Winterferien trafen sich vom 5. bis 10. Februar 2007 100 Kinder und Jugendliche mit ungarischen und deutschen Künstlern im Theater an der Parkaue zur 2. Winterakademie. Eine Woche lang konnten die Kinder und Jugendlichen forschen, spielen und künstlerisch arbeiten. In zehn Laboren beschäftigten sie sich mit speziellen Forschungsaufträgen. Dabei entstanden Hörspiele, Texte, Videofilme, Theaterstücke und Choreografien. Die Abschlusspräsentation fand am 10.02.2007 im Theater an der Parkaue statt. Das Jugendamt Lichtenberg kofinanzierte die Winterakademie mit 10.228,50 €, inklusive 15 Freikarten. Diese wurden weitgehend von Kindern genutzt, die die Veranstaltung schon 2006 besuchten. Auch die 2. Winterakademie war sehr erfolgreich. Fortsetzung der betriebsintegrierten Berufsausbildung
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist mit der Bitte an das Jugendamt herangetreten, zu prüfen, ob für das mit der Senatsverwaltung aufgebaute Projekt von der ISB - Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und Betriebspädagogik gGmbH eine Cofinanzierung für einzelne Jugendliche möglich ist. Die Senatsverwaltung hat vor, diesbezüglich auch mit anderen Bezirken ins Gespräch zu kommen. Das Projekt bietet jungen Menschen, die keinen Schulabschluss oder nur den einfachen Hauptschulabschluss haben, die Möglichkeit, eine berufsvorbereitende Qualifizierung im Betrieb durchzuführen mit der Chance auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt. Kooperationen bestehen mit der BSR - Berliner Stadtreinigungsbetriebe, der HSG - Heistermann-Gebäude-Service GmbH und der Sasse Traffic Logistic GmbH, wo die jungen Menschen die berufsvorbereitende Maßnahme absolvieren. Zusätzlich erhalten die Teilnehmer Berufsschulunterricht, der sich an den praktischen Aufgaben im Betrieb orientiert. Hierzu wurde eine Berufschulklasse an der Loschmidt-Oberschule extra für diese Gruppe eingerichtet, die eng mit den anderen Partnern zusammenarbeitet und notwendigen Förderunterricht zur Verfügung stellt. Der ISB begleitet das schon bestehende Projekt sozialpädagogisch. Neu an diesem Projekt für den Bezirk Lichtenberg ist, dass Firmen der freien Wirtschaft in diesem Fall unmittelbar an der Förderung der jungen Menschen in Zusammenarbeit mit dem JobCenter, der Senatsverwaltung, dem OSZ und dem Jugendamt Lichtenberg beteiligt sind. In einem Gespräch zwischen der Senatsverwaltung, dem JobCenter und dem Jugendamt erklärte sich das JobCenter bereit, die Einrichtung einer speziellen MAE-Maßnahme zu klären. Des Weiteren will das JobCenter die Möglichkeit prüfen, ob für die fachliche Anleitung in den Kooperationsbetrieben der freien Wirtschaft ESF-Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Sollten diese Finanzierungsmöglichkeiten geklärt sein, wird sich das Jugendamt Lichtenberg an diesem Projekt mit der Finanzierung der anteiligen sozialpädagogischen Begleitung und Projektleitung für 5 Plätze beteiligen. Abschluss des Teilprojektes – Qualitätssicherung in der
Hilfeplanung
In Lichtenberg wurde mit der Kooperationsvereinbarung und den
nachfolgenden grundsätzlichen Dokumenten (Beschluss des Jugendhilfeausschusses
zur Einführung der Sozialraumorientierung vom September 2004, Projektplanung
zur Implementierung vom November 2005) ein Prozess in Form eines bezirklichen
Projekts initiiert, der die veränderten zum Teil neuen inhaltlichen
Anforderungen mit Fragen nach lebensweltlich orientierten Strukturen und
notwendigen Qualifizierungen verzahnt. Das Teilprojekt Hilfeplanung war befasst mit der Qualitätssicherung in
der Hilfeplanung in der konkreten Einzelfallhilfe als gemeinsames Anliegen der
freien und öffentlichen Jugendhilfe im jugendhilferechtlichen
Dreiecksverhältnis Leistungsberechtigte, Leistungserbringer und Leistungsgewährer.
Auf der Abschlusstagung am 28.02.2007 wurde das Qualitätshandbuch
feierlich übergeben und damit der Prozess der Erarbeitung abgeschlossen. Es ist ein gemeinsames Werk entstanden, dass den Beginn eines Prozesses
widerspiegelt, in dem sich freie und öffentliche Jugendhilfe im Interesses der
Leistungsberechtigten aufeinander zu bewegt, mehr Verständnis für die Arbeit
des anderen entwickelt und eine gemeinsame Sprache gefunden haben. Mit ihrer Unterschrift erklärten die Vertreter/-innen der an der Erarbeitung des Qualitätshandbuches beteiligten Institutionen und Einrichtungen sowie des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe im Bezirk Lichtenberg für die Verbreitung und Einhaltung der beschriebenen Vereinbarung zu sorgen und aktiv zur Weiterentwicklung der Standards beizutragen. Das Prinzip der ständigen Weiterentwicklung der Prozesse und Verfahren
wird künftig in der Organisationsform eines Qualitätszirkels wahrgenommen und
umgesetzt. Zusammenarbeit Schule - Jugendamt
Das gemeinsame Rundschreiben Nr.1/2006 regelt die gegenseitige Information und Zusammenarbeit der Bereiche Jugend und Schule bei Kindeswohlgefährdung. Dieses Rundschreiben dient der Verbesserung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule, insbesondere soll eine Verbesserung der gegenseitigen Informationsweitergabe bei Kindeswohlgefährdungen erreicht werden. Dazu gehören folgende Schwerpunktthemen:
Der Bezirk Lichtenberg hat in Umsetzung des Rundschreibens ein Koordinierungsgremium gebildet, um künftige Verfahren der Zusammenarbeit zu beschreiben. Dem Koordinierungsgremium gehören Leitungskräfte der Bereiche Jugend und Schule und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Außenstelle Lichtenberg, an. Beabsichtigt ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Bereichen. Im Dezember 2006 hat das Koordinierungsgremium beschlossen, dass zur Untersetzung des Prozesses der Sozialraumorientierung die Ausgestaltung der Vereinbarung in die Verantwortung der vier Regionen Hohenschönhausen-Nord, Hohenschönhausen-Süd, Lichtenberg-Nord und Lichtenberg-Süd gemeinsam mit den dort ansässigen Schulen gegeben wird. Damit wird auf die regional unterschiedlichen Schwerpunkte und Erfordernisse in der Zusammenarbeit reagiert. Der Prozess der Erarbeitung begann am 06. März 2007 mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung innerhalb einer Dienstberatung der Grundschulleiter, in der durch das Jugendamt über die Prozesse der Sozialraumorientierung informiert und die seit Januar 2007 tätigen Regionalleiter vorgestellt wurden. Die Verantwortung für die Erarbeitung der regionalen Vereinbarungen übernehmen der Regionalleiter und ein Schulleiter gemeinsam. Zunächst werden alle Grundschulen des Bezirkes in die Erarbeitung einbezogen. Die regionalen Vereinbarungen sind bis März 2008 zu erstellen. Ein Zwischenstand wird im Oktober 2007 erhoben. Erholungsmaßnahmen
Es liegen 45 Anträge von 19
Trägern für 6 Maßnahmen im Frühjahr, 29 Maßnahmen im Sommer und 10 Maßnahmen im
Herbst vor. Mit Entscheidung des Vorstandes
des Jugendhilfeausschusses wurden 41 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von
70.645 € bewilligt. Die freien Träger haben bereits die entsprechenden
Bescheide erhalten. Turnhalle Rosenfelder Ring
Die Turnhalle Rosenfelder Ring wurde ins Fachvermögen Jugend übergeben. Es fand eine bauliche Überprüfung durch das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt statt. Es kam zu dem Ergebnis, dass aus baulicher Sicht eine Nutzung ausschließlich zu sportlichen Zwecken erfolgen darf (Bestandschutz). Dem Betreiber der Halle, dem soziokulturellen Zentrum LIBEZEM, wurde das Ergebnis durch das Jugendamt schriftlich mitgeteilt. Zurzeit führt das Jugendamt Gespräche mit Vertretern des LIBEZEM, Nutzern der Turnhalle, einschließlich der Jugendgruppe im Rosenfelder Ring, sowie Trägern der freien Jugendhilfe. Ziel der Gespräche ist es, eine sozialpädagogische Perspektive für den Standort zu erarbeiten. Selbstverwaltetes Jugendzentrum Weitlingkiez
Am 13.02.2007 fand im Jugendamt ein Gespräch mit Vertretern des unabhängigen Jugendzentrums statt. Die Jugendverwaltung stellte die Möglichkeiten einer Raumnutzung in Jugendfreizeiteinrichtungen öffentlicher Trägerschaft dar. Es wurden Angebote der Mitnutzung für die Jugendfreizeiteinrichtung „Eastside“ in der Volkradstraße 6 und für den „Tierparkclub“ im Erieseering 6 unterbreitet. Die Mitnutzung von Jugendfreizeiteinrichtungen entspricht nicht dem räumlichen Bedarf der Konzeption des SJZ und wurde abgelehnt. Die Objektvorstellungen zur Umsetzung der Projektidee sind eine leer stehende Einzelkita, die Hälfte einer Doppelkita oder ähnliche Gebäude. Direkt im Weitlingstraßenkiez stehen keine Gebäude, die im Fachvermögen Jugend sind, zur Verfügung. Wiedereröffnung der Jugendfreizeiteinrichtung „Kontaktladen“
in der Rüdickenstraße
Die in der Jugendfreizeiteinrichtung
„Kontaktladen“ in der Rüdickenstraße 29 im Rahmen einer Vergabe-ABM
mit der Firma delphiCon durchgeführten Baumaßnahmen zur Sanierung der Fassade
wurden planmäßig abgeschlossen. Am 23.03.2007 wurde den Beteiligten mit einer
kleinen Feier der Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Abteilung Kultur und Bürgerdienste Kulturamt
Im Berichtszeitraum des ersten Quartals 2007 haben insgesamt 352 Veranstaltungen durch die Einrichtungen des Kulturamtes und der Musikschule stattgefunden, das sind viermal soviel wie im Vergleichszeitraum 2006. Von den 19.593 BesucherInnen waren 11.735 weiblichen Geschlechts. Das Jahr begann mit der Neueröffnung des neuen Kulturstandortes im Keller des Lichtenberger Rathauses. Im Rahmen der Nacht der Politik eröffnete die Bezirksbürgermeisterin die Abschlussausstellung der internationalen Heiner-Müller-Werkstatt „Sire- das war ich, Leben Gundlings“. Die Werkstatt wurde in einem umfangreichen Rechercheband dokumentiert, der im Verlag Theater der Zeit erschienen ist. Die Ehrung des bedeutenden deutschen Dramatikers des Nachkrieges, Heiner Müller, soll im nächsten Jahr weiter fortgesetzt werden. Die ersten vier Veranstaltungen und Ausstellungen im ratskeller zeigen, dass sich in den frisch sanierten Räumen ein kultureller Ort der Begegnung zu etablieren beginnt. Mit 975 Besucherinnen und Besuchern verzeichnet die Einrichtung als Nachfolgeeinrichtung der Galerie Sophienstraße mit einem veränderten Ausstellungs- und Veranstaltungsprofil deutliche Erfolge. Ebenso kann das Museum Lichtenberg eine anwachsende Besucherzahl verzeichnen. Über 4000 BürgerInnen besuchten sowohl die Dauerausstellung „700 Jahre Lichtenberg“, das Archiv als auch die Ausstellung „Erwin Geschonneck - eine deutsche Biografie“, die im Nachgang von der Akademie der Künste übernommen wurde. Neben den zahlreichen Ausstellungen in den Kultureinrichtungen des Bezirksamtes wie zum Beispiel die des Dresdener Künstlers Klaus Dennhardt im Studio im Hochhaus, Wagner & Wagner in der Galerie 100 oder Peter Krauskopf im Mies van der Rohe Haus in Berlin Hohenschönhausen wurde die internationale Kooperation mit dem italienischen Kulturinstitut im Kulturhaus Karlshorst fortgesetzt. Auf Empfehlung der bezirklichen Kommission Kunst am Bau und Kunst im Stadtraum fand am 12. März im Mies van der Rohe Haus ein erstes Fachgespräch zur Skulpturengruppe „Rote Kapelle“ statt, die als Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit in den Besitz des Bezirksamtes Lichtenberg geraten ist. Vor dem Hintergrund dieses umstrittenen Erbes eröffnete die Fachtagung eine konstruktive Diskussion um ein Denkmal für die Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“, die dokumentiert werden soll. Anlässlich seines 100. Geburtstages wurde der Widerstandskämpfer Georg Lehning am 15. März 2007 mit einer neu gegossenen Gedenktafel in der Wönnichstraße geehrt. Die Ehrung erfolgte im Beisein von Veteranen, Lichtenberger Politikern und SchülerInnen. Zur Umsetzung des Informationsleitsystems zum ehemaligen Sperrgebiet wurde ein Antrag bei der Deutschen Klassenlotterie Berlin zum 1. Februar 2007 gestellt. Es ist mit einem halbjährigen Bearbeitungszeitraum zu rechnen. Musikschule Im Fachbereich Musikschule erfolgt die schrittweise Umsetzung des Konzepts „Musikschule 2010“. Gegenwärtig werden alle Kinder des Kita-Eigenbetriebs Nord-Ost mit entgeltfreiem Musikunterricht versorgt. Daran schließen sich sukzessive Unterrichtsangebote in den Lichtenberger Grundschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen an. Bisher konnten an drei Standorten Kooperationsverträge abgeschlossen werden, bis zum Schuljahresende sollen in allen Mittelbereichen Grundschulen für den integrierten Musikschulunterricht erschlossen werden. Insgesamt erreicht die Musikschule zum Zeitpunkt des ersten Quartals 2007 3555 SchülerInnen, das sind 1493 SchülerInnen mehr als im ersten Quartal des Vorjahres. Es ist davon auszugehen, dass mit der Eröffnung der neuen Standorte in Hohenschönhausen Nord und in Lichtenberg Mitte ein weiteres Schülerwachstum mit mehr Unterrichtsmengen zu verzeichnen sein wird. Bisher wurde bereits der Mobilbau an der Realschule Vincent-van-Gogh am 17. März 2007 mit einem Festprogramm eröffnet. Seitdem werden dort neue Schülerzielgruppen mit neuen Angebotsschwerpunkten gewonnen. Damit stellt sich die Musikschule der kulturellen Bildungsoffensive, die sich ebenso in der Baumaßnahme im Gebäude der VHS Paul-Junius-Straße 71 zeigen wird, wenn im dritten Obergeschoss aufwändig hergerichtete Räume ausschließlich für Musikschulunterricht genutzt werden können. Zum neuen Schuljahr 2007/2008 werden diese Räume in Betrieb genommen. Bibliotheken Im 1. Quartal 2007 wurden Entwicklungen und Höhepunkte im Rahmen der bibliothekspädagogischen Arbeit zur Leseförderung und Entwicklung von Medien- und Informationskompetenz gestaltet. Berlinweit einmalig war die vom 14.02. – 30.03.07 gezeigte interaktive Ausstellung „Auf den Flügeln des Pegasus“ in der Anna-Seghers-Bibliothek. Die beeindruckende und bewegende Eröffnung war ein Auftakt der Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, begleitet vom Bezirksstadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit, gestaltet von Mädchen und Jungen des Pegasus-Klub für etwa 60 BesucherIinnen. Mit der Ausstellung wurde eine Besonderheit der Arbeit der Lichtenberger Bibliotheken, die in dieser Art einmalig in den Berliner Bibliotheken ist, vorgestellt und vermittelt. Die Texte stellten einer interessierten Öffentlichkeit Aussagen von Kindern über Familie und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft vor. Die 645 TeilnehmerInnen der 17 Schreib- und Kreativwerkstätten, der drei Klassenführungen, der acht Gruppenführungen und sieben individuellen Führungen erhielten vielfältige Anregungen, Kinder zu kreativem Schreiben zu motivieren und zu befähigen. Zum Erfolg der Ausstellung trug die intensive Vorbereitung gemeinsam mit interessierten Deutschlehrerinnen der Robinson-Grundschule, der Sonnenuhr-Grundschule und der Grundschule am Wäldchen ebenso bei, wie die wertvolle professionelle Ausstellungsgestaltung der Grafik-Designer Christine & Dieter Heidenreich. Engagiert betreut wurden die Aktionen im Rahmen der Ausstellung auch von den acht Azubis der Bibliotheken. Erstmalig gab das Management des Linden-Centers der Bibliothek die Möglichkeit, mit einem hervorragend gestalteten Stand in der Ladenstraße auf das Angebot der Bibliothek und die Ausstellung aufmerksam zu machen: 125 Kinder beteiligten sich hier an Aktionen und für viele Kunden des Centers war der anschließende Bibliotheksbesuch eine Entdeckung. Die Inhalte dieser interaktiven Aktion „Auf den Flügeln des Pegasus“ sind im Verlauf von über 20 Jahren kreativer Beschäftigung im „Pegasus Klub“, unter der Leitung der Mitarbeiterin Frau Annelie Streit, entstanden. Diese kontinuierliche, engagierte und phantasievolle Arbeit der Lichtenberger Bibliothek ist ein besonderes und nachahmenswertes Angebot. Wegen großer Nachfrage sind schon weitere Schreibwerkstätten gebucht. Geplant sind Fachveranstaltungen und Seminare für LehrerIinnen sowie eine Kreativveranstaltung in einer Jugendfreizeiteinrichtung. Teile der Ausstellung werden in den anderen Bibliotheken Lichtenbergs und die gesamte Ausstellung wird im Jahr 2008 in der Katholischen Hochschule für Sozialwesen gezeigt. Ein Student der Hochschule für Film- und Fernsehen „Konrad Wolf“ dreht einen Dokumentarfilm für Kinder (Arbeitstitel „Lesen-Schreiben-Freude“) und einen über die „Pegasusarbeit“. Aus der öffentlichen Arbeit mit Kindern sowie den Schreib- und Kreativwerkstätten im Rahmen der Ausstellung wurden Beiträge in einem Begleitbuch zusammengestellt. Aus diesem und dem gesammelten Material könnte eine interessante und für Lichtenberg repräsentative Broschüre gestaltet werden: „Klein an Groß“ - die Gedanken von Lichtenberger Kindern und Jugendlichen über Familie, unser Zusammenleben in der Gesellschaft und Zukunft. 851 Angebotsstunden speziell für Kita-Kinder und SchülerInnen in den Bibliotheken waren nicht nur 253 Angebotsstunden mehr als im 1. Quartal 2006, auch neue Partner konnten für die Zusammenarbeit gewonnen werden. Projekte wurden weiterentwickelt. Beispiele dafür sind die Zusammenarbeit mit der Schule am Roederplatz und der Grundschule am Wilhelmsberg, ein neues Vorleseprojekt und das Projekt „Lernstrategien“ das „Anatolin-Projekt“ sowie die Einführung eines modularen Angebotes für den Unterricht in den Grundschulen. Die langjährige Zusammenarbeit mit LesART e. V. wurde für beide Partner neu vereinbart. Bestandteile der Vereinbarungen für das Jahr 2007 sind Weiterbildungen, die Gestaltung von Lesenächten sowie die Aktion „Lesen im Park“. Die Azubis des 3. Lehrjahres haben sich auch 2007 am „Tag der Berufsorientierung“ beteiligt und den Ausbildungsberuf „Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste“ vorgestellt. Im Gespräch konnten etwa 120 interessierten SchülerInnen und Eltern Auskünfte und Einblicke gegeben werden. In Vorbereitung des neuen Lehrjahres 2007/2008 hatten die Lichtenberger Bibliotheken 108 Bewerbungen. 63 BewerberInnen wurden zum schriftlichen Test eingeladen und 22 Bewerbergespräche wurden geführt. Drei Ausbildungsstellen stehen für das Lehrjahr 2007/08 zur Verfügung und werden besetzt. Interessant und aktuell waren die Medien für die Bibliotheksnutzer. Beleg sind 443.422 Entleihungen mit denen 27,7% der Zielvorgabe für das Jahr 2007 erreicht wurden. Per 31.03.07 wurden mit 101.856 € Ausgaben für Medien 25% des Medienetats kassenwirksam. Das aktuelle und gut ausgewählte und ansprechend präsentierte Medienangebot wird gern in Anspruch genommen. Anregungen der BibliotheksbesucherInnen zur Profilierung des Medienangebotes werden ebenso aufgenommen und umgesetzt, wie die Vorschläge aus dem „Bürgerhaushalt 2007“, den Anteil der Sach- und Fachliteratur zu erhöhen. Jeder Besucher, jede Besucherin der Bibliotheken entlieh im Durchschnitt etwa 2,7 Medieneinheiten im 1. Quartal 2007 (I/2006: 2,6 Entleihungen je Besuch). Veranstaltungshöhepunkte im 1. Quartal 2007 wurden im Rahmen der Seniorenwoche der Anton-Saefkow-Bibliothek in Zusammenarbeit mit dem Kundenzentrum der Howoge Am Fennpfuhl und Schülern der Lernbehindertenschule am Fennpfuhl gestaltet. In Zusammenarbeit mit den Vermietern Howoge, WGLi und Prima wurden in der Anton-Saefkow-Bibliothek drei sehr gut besuchte Lesungen mit bekannten und beliebten AutorenInnen möglich. Für die Bibliotheksnutzer gab es eine viel beachtete Veränderung im Februar diesen Jahres: Die Benutzeroberflächen der elektronischen Kataloge (OPAC) in den Bibliotheken ist neu so gestaltet, wie die Internet-Benutzeroberfläche unter der Adresse www.voebb.de. Service verbessernd sind die Barrierefreiheit der Benutzeroberfläche, die Such-, Speicher- bzw. Bearbeitungsmöglichkeiten der Suchergebnisse. Merk- und Bestelllisten können ähnlich dem bekannten „Warenkorb-Prinzip“ erstellt werden. Noch gibt es jedoch auch große Nachteile für die Benutzer und folglich eine relativ hohe Unzufriedenheit mit der veränderten Benutzeroberfläche der elektronischen Bibliothekskataloge. Mit 27 schriftlichen Beschwerden im Zeitraum vom 20.02.-23.03.07 und auffällig vielen mündlichen Äußerungen beklagen die Benutzer technische Mängel, wie eine größere Anzahl notwendiger Suchschritte auf lokaler Ebene, langsame Performances bis zum Totalzusammenbruch des Systems u. a. Eine so hohe Frustrations- und Beschwerdequote gab es seit der Einführung des VÖBB nicht. Helfend und beratend stehen alle MitarbeiterInnen zur Verfügung, doch notwendig sind die technischen Änderungen am System, die im Mai 2007 erfolgen sollen.
Neu in allen Lichtenberger Bibliotheken sind seit Ende des 1. Quartals die WLAN-Verbindungen für Internetnutzungen. Den Besuchern stehen die Internetterminals in den Bibliotheken zur Verfügung, neu ist jedoch auch die Nutzungsmöglichkeit des privaten WLAN-fähigen Notebooks. Volkshochschule Im Januar 2007 begann mit dem 835 Kursen und Einzelveranstaltungen das Frühjahrssemester der Volkshochschule. Bis zum 31.03.07 haben sich 5.443 TeilnehmerInnen für Kurse angemeldet. Die neu gestalteten Internetseiten www.vhs-berlin.de sind wesentlich benutzerfreundlicher und ermöglichen Interessenten das unkomplizierte Finden und Anmelden für Kurse der VHS. Als größter kommunaler Weiterbildungsanbieter war die VHS Partner bei der Gestaltung des Berufsorientierungstages 2007 „ Wie weiter nach der Schule?“. Jugendliche, Eltern und LehrerInnen haben sich über das umfangreiche Angebot der VHS informiert. Häufig nachgefragt wurden berufsbegleitende Angebote und Studium vorbereitende Themen, insbesondere aus den Bereichen EDV und Fremdsprachen. Seit Anfang dieses Jahres bietet die VHS regelmäßig Kurse in den neu gestalteten Unterrichtsräumen im Gebäude der Hermann-Gmeiner-Grundschule in der Harnackstr. 25 an. Amt
für Bürgerdienste und Wohnen Fachbereich
Bürgerämter Von Januar 2007 bis März 2007 besuchten 85.152 KundenInnen die Bürgerämter, davon nutzten 2.584 Bürger die Terminsprechstunde und 1.025 BürgerInnen nahmen die Samstags-Sprechstunde im Bürgeramt 2 (am Rathaus Lichtenberg) in Anspruch, davon kamen 227 aus anderen Berliner Bezirken. Das Angebot der Bürgerämter in der Außenstelle der Kraftfahrzeugzulassungsstelle wird von immer mehr BürgerInnen angenommen. So nutzten im I. Quartal 3.589 BürgerInnen das Angebot für Kfz-Angelegenheiten in Verbindung mit Meldeangelegenheiten, der Ausstellung von Dokumenten und die Beantragung von Führerscheinen. Das I. Quartal stand neben der Erbringung der Leistungen im Zeichen des zügigen Umzuges des Bürgeramtes 3 aus dem Dienstgebäude in der Mellenseestraße in die Büroräume im Center am Tierpark, Otto-Schmirgal-Straße 1. Um den BürgerInnen trotz des Umzuges die Leistungen in ihrem Kiez anzubieten, wurden die Sprechstunden mit Hilfe der mobilen Bürgerämter in der KULTschule abgesichert. Dieses Angebot nahmen in der Umzugswoche 356 BürgerInnen wahr. Das im 2. Halbjahr 2006 eingeführte moderne Zahlsystem wird zunehmend von den BürgerInnen angenommen; die Zahlung per EC-Karte nutzten im I. Quartal bereits 44% aller Zahlungspflichtigen. Die im 2. Halbjahr eröffnete Außenstelle in der Kraftfahrzeugzulassungsstelle in der Ferdinand-Schulze-Straße wird von den Besuchern so gut frequentiert, dass im I. Quartal 2007 alle Anstrengungen unternommen wurden, die Außenstelle als ständiges festes Angebot für die Berlinerinnen und Berliner vorzuhalten. Die Anbindung an das bezirkliche IT-Netz, an die Meldesoftware und an das Zahlsystem wird in der 2. Aprilwoche abgeschlossen sein. Im I. Quartal 2007 wurden die MitarbeiterInnen qualifiziert, um ab 01.05.2007 den BürgerInnen ein weiteres komplexes Angebot „Brieftaschenverlust“ anbieten zu können. Dieser Bürgerwunsch war unter anderem ein Ergebnis des Berlinweit durchgeführten Kundenmonitorings, der nunmehr in die Praxis umgesetzt werden kann. Bislang konnten diese Leistungen in Lichtenberg lediglich in der Außenstelle Ferdinand-Schultze-Straße erbracht werden. Im Bürgertelefon erfragten 11.639 BürgerInnen Zuständigkeiten über die Verwaltung, ließen sich über mitzubringende Unterlagen beraten und vereinbarten Termine mit den Bürgerämtern. Das mobile Bürgeramt konnte im laufenden Quartal 2007 eine deutliche Besucherzunahme verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr lagen die Zahlen I/2006 lagen bei durchschnittlich 360 KundInnen und in I/2007 bereits bei 844 BesucherInnen. Als besonders bürgernah wird der Standort im Jobcenter vom den BürgerInnen angenommen, da die KundInnen auf kurzem Weg – aus einer Hand und ohne Wartezeit – Angelegenheiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beantragung von Arbeitslosengeld II stehen, erledigen können. Dies betrifft vordergründig die Beantragung von Meldebescheinigungen, Dokumenten, Beglaubigungen und Verlängerung des Berlin-Ticket S. Unter Anwendung der modernen Technik werden diese Angelegenheiten sofort erstellt und die Bürger bekommen ihr vorläufiges Dokument o. ä. unverzüglich ausgehändigt. Der regelmäßige Einsatz des mobilen Bürgeramtes im Kulturhaus Karlshorst wird ebenfalls zunehmend mehr von den LichtenbergerInnen nachgefragt. Derzeit wird an diesem Standort eine Kundenbefragung durchgeführt, um die Wünsche und Erwartungen der BürgerInnen zu ermitteln und in die weiteren Planungen einzubeziehen. Ein weiterer Standort, der mit den mobilen Bürgerämtern regelmäßig besucht wird, ist die KULTschule in der Sewanstraße. Durch die enge Zusammenarbeit mit der Leitung dieses Standortes und der Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der KULTschule ist es auch hier in kurzer Zeit gelungen, den BürgerInnen in unmittelbarer Wohnnähe die Angebote des Bürgeramtes anzubieten. Fachbereich
Standesamt Das Standesamt führte im I. Quartal 2007 87 (im Vorjahr 100) Eheschließungen durch und nahm 4 (im Vorjahr 2) Registrierungen von Lebenspartnerschaften vor. Es wurden 621 (im Vorjahr 605) Geburten und 582 (im Vorjahr 642) Sterbefälle beurkundet. An folgenden Orten wurden Eheschließungen und Lebenspartnerschaften beurkundet bzw. registriert:
Der neue Service des Standesamtes, Personenstandsurkunden online zu bestellen, wurde von 420 Personen (im Vorjahresquartal seit Einführung vom 15.03. bis 31.03.2006 - 90 Personen) in Anspruch genommen. Seit dem 14.02.2007 arbeitet das Standesamt in Allzuständigkeit. Im Zeitraum von sechs Monaten erproben die Mitarbeiterinnen Organisation, Wege und Arbeitsmethoden, um die Allzuständigkeit mit Erfolg umzusetzen. Während der Probephase erfolgt die Tätigkeitsbegleitende Fortbildung der Mitarbeiterinnen. So werden die Standesbeamtinnen und Sachbearbeiterinnen in die Lage versetzt, alle im Standesamt anfallenden Tätigkeiten durchzuführen. Für die BürgerInnen, die die Dienstleistungen des Standesamtes in Anspruch nehmen, stehen mehrere Ansprechpartnerinnen zur Verfügung, die zu allen Vorgängen Auskünfte erteilen können. Für die Besucherinnen ergibt sich somit eine Reduzierung der Wartezeiten. Auch krankheits- und urlaubsbedingte Personalausfälle können so besser kompensiert werden. Die Villa am Anton-Saefkow-Platz 7 wurde als Eheschlie?ungsort am 28.03.2007 geschlossen, da dem Betreiber aufgrund von wiederholten Mietrückständen seitens des Bezirks gekündigt werden musste. Leider wurde das gesamte bezirkseigene Mobiliar entwendet, sodass dort keine Eheschließungen mehr möglich sind. Für 132 Brautpaare lagen Anmeldungen zur Eheschließung an diesem Standort vor – diese wurden und werden über die Verlegung des Eheschließungsortes (bevorzugt in das 2006 renovierte Trauzimmer im Rathaus) informiert. Wenn es möglich ist, dies in die Zeitplanung einzupassen, besteht auch die Möglichkeit, die Hochzeit an einem anderen der sieben Trauungsstandorte durchzuführen. Fachbereich
Einbürgerung / Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung ist gegenüber dem Vorjahr wieder um mehr als 10 % gestiegen. Es kann also von einem gleich bleibend hohen Niveau der Antragstellung ausgegangen werden. Im I. Quartal 2007 sind insgesamt elf Einbürgerungsanträge zurückgenommen worden (davon sechs von weiblichen und fünf von männlichen Einbürgerungsbewerbern); die Einbürgerung eines männlichen Antragstellers musste abgelehnt werden. Die Zahl der vollzogenen Einbürgerungen hat sich wieder erhöht und das Niveau des Kalenderjahres 2005 erreicht. Die nach Geschlechtern getrennt erhobenen Zahlen für die vollzogenen Einbürgerungen lassen – da es sich lediglich um eine Quartalserhebung handelt – nicht den Schluss zu, dass mehr Männer als Frauen eingebürgert werden (vgl. auch die genau entgegen gesetzte Relation der Antragseingänge für das I. Quartal 2007). Die am 09.03.2007 durch MitarbeiterInnen der Senatsinnenverwaltung und des Bezirksamtes Reinickendorf in Lichtenberg durchgeführte Stichprobenkontrolle zur Einhaltung der Zielvereinbarung (Rückstandsabbau und Bearbeitungszeit von Einbürgerungsanträgen) verlief erfolgreich – der Fachbereich hat die Zielvereinbarung eingehalten. Arbeitsstatistik
Abteilung Schule, Sport und
Soziales
Amt
für Schule und Sport Fachbereich Schule Vorbereitung des
Schuljahres 2007/08 Die Broschüre für weiterführende Schulen in Lichtenberg ist Anfang Januar allen Schülern/innen der 6. Klassen der Lichtenberger Schulen übergeben worden. Ende Januar begannen die Tage der offenen Tür in den weiterführenden Schulen, die Termine dafür sind auch in der Broschüre veröffentlicht worden. Die Anmeldungen für die 5. und 7. Klassen sind abgeschlossen. Grundschulen
und hortähnliche Betreuung Von den 26 Grundschulen haben 7 Grundschulen entschieden, dass die jahrgangsübergreifende Einrichtung von Lerngruppen in der Schulanfangsphase erst ab dem Schuljahr 2008/09 eingerichtet wird. 1778 Kinder wurden für die Schulanfangsphase in den Grundschulen angemeldet, davon wurden für 431 Kinder Anträge auf Umschulung in eine andere Grundschule gestellt. Im März 2007 wurden Beratungen mit den einzelnen Schulleiter/innen zur Aufnahme der Kinder durchgeführt und im April erfolgt die Auswertung im Amt für Schule und Sport und mit der Schulaufsicht. Entscheidungen können frühestens Anfang Mai 2007 getroffen werden, da noch nicht alle Feststellungsverfahren zum sonderpädagogischen Förderbedarf durchgeführt sind, die Einschulungsuntersuchungen noch nicht alle erfolgt sind und die Anzahl der Verweiler noch nicht feststeht. Durch die Hortkosteneinziehung ist die Übergabe der Unterlagen zur ergänzenden Betreuung von Schulhortkindern an das Jugendamt - Bereich Tagespflege - abgeschlossen. Damit bleiben im Amt für Schule und Sport - Bereich Kosteneinziehung - die Vertragsgestaltung sowie die Einziehung der Elternbeiträge (Hortkosten) zur Bearbeitung. Einrichtung der 5. Klassen an der
Johann-Gottfried-Herder-Schule und der Barnim-Schule zum Schuljahr 2007/08 Für das Schuljahr 2007/08 haben sich für die 5. Klassen an der Johann-Gottfried-Herder-Schule 142 Schüler/innen und an der Barnim-Schule 68 Schüler/innen angemeldet. Es werden somit entsprechend den Genehmigungen der zuständigen Senatsverwaltung vier 5. Klassen an der Johann-Gottfried-Herder-Schule und eine 5. Klasse an der Barnim-Schule eingerichtet. Die Schüler/innen, die nicht aufgenommen werden können, verbleiben an ihren bisherigen Grundschulen. Einrichtung der 7. Klassen im
Schuljahr 2007/08 Es haben sich bis zum Ende des Anmeldezeitraumes (bis 23.3.2007) insgesamt 1.155 Schüler/innen an den Lichtenberger weiterführenden allgemein bildenden Schulen angemeldet (insgesamt waren für 2007/08 1.127 Übergänger in den 6. Klassen der Lichtenberger Grundschulen). Für die einzelnen Schularten sieht es wie folgt aus: Hauptschulen 81 = 7,0 % Vergleich 2006/07 7,1 % Realschulen 246 = 21,3 % 17,9 % Gymnasien 408 = 35,3 % 31,9 % Gesamtschulen 420 = 36,4 % 43,1 % Insgesamt ist im Vergleich zu den Vorjahren besonders an den Realschulen und Gymnasien ein Anstieg der Anmeldungen zu beobachten. Die Anmeldungen an den Gesamtschulen sind in diesem Jahr erstmalig erheblich zurückgegangen. Besondere Einrichtungsprobleme ergeben sich durch die Anmeldezahl für Klasse 7 an der Johann-Gottfried-Herder-Schule. Schulentwicklungsplanung weitere
Entwicklung der Gymnasien Lichtenberg Mitte und Süd Am 24.01.2007 fand die 1. Sitzung eines Runden Tisches mit den 3 Schulen (Immanuel-Kant-Schule, Georg-Forster-Schule und Hans-und-Hilde-Coppi-Schule) statt. In Absprache mit den 3 Schulen waren zu dieser Sitzung die Schulleiterinnen und Schulleiter, jeweils ein Elternvertreter, der zuständige Schulrat der Außenstelle Lichtenberg Sen BWF, die Amtsleiterin für Schule und Sport und die Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales anwesend. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart. Ziel war es, noch in diesem Schuljahr eine Entscheidung herbeizuführen. Die Schulen haben ihre Vorstellungen dargestellt. Der letzte „Runde Tisch tagte am 12.03.2007. Folgende Festlegungen wurden getroffen: · Es war weiterhin Vertraulichkeit bis zur Sitzung des Ausschusses für Bildung am 03.04.2007 vereinbart. · Die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule wird selbständig bestehen bleiben, die Dreizügigkeit ist allein durch die Schule zu realisieren. · Die Immanuel-Kant-Schule und die Georg-Forster-Schule werden weiterhin Gespräche über eine Zusammenlegung führen, zum Standort wird das Bezirksamt eine Entscheidung treffen. Das Bezirksamt hat sich in seiner Sitzung am 27.03.2007 dazu verständigt, dass der Standort Lückstraße erhalten bleiben soll. Standort für eine Schule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ Das Abwägungspapier entsprechend der DS/0085/VI der BVV vom 14.12.2006 wurde vorbereitet und dem Ausschuss für Bildung in seiner Sitzung am 30.01.2007 vorgestellt. Mit diesem Abwägungspapier erfolgte eine Vorstellung der Standorte entsprechend den Vorgaben der DS 0085/VI, diese Vorstellung war eine sachliche Darstellung und enthielt keine Wertung. Der Bezirk hat ein Architektenbüro beauftragt, das die Kostenschätzung vorgenommen hat. Das Rechtsamt wurde kurzfristig mit der Prüfung, ob eine eventuelle Verletzung von Urheberrechten durch gravierende Nutzungsänderung der Standorte Prendener Str. 29 und Darßer Str. 97 eintreten könnte, beauftragt. Im Gleichstellungsausschuss, im Behindertenbeirat, im BEA und im BSB wurde das Abwägungspapier vorgestellt und diskutiert. Die BVV hat in ihrer Sitzung am 29.03.2007 beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen: 1. die beiden in Lichtenberg vorhandenen Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“, die Schule am Falkenberg und die Kastanienhof-Schule, zum Beginn des Jahres 2007/2008 zu fusionieren. Dabei ist ein Verfahren der gleichberechtigten Zusammenlegung zu wählen. Zunächst bleiben beide Standorte erhalten, wobei die Schule am Falkenberg eine Filiale der Kastanienhof-Schule werden soll, 2. die erforderlichen Planungen und sonstigen Maßnahmen für den Umbau des Schulgebäudes Otto-Marquardt-Straße 12-14 in eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in den Jahren 2007 - 2009 einzuleiten … Das Bezirksamt beabsichtigt diesen Beschlüssen zu folgen. Haushaltswirtschaft 2007 In den Schulleiterberatungen am 27. und 28.03.07 wurden den Schulen die Zielvereinbarungen gemäß § 7 des Schulgesetzes (SchulG) und das Budget 2007 übergeben. Schulessen Das Bezirksamt bedauert, dass die Grund- und teilweise Sonderschulen nur von einem Essenanbieter beliefert werden können, weil 6 Firmen wegen formaler Fehler ausgeschlossen werden mussten und damit die – mit der Ausschreibung vorgesehene – breite Beteiligung mehrerer mittelständiger Unternehmen nicht möglich war. Eine Auswahl im Sinne des Wettbewerbs hat dennoch statt gefunden, wobei formale Kriterien ausschlaggebend waren, denn das Ausschreibungsverfahren ist an EU- und Vergaberecht (VOL) gebunden. Es bestand kein Spielraum, an dem Ergebnis etwas zu verändern. Eine nachträgliche Aufhebung der Ausschreibung würde Schadenersatzforderungen der Fa. Bärenmenü nach sich ziehen. Somit ist derzeit keine andere Lösung als die Vergabe an Bärenmenü möglich. Es wird spätestens nach drei Jahren eine erneute Ausschreibung stattfinden. Die von drei Mitbewerbern eingebrachten Eingaben vor der Vergabekammer Berlin wurden abgewiesen. Zurzeit beschäftigen sich noch der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die AG Antikorruption des Bezirksamtes mit der Ausschreibung. Alle Petitionen mussten bisher abgewiesen werden und auch die AG Antikorruption konnte kein Fehlverhalten feststellen. Der Gesamtauftrag, der in 10 Lose unterteilt wurde, war an die Bietergemeinschaft zwischen der Bärenmenü GmbH und der Menü Taxi GmbH zu vergeben. Die Bietergemeinschaft hat die Essenlieferungen ab dem 12.02.2007 übernommen, auch für die sog. „freien Esser“. Nach Rücksprache mit den Schulen ist der überwiegende Teil der Kinder mit dem Schulessen zufrieden. Einzelne Probleme wurden kurzfristig gemeinsam mit Bärenmenü geklärt. GVL hat versucht, die „freien Esser“ - insbesondere in der Matibi-Schule - zu beliefern. In Abstimmung mit dem Rechtsamt wurde dies schriftlich untersagt, da kein Vertragsverhältnis mehr bestand. GVL hat mit Datum vom 05.02.2007 Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Durch das Bezirksamt wird eine Stellungnahme vorbereitet. Lern- und Lehrmittel Den Schulen stehen seit der 3. Kalenderwoche Mittel zur Beschaffung von Lern- und Lehrmitteln sowie von Sachmitteln gemäß § 7 Abs. 4 Schulgesetz (SchulG) in Höhe von ca. 1.528 T€ zur Verfügung. Hiervon entfallen auf Lernmittel ca. 690 T€, auf Lehrmittel ca. 654 T€ und auf Sachmittel gemäß § 7 Abs. 4 SchulG ca. 184 T€. Darüber hinaus steht aufgrund von Minderausgaben der Schulen in 2006, in 2007 eine Rücklage in Höhe von ca. 169 T€ sowie eine Basiskorrektur der Zuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen für Lernmittel in 2005 in Höhe von 64 T€ in Aussicht. Für die Verwendung der Lern- und Lehrmittel besteht aufgrund der vorgegebenen Mindeststandards eine Nachweispflicht. Die oben genannten Beträge sind jedoch noch nicht durch den beschlossenen Ergänzungsplan 2007 gesichert. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung sind von den oben genannten Mitteln bislang ca. 32 T€ rechnungswirksam geworden. Schülerbeförderung Planmäßig wurde, inzwischen zum 3. Mal, die Leistung zur Beförderung von Schülern und Schülerinnen der Grund- und Sonderschulen zu Schwimmhallen im Bezirk Lichtenberg, zu den Verkehrsjugendschulen (JVS) und zur Gartenarbeitsschule (GAS) ausgeschrieben. Im Ergebnis des Verhandlungsverfahren (Offenes Verfahren 03/2007/V4 – nach Aufhebung des Offenen Verfahrens 27/2006/V4) erhielten folgende Firmen den Zuschlag: ·
Los 1: Firma
Micky Tours
·
Los 2: Firma
Taxibetrieb U. Schmidt
·
Los 3: Firma
Berlin Mobil
Dabei konnten die im Bezirk ansässigen Firmen für Los 1 und 2 erneut den Zuschlag erhalten. Los 3 wurde neu vergeben, ebenfalls an eine Firma aus dem Bezirk, die aber für das Bezirksamt keine Unbekannte ist. Firma Berlin Mobil hatte schon einmal bei der ersten Ausschreibung den Zuschlag für ein Los erhalten. Der Vertragszeitraum beginnt planmäßig am 01.03.2007 und endet bei störungsfreiem Verlauf am 29.01.2010. Mit Beendigung der Vertragslaufzeit der Ausschreibung 05/2004/V2 zum 31.07.2007 bestand planmäßig die Notwendigkeit der erneuten öffentlichen Ausschreibung der Leistungen zur Beförderung von Schülern und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Schulweg). Die Erarbeitung der Unterlagen zur Ausschreibung ist abgeschlossen und wird in diesen Tagen über den Einkauf-Service zur Veröffentlichung gebracht. Der Vertragsbeginn ist für den 01.08.2007 vorgesehen. Vom Inhalt umfasst die Ausschreibung die Beförderung der Schüler/innen aus dem Ortsteil Lichtenberg, nicht wie bisher aus dem gesamten Bezirk. Der Teil der Beförderungsleistung für den Ortsteil Hohenschönhausen musste zwischenzeitlich im Zusammenhang mit der Kündigung des Vertrages durch eine Firma im bestehenden Vertragszeitraum durch eine weitere Ausschreibung erneut vergeben werden (läuft bereits ein Schuljahr). Fachbereich Sport Sportanlage Kynaststraße Im Zuge der Bautätigkeit zum Umbau des Bahnhofes „Ostkreuz“ durch die Deutsche Bahn AG und zur Errichtung der unteren Kynaststraße durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden Grundstücksteilflächen bauzeitlich in Anspruch genommen und danach dauerhaft als öffentliches Straßenland (“untere Kynaststraße“) hergestellt. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer, dem BA Lichtenberg, Amt für Schule und Sport sowie dem Amt für Bauen und Verkehr und den bauenden Behörden bzw. der DB AG zur Klärung der Verantwortlichkeiten konnte bislang nicht abgeschlossen werden. In den seit ca. 1 Jahr erfolgten diesbezüglichen Verhandlungen konnten Fragen der Zuständigkeit, der damit verbundenen Haftung und Verkehrssicherungspflicht nicht geklärt werden. Darüber hinaus wurde durch die DB AG - nach deren Aussage als Auflage der Verkehrslenkungsbehörde Berlin - ein zweiter Rettungsweg für die Halbinsel Stralau errichtet. Dieser verläuft zum Teil auf dem Gelände der Sportanlage und dient im ersten Drittel als Zugang von der Hauptstraße zu dem durch die DB AG hergestellten provisorischen Eingang (Interimslösung) der Sportanlage. Dieser Teil gehört nicht zum Fachvermögen Sport. Der Sportplatz kann durch die bisherige Zufahrt nicht mehr erreicht werden. Im Ergebnis einer - von den beiden zuständigen Bezirksstadträten am 17.01.2007 - geführten Beratung mit Sen Stadt, DB AG, Tiefbauamt und Amt für Schule und Sport verpflichtete sich die DB AG zunächst, den geforderten 6 m hohen Ballfangzaun an der westlich gelegenen Seite zu errichten und den Mindestabstand zum Spielfeldrand/Barriere von mind. 3 m einzuhalten. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten verrechnet die DB AG zu einem späteren Zeitpunkt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die DB AG sichert die betreffenden Flächen mit einer vandalismussicheren Einzäunung, so dass eine Zugänglichkeit durch unbefugte Dritte, mit Ausnahme der Feuerwehr, nicht möglich ist. Das betrifft auch die Sicherung des Teils des Rettungsweges ab der provisorischen Zufahrt. Die Senatsverwaltung verpflichtete sich zum Abschluss einer Vereinbarung zur Überlassung der in Rede stehenden Flächen. Dem entgegen stehend wurde bis zum 11.04.2006 keine Vereinbarung getroffen. Sen Stadt und der DB AG wurde die Durchführung jeglicher Baumaßnahmen auf dem Sportplatzgelände untersagt. Über weitergehende Maßnahmen zur Durchsetzung des Hausrechts wird nachgedacht. Sporthalle
Allee der Kosmonauten 17 Durch die Senatsverwaltung soll kurzfristig die Übertragung der Sporthalle Allee der Kosmonauten 17 in das Fachvermögen des Amtes für Schule und Sport - ohne dessen Zustimmung - erfolgen. Der Bezirk möchte die Halle nicht übernehmen, da die Halle für den Vereinssport nicht mehr benötigt wird. Die Sportvereine wurden ab 05.03.2007 in andere Hallen verlagert. Strittig ist die Frage, wer das Verfahren zur Aufgabe der Sportanlage nach § 7 Abs. 2 durchführen muss. Schreiben der
BBB (Berliner-Bäder-Betriebe) Am 18.01.2007 haben wir das Schreiben der BBB bezüglich der Öffnungszeiten der Hallen- und Sommerbäder während der Sommersaison 2007 und Schließzeiten der Hallenbäder im Jahr 2007 erhalten. Der Schul- und Vereinssport kann, bis auf 2 Wochen vor den Sommerferien und eine Woche nach den Sommerferien, in den Schwimmhallen Zingster Straße und Sewanstraße abgesichert werden. Berliner
Familien-Sportmesse Am 18.02.2007 fand die 1. Berliner Familien-Sportmesse des Berliner Turnverbundes an 25 Standorten in Berlin statt, in Lichtenberg in der großen Sporthalle im Sportforum und in der Sporthalle der Feldmark-Grundschule. Ziel war es, noch mehr Menschen zu bewegen, in den gemeinnützigen Vereinen Berlins etwas für ihre Gesundheit und Fitness zu tun. Hockey als
Schulsport Am 22.02.07 fand auf Einladung des Hockeyverbandes und interessierten Sportlehrern eine Veranstaltung zur Etablierung der Sportart Hockey in Lichtenberger Schulen statt. Eingeladen waren ebenfalls der Lichtenberger Verein SV Bau-Union Berlin e.V. und SG Rotation Prenzlauer Berg e.V. als mögliche Kooperationspartner für die Schulen. Die Hockey-Abteilung des SV Bau-Union Berlin e.V. hat gegenwärtig große Probleme, da sich die Trainer in der Berufsausbildung befinden und diese außerhalb von Berlin absolvieren. Die Abteilung wird sich zum 30.06.2007 auflösen. Die Spieler schließen sich SG Rotation Prenzlauer Berg an. Zur Förderung des Hockeysports sollen auf jeden Fall Zeiten für Hockey auf der Sportanlage Storkower Straße eingeräumt werden. Sportverhaltensstudie Am 20.02.2007 stellte sich die AG Leitbild Sport unter Leitung von Prof. Wopp ausgewählten Sportvereinen und der Sport-AG in der Kiezspinne vor. Die neue Idee war, ausgehend von einer Bestandserhebung in den drei Berliner Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg und Lichtenberg (Pilotbezirke) neue Leitlinien für die Bezirke aufzustellen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Diese neue Sportentwicklungsplanung war für die Vereine von großem Interesse, diente aber mehr der Information, als dem dialogischen Prozess zur Sportentwicklung in Lichtenberg. Aufgrund dessen wird es weitere Beratungen geben. Daraus wird eine kontinuierliche Sportentwicklung abgeleitet, die zweijährig fortgeschrieben wird. Die Bestandserhebung wird im Dezember 2007 vorliegen, die Rangliste der Probleme im Januar 2008. Sozialamt
Fachbereich I
Die Entwicklung der Fallzahlen im Fachbereich stellt sich im Berichtszeitraum wie folgt dar:
Fachbereich II
Am 28.02.2007 trafen sich im Rathaus Lichtenberg freie Träger, welche mit ihren speziellen Projekten und Angeboten Hilfen für sozial bedürftige Menschen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger und Empfänger von Leistungen des SGB XII, anbieten und einen wichtigen Baustein in der sozialen Infrastruktur des Bezirkes Lichtenberg darstellen. Die Veranstaltung zeigte deutlich, dass es wichtig ist, den Trägern dieser Angebote von materiellen und persönlichen Hilfen wie Suppenküchen, Armencafes, Lebensmittelausgabestellen, Möbelhilfen und Kleiderkammern auch weiterhin eine Plattform für den Fachaustausch zu bieten. Eingeladen waren alle dem Bezirksamt bekannten freien Träger, Kirchen bzw. Kirchgemeinden, die in diesem Aufgabengebiet im Bezirk Lichtenberg wirken. Anwesende Vertreter der Träger Arbli gGmbH, Urban Consult, das Internationale Sozialwerk „Hand der Hilfe“ e. V., G.U.T. Consult GmbH, die Lichtenberger Hilfe für Menschen e. V. sowie die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Lichtenberg haben zu einem regen Erfahrungsaustausch beigetragen. Noch in diesem Jahr wird das Sozialamt einen Bericht über die derzeitige Angebotssituation im Bezirk mit diesen speziellen Leistungen für sozial Bedürftige vorlegen. Am 21.02.2007 fand die traditionelle Dankeschönveranstaltung für alle Akteure des Lichtermarktes 2006 statt. Diese Veranstaltung wird genutzt, um sie als ein großes Event im Bezirk zu evaluieren. Die Ideen und Anregungen werden in die Vorbereitungen des nächsten Lichtermarktes einfließen und wichtige Impulse für die Verbesserung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Mitwirkenden an dieser Veranstaltung wurden gegeben. Besucherstatistik der
Seniorenbegegnungsstätten:
Im 1. Quartal 2007 wurden durch
den Veranstaltungsdienst des Fachbereiches 52 sozio-kulturelle Angebote für
ältere Bürger organisiert, an denen 2.029 Besucher teilnahmen. Im Berichtszeitraum wurde der neue Leitfaden für soziale Angebote 2007, „Die Blauen Seiten“, fertig gestellt und ist in einer Auflagenhöhe von 30.000 Stück erschienen. Fachbereich IV
Das Fallmanagement in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen manifestiert sich in den Verwaltungsabläufen und Arbeitsbeziehungen der entsprechenden Sachgebiete. Die Arbeitsgruppe Fallmanagement im Bezirk Lichtenberg unter Federführung des Fachbereiches arbeitet weiterhin erfolgreich an einer dreiseitigen Vereinbarung zum Fallmanagement zwischen den Abteilungen Gesundheit, Lichtenberger Trägern und dem Sozialamt. Im nächsten Quartal ist mit dem abgestimmten Entwurf zu rechnen, der dann Verwaltungsabläufe und Kompetenzen verbindlich festlegen wird. Die elektronisch ermittelten Falldurchschnittsausgaben für das Jahr 2005 als Bezugsbasis zur Abrechnung des Fallmanagements wurden durch die Senatsverwaltung vorgelegt und akzeptiert. Mit den noch zu ermittelnden Zahlen für 2006 wird dann eine Abrechnung über die Senatsverwaltung für Finanzen erfolgen. In den letzten Wochen dieses Quartals wurden die Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesundheitsreformgesetzes am 01.04.2007 getroffen. Künftig wird ein kleiner Teil der bisher im Rahmen des SGB XII versicherten Personen nunmehr nach SGB V pflichtversichert in einer Krankenkasse sein. Rechtliche Grundlagen dazu wurden ausgewertet und den SachbearbeiterInnen und FallmagerInnen vermittelt. Zur Vorbereitung der Einführung einer neuen Anwendersoftware arbeitet der Fachbereich aktiv in Berlinweit zentralen Arbeitsgruppen zur Erprobung und Verbesserung der Komfortabilität von PROSOZ/Open mit. Zu welchem Zeitpunkt die Einführung konkret im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin realisiert werden kann, ist aktuell noch nicht absehbar. Zum Ausbau und zur Verbesserung kommunikativer Kompetenzen in Arbeitsbeziehungen hat im Fachbereich erstmals eine vom Fachbereich angeregte und über die Verwaltungsakademie Berlin unterstützte Inhouse-Schulung für ausgewählte SachbearbeiterInnen und Leitungskräfte stattgefunden, welche große Akzeptanz und Anerkennung fand. Christina Emmrich |
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