Drucksache - DS/0279/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht

1.      die Bezirksverordnetenversammlung umfassend und transparent über bereits erkennbare Haushaltsrisiken im Hinblick auf die Haushaltsjahre 2008 und 2009 zu informieren,

2.      umgehend ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten und die BVV vierteljährlich über dessen Erfüllung zu informieren,

3.      darzustellen, wie Sondertatbestände, wie z. B. die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden sollen und auf welche Maßnahmen in der Konsequenz verzichtet werden wird.

Begründung:

Der Bezirk Lichtenberg gerät absehbar in eine Haushaltsnotlage, da schon jetzt für 2007 ein Defizit von ca. 10 Millionen € prognostiziert wird. Wir müssen rechtzeitig und umfassend gegensteuern, um handlungsfähig zu bleiben und weiterhin eigene politische Schwerpunkte setzen zu können. Dazu ist es notwendig auf Grundlage klarer Daten ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten.

Begründung der Dringlichkeit:

Es muss so schnell wie möglich mit der Konsolidierung begonnen werden, um ein weiteres Ansteigen des Defizits zu verhindern.